Julia Klöckner – oder: Deutschland nur ein Selbstbedienungsladen für die Parteien?


Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen, aus dem Kuchen dürfen sich Flüchtlinge nicht nur die Rosinen herauspicken. Sagt heute die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ (BamS). Hier klicken Und nächste Woche führt die BamS ein Gespräch mit einem Bankräuber, der Ladendiebe zu mehr Ehrlichkeit ermahnt?

Für Parteien ist der Staat ein Selbstbedienungsladen. Als Flick die Union, die FDP und die SPD mit Spenden unterstützte, sollten die Gesetze ausgehebelt werden, dieser Steuerbetrug zugunsten der Parteien sollte ohne juristische Folgen bleiben. Die Verabschiedung des Amnestiegesetzes wurde vom „Spiegel“ verhindert, der Druck auf die Redaktion war groß. Die Berichte sollten mit allen Mitteln verhindert werden. Helmut Schmidt goss Hohn und Spott über dieses Magazin aus, als die Wahrheit doch ans Licht gekommen war. Er verglich die Flick-Enthüllungen des „Spiegel“ mit der Blamage des „stern“, der auf gefälschte Hitler-Tagebücher hereingefallen war.

Wenn die Parteien mit dem Geld nicht mehr auskommen, das sie für jede Wählerstimme von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kassieren, erhöhen sie die Pauschale. Voriges Jahr von 70 auf 83 Cent. Die Wahlbeteiligung ist also nicht nur kostenpflichtig, sie wird auch immer teurer. Die Abgeordneten auch. Wenn es um ihre Diäten geht, verlässt auch kaum jemand das Plenum, weil sie oder er angeblich etwas Wichtigeres zu tun hat.

Auch für Unternehmen kann der Staat zum Selbstbedienungsladen werden. Da vergammelt ein Haus – und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren Übernachtungen in Pensionen für Mieterinnen und Mieter, die es zuhause nicht mehr aushalten können. Ein Beispiel dafür ist Anjas Erste Property, die Gewinne auf die Isle of man umleitet – die Verluste bleiben im Selbstbedienungsladen Deutschland…

Pressemitteilung zu einem Fernsehbericht

Mein jüngster Brief an das Amtsgericht Burgwedel0

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