Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dieser Tage kritisch mit dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt, weil sich die Verfassungshüter nach seiner Auffassung zu sehr in die Politik einmischen und so ihre Rolle falsch deuten. Wie die Rolle des höchsten deutschen Gerichtes zu deuten ist, wird allerdings nicht deutlich. Dazu müsste man schon in das Grundgesetz schauen. Dieses Werk ist schon immer den meisten unbekannt gewesen. Was ein Innenminister einmal so ausgedrückt hat: „Die Beamten können doch nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ (Hermann Höcherl vor 50 Jahren zu einem Abhör-Skandal des Verfassungsschutzes). Das ist so geblieben und hat wohl auch schon immer für den Bundesnachrichtendienst (BND) gegolten, dem jetzt nachgesagt wird, ebenfalls mit amerikanischen Datenschnüfflern unter einer Decke zu stecken. Einen Vergleich mit Stasi-Methoden hat sich „Bild am Sonntag“ jedoch heute verbeten. Schließlich seien die USA ein Rechtsstaat, die DDR dagegen sei das nie gewesen. Als könne etwas Illegales auf seltsame Weise weniger illegal werden. Wenn sich Systeme der gleichen Methoden bedienen, stehen die Unterschiede nur noch auf dem Papier.
Wie geduldig Papier sein kann, beweist es auch, wenn Bundespräsident Joachim Gauck seine Reden schreibt. Als sich dieser Mann zum ersten Mal um dieses Amt beworben hat, hatte ich noch den Eindruck, dass dieser ehemalige Pastor eine Bereicherung sein könnte. Das war beim gegenwärtigen Zustand der Politik kein allzu hoher Anspruch. Die Klagen über ein „Jahrhundert der Mittelmäßigkeit“ sind längst nur noch ein mäßiges Mittel zur Beschreibung der Wirklichkeit. Ein Bundespräsident, der den Anrufbeantworter eines „Bild“-Chefredakteurs mit Drohungen und Gejammer vollquatscht, hätte eigentlich der Tiefpunkt sein müssen. Doch in Merkelpotanien geht es immer noch tiefer. Zur Chefinsache macht die erst etwas, wenn sich andere die Finger verbrannt haben und die Asche weggeschaufelt werden muss. Merkel bestimmt nicht die Richtlinien der Politik, sie bestimmt den Zeitpunkt des Endes der Diskussionen und erklärt das Ergebnis für „alternativlos“. Im Zweifelsfall wäscht sie ihre Hände in Unschuld.
Das wäre eigentlich die Stunde eines Bundespräsidenten, der Tacheles redet, Bürgerrechte verteidigt und allen in die Parade fährt, die jedes Mittel für jeden Zweck rechtfertigen. Doch was ist mit Gauck? Der säuselt nur und versucht es mit gesund beten. Das hat schon fast esoterische Züge. Motto: Wenn ich mir etwas nicht vorstellen will, dann geschieht es auch nicht.
Deshalb scheinen ihm Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf einer Kirchenbank vor sich hin dämmern wollen, lästig zu sein. Und was macht man mit Lasten? Man schüttelt sie ab.
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In Tjadens Netz gegangen 