Hartz IV: Bundesarbeitsminister sucht Heil in Sanktionen

Die Linke vor dem Jobcenter in Gotha: Die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright hat was gegen Hartz IV.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Prüfauftrag aus Gotha. Das dortige Sozialgericht will wissen, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht. In Gotha meint man: ja. Und was meint Karlsruhe? Der neue Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth will die Prüfung ernst nehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wohl eher nicht. Laut Medienberichten hat er vor Gericht gesagt: „Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern.“

Hier weiterlesen

Jugendamts-Skandal in Hannover: Nach acht Monaten im Heim ist 15-Jährige wieder bei ihrer Mutter

Heute dürfte einigen Leserinnen und Lesern die „Neue Presse“ aus der Hand gefallen sein, während sie auf Seite 14 den Artikel mit der Schlagzeile „Anna (15) wieder zu Hause – Verfassungsgericht hebt Urteil auf und vereint die Familie“ gelesen haben. Dazu gab es mehrfachen Anlass: Ein Anwalt wirft einer Gutachterin vor, die Unwahrheit über Anna geschrieben zu haben, im Gutachten wird die enge Beziehung zwischen Mutter und Kind negativ bewertet.

Bundesverfassungsgericht hebt OLG-Urteil auf

Das Gauck-Syndrom: Ich säusel also bin ich

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dieser Tage kritisch mit dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt, weil sich die Verfassungshüter nach seiner Auffassung zu sehr in die Politik einmischen und so ihre Rolle falsch deuten. Wie die Rolle des höchsten deutschen Gerichtes zu deuten ist, wird allerdings nicht deutlich. Dazu müsste man schon in das Grundgesetz schauen. Dieses Werk ist schon immer den meisten unbekannt gewesen. Was ein Innenminister einmal so ausgedrückt hat: „Die Beamten können doch nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ (Hermann Höcherl vor 50 Jahren zu einem Abhör-Skandal des Verfassungsschutzes). Das ist so geblieben und hat wohl auch schon immer für den Bundesnachrichtendienst (BND) gegolten, dem jetzt nachgesagt wird, ebenfalls mit amerikanischen Datenschnüfflern unter einer Decke zu stecken. Einen Vergleich mit Stasi-Methoden hat sich „Bild am Sonntag“ jedoch heute verbeten. Schließlich seien die USA ein Rechtsstaat, die DDR dagegen sei das nie gewesen. Als könne etwas Illegales auf seltsame Weise weniger illegal werden. Wenn sich Systeme der gleichen Methoden bedienen, stehen die Unterschiede nur noch auf dem Papier. 

Wie geduldig Papier sein kann, beweist es auch, wenn Bundespräsident Joachim Gauck seine Reden schreibt. Als sich dieser Mann zum ersten Mal um dieses Amt beworben hat, hatte ich noch den Eindruck, dass dieser ehemalige Pastor eine Bereicherung sein könnte. Das war beim gegenwärtigen Zustand der Politik kein allzu hoher Anspruch. Die Klagen über ein „Jahrhundert der Mittelmäßigkeit“ sind längst nur noch ein mäßiges Mittel zur Beschreibung der Wirklichkeit. Ein Bundespräsident, der den Anrufbeantworter eines „Bild“-Chefredakteurs mit Drohungen und Gejammer vollquatscht, hätte eigentlich der Tiefpunkt sein müssen. Doch in Merkelpotanien geht es immer noch tiefer. Zur Chefinsache macht die erst etwas, wenn sich andere die Finger verbrannt haben und die Asche weggeschaufelt werden muss. Merkel bestimmt nicht die Richtlinien der Politik, sie bestimmt den Zeitpunkt des Endes der Diskussionen und erklärt das Ergebnis für „alternativlos“. Im Zweifelsfall wäscht sie ihre Hände in Unschuld.

Das wäre eigentlich die Stunde eines Bundespräsidenten, der Tacheles redet, Bürgerrechte verteidigt und allen in die Parade fährt, die jedes Mittel für jeden Zweck rechtfertigen. Doch was ist mit Gauck? Der säuselt nur und versucht es mit gesund beten. Das hat schon fast esoterische Züge. Motto: Wenn ich mir etwas nicht vorstellen will, dann geschieht es auch nicht.

Deshalb scheinen ihm Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf einer Kirchenbank vor sich hin dämmern wollen, lästig zu sein. Und was macht man mit Lasten? Man schüttelt sie ab. 

Lesetipp: Meine Erfahrungen mit Gauck

 

 

 

Deal: Ich lagere drei Jahre lang einen Staatsanwalt aus Hannover falsch

justizopfer Justizopfer pflastern ihren Weg – deswegen werden neue beschritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht auch Deals zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern erlaubt.  Laut „tagesschau“ müssen sie allerdings „transparent sein und ausführlich im Protokoll der Hauptverhandlung vermerkt werden“.

Nach dieser Entscheidung schlage ich diesen Deal vor: Ich lagere drei Jahre lang einen Staatsanwalt von Hannover falsch, wie diese Staatsanwaltschaft drei Jahre lang einen Computer von mir falsch gelagert hat. Sollte dieser von mir falsch gelagerte Staatsanwalt Familie haben, werde ich der nicht verraten, wo ich ihn lagere. Sollte sich diese falsche Lagerung auf den Staatsanwalt negativ auswirken, verweise ich ihn nach einigen Jahren auf den Klageweg. Vor Gericht schlage ich den nächsten Deal vor. Der könnte lauten: Nun lagere ich ihre Familie drei Jahre lang falsch…

 

Mehr auf http://staatsanwaltschafthannover.blogspot.com

 

 

An Tagen wie diesen: Nach der Papst-Wahl und nach dem Ende der Abschiebepraxis

Ich bin nicht katholisch – ich bin nicht einmal religiös. Aber wenn ich im Radio höre, dass der neue Papst Franziskus I. in einer Kirche gewesen ist und dort alle glaubten, sie könnten ihren Augen nicht trauen, dann hoffe ich für die 1,2 Milliarden Katholiken, dass sie nun endlich wieder ein geistliches Oberhaupt haben, das den Sumpf aus Intrigen, Korruption und Machtkämpfen verlässt und sich darauf besinnt, was Jesus gepredigt und gelebt hat. Dieser Papst erobert die Herzen möglicherweise im Sturm wie der polnische und wie der 100-Tage-Papst. Da hoffe ich nur, dass er in seinem Amt nicht nur die ersten 100 Tage überlebt…

Ich bin auch noch nie abgeschoben worden, obwohl mir das in der Schweiz einmal angedroht worden ist. In meinem Reisepass wurde vermerkt, bis wann ich das Land wieder zu verlassen habe, ich fuhr Wochen später mit dem Zug zurück nach Mainz. An der Grenze zeigte ich meinen Personalausweis vor. Nach meinem Reisepass fragte niemand. Aber wenn ich heute im Radio höre, dass der neue niedersächsische Innenminister Familien nicht mehr auseinander reißen will, die unmenschliche Abschiebepraxis der CDU/FDP-Regierung also ein Ende hat, dann hoffe ich für die Wählerinnen und Wähler von CDU und FDP, dass sie sich beim nächsten Mal genau überlegen, wo sie ihr Kreuz machen. Die Behauptung, in der alten Regierung hätten Christen gesessen, ist offenbar ein Gerücht, sonst kennten sie den Satz: „Was du einem meiner Geringsten getan hast, das hast du mir getan“…

Ein Gerücht ist übrigens auch nur, dass die Union bei der Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht antreten lässt, weil dieses Gericht und nicht Angela Merkel die Richtlinien der Politik bestimmt…

Ein Beitrag für http://blogdirdeinemeinung.blogspot.com

Wird der Bundestag nach den Parlamentsferien vom Verfassungsschutz überwacht?

Wird der Bundestag nach den Parlamentsferien vom Verfassungsschutz beobachtet, weil im Parlament zumindest neun CDU-Abgeordnete sitzen, die bei einer Wahl, die dem deutschen Grundgesetz entsprochen hätte, dort gar nicht wären, weil sie lediglich mit Überhangmandaten hineingemogelt worden sind? Oder erklärt die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig, bevor der Bundestag von den Karlsruher Richtern aufgelöst werden kann?

Über drei Jahre haben Union und FDP an einem neuen Wahlrecht herumgebastelt, weil das alte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen verfassungsrechtlichen Gefallen gefunden hatte. Was dabei herauskam, gefiel den Hütern des Grundgesetzes noch weniger. Die waren heute richtig sauer. Sie zerrissen alles, was die Regierungsparteien zu Papier gebracht hatten, um dem Verhältniswahlrecht den Garaus zu machen. Der aktuelle Bundestag ist nicht mehr rechtmäßig gewählt. Karlsruhe droht sogar schon mit Neuwahlen, wenn die Politik nicht endlich und dazu auch noch schnell ein Wahlrecht zustande bringt, das mit dem Grundgesetz in Einklang steht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Sieg der Demokratie über das Machtstreben von Politikerinnen und Politikern, die irgendwann vergessen haben, von wem in diesem Staat die Macht ausgeht…

Ein Beitrag für http://merkelpotanien.blogspot.com

 

 

Staatsanwaltschaft Hannover/Bundesverfassungsgericht: Verschleppt, gelogen, verschlampt

Rollen in diesem Justizskandal haben übernommen: die Staatsanwaltschaft von Hannover, die ein Ermittlungsverfahren verschleppt, das niedersächsische Justizministerium, das angeblich die Generalstaatsanwaltschaft einschalten will, die aber nie antwortet, das Bundesverfassungsgericht, das jetzt behauptet, eine Verfassungsbeschwerde sei nie angekommen…

Hier lesen