Na denn: Anmerkungen zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven

12. Mai 19 Uhr. Derzeit sieht es nach einer Stichwahl zwischen dem SPD-Kandidaten Niels Weller und dem parteilosen Kandidaten Carsten Feist, der noch nicht einmal das Jugendamt vernünftig leiten kann, aus. Weller kommt auf gut 27 Prozent der Stimmen, Feist auf gut 25 Prozent. Und noch was: In Hannover heißt das Sprichwort „Lügen haben kurze Beine“ und in Wilhelmshaven „Lügen haben Wahlerfolge“?

12. Mai 19.50 Uhr. Es ist passiert! Niels Weller (28,3 Prozent) und Carsten Feist (26 Prozent) treten am 26. Mai bei der Stichwahl gegeneinander an. Die gute Nachricht: Der AfD-Kandidat muss sich mit 3,8 Prozent begnügen.

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Pflegefamilien erfinden-Millionen kassieren

Landgericht Trier: Hier wundert sich gerade ein Jugendamtsmitarbeiter.

Bitburg-Prüm ist nicht nur in der Eifel. Vor dem Landgericht in Trier wundert sich gerade ein Jugendamtsmitarbeiter darüber, dass er unbehelligt in zwölf Jahren 1,5 Millionen Euro beiseite schaffen konnte. Er erfand Pflegefamilien, die Überweisungen genehmigte sein Vorgesetzter. Auch in Hamburg geschah ähnliches, in Nordrhein-Westfalen ebenfalls. Immer mehr Fälle werden bekannt. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand.

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Dieser Augenblick, in dem ein Jugendamtsleiter Oberbürgermeister werden will

Wenn in Wilhelmshaven der Oberbürgermeister gewählt wird, wird die Wahrheit energisch zurückgewiesen.

Dieser Augenblick, in dem die Bedienung aus Hänigsen um die Ecke kommt und einen dafür bewundert, dass man bei diesem Nieselregen von Burgwedel nach Burgdorf geradelt ist, während sie jetzt lieber mit einer Wärmflasche auf ihrem Sofa liegen würde und man selbst gerade „Oberbürgermeisterwahlen in Wilhelmshaven“ googelt. Und danach selbst gern mit einer Wärmflasche auf dem Sofa liegen würde, weil ein gewisser Carsten Feist als parteiloser Kandidat im nächsten Jahr Oberbürgermeister der Stadt, in der man geboren ist, werden will.

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Im Netz unter http://www.burgdorferkreisblatt.de und http://www.facebook.com/burgdorferkreisblatt

An NDR aktuell: Medien jagen „Arme“ durch das Paradies Wilhelmshaven und illegale Aktion des Jugendamtes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit einigen Tagen wird Wilhelmshaven als „Paradies für Arme“ (so eine der unsäglichen Schlagzeilen) durch die Medien gejagt – und ein Bericht ist schlechter recherchiert als der andere. Diesem Niveau hat sich gestern auch Ihr Sender auf NDR aktuell angeschlossen.

Zuerst zeigen Sie eine Frau, die angeblich von Dortmund nach Wilhelmshaven gezogen ist, wo sie auf Kosten des Jobcenters eine 7-Zimmer-Wohnung mietete, die halb so teuer sein soll wie ihre bisherige Drei-Zimmer-Wohnung in Dortmund, die sie dort – man kann es eigentlich nur erahnen – mit ihren fünf Kindern geteilt haben soll. Dann rücken sie den Wilhelmshavener Jugendamtsleiter Carsten Feist ins Bild, der von einer zugezogenen Familie mit fünf Kindern berichtet. Die Kinder sollen woanders in Heimen leben, was Wilhelmshaven 25 000 Euro im Monat koste. Zuletzt kommt auch noch der Oberbürgermeister zu Wort. Der steigende Kosten beklagt.

Was Sie aber nicht berichten oder zeigen: Die angebliche 7-Zimmer-Wohnung der zugezogenen Dortmunderin. Sieben Zimmer müssen nicht nur gemietet, sondern auch beheizt werden, die Nebenkosten richten sich teilweise nach der Quadratmeterzahl. Auch diese Kosten trägt das Jobcenter? Auf welcher Gesetzesgrundlage? Fünf Kinder leben also in einem Heim außerhalb von Wilhelmshaven. Wirtschaftlich zuständig ist das Jugendamt von Wilhelmshaven. Und tatsächlich zuständig ist…? Warum werden die Kinder nicht nach Wilhelmshaven geholt? Zimmer hätten sie ja…Stimmt etwas nicht mit der Familienpolitik des Jugendamtes?

Ich kenne diesen konkreten Fall: Nach Rücksprache mit dem Jugendamt zieht eine Mutter von zwei Kindern nach Wilhelmshaven. Die ihr vorher zugesagte Hilfe bekommt sie aber gar nicht. Das Mädchen lebt bei einer Pflegefamilie. Die Kosten trägt inzwischen wahrscheinlich Wilhelmshaven. Der Junge lebt beim leiblichen Vater, ist 2013 mehrmals zu Besuch bei seiner Mutter. Ich bin für ihn „der Patenonkel“.

Eines Tages behauptet der leibliche Vater des Jungen, ich hätte sein Kind entführt. Zwei Polizeibeamte, die sich Wiegand und Schweiger nennen, dringen am 17. Juni 2013, 21.40 Uhr, in meine Wohnung ein. Angeordnet worden ist diese Aktion vom Jugendamt. Später stelle ich fest: Die Polizisten haben mir falsche Namen genannt. Meine Berichte darüber wollen Jugendamt und Polizei verbieten lassen. Termin: 2. September 2014, 13.30 Uhr, Amtsgericht Wilhelmshaven, Az. NZS 04 Cs 163 Js 4413/14. Siehe auch meine Broschüre „Vor Jahren noch ein Rechtsstaat – Lügen haben Jugendamts-Beine“, zu bestellen bei Amazon. Inzwischen behaupten die beiden Polizeibeamten auch, sie hätten sich ausgewiesen. Was gelogen ist. Das weiß das Jugendamt, deckt aber die Polizei mit Schweigen…

Jugendamt und SPD in Wilhelmshaven: Entschuldigung bei Hafengegner und erschreckende Unwissenheit

Ich kaufe das „Neue Wilhelmshaven“ (NW, ehemals „Wilhelmshavener Zeitung“, WZ) nur, wenn ich in der Ausgabe Leserbriefe vermute. Nur die machen diese Lokalzeitung noch interessant. Heute sogar zweimal.

 

„Ich habe Tjaden Unrecht getan“, heißt der erste Leserbrief, den ich mit großer Aufmerksamkeit gelesen habe. Verfasser ist der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schmidt, der bekennt, dass er zu den Befürwortern des JadeWeserPorts gehört habe. Er habe auf Impulse für die Stadt gehofft, sei jedoch getäuscht worden: „Joachim Tjaden, der bis zum Schluss immer sagte, der Hafen ist überflüssig und wird nicht gebraucht, war der einzige, der frühzeitig den Flop erkannt hat. Ich habe dem stets widersprochen und kann mich heute nur dafür entschuldigen.“

 

Anmerkungen zu zwei Leserbriefen im „Neuen Wilhelmshaven“

Wilhelmshavener Jugendamt: Die Lügen-Behörde des Carsten Feist

Die Oldenburger Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs gegen die beiden Wilhelmshavener Polizeibeamten Andreas Gerhard Stoltmann und Christopher Oliver Benjamin Baier sowie gegen die Jugendamtsmitarbeiterin Tanja Printzen eingestellt.

Die Geschichte in aller Kürze: Zwei Polizeibeamte mit Taschenlampen dringen am 17. Juni 2013 gegen 21.40 Uhr in meine Wohnung ein, was mir vorgeworfen wird, verraten sie erst auf Nachfrage, die Polizeibeamten geben sich ebenfalls auf Nachfrage die Namen Weigand und Schweiger, draußen steht während der illegalen Aktion eine Frau. Angeblich halte ich ein Patenkind von mir versteckt. Nach der Wohnungsdurchsuchung rufe ich die Polizeiwache an. Die lügt mir vor, dass die beiden Beamten tatsächlich Weigand und Schweiger heißen. Am nächsten Morgen rufe ich das Jugendamt der Stadt Wilhelmshaven an und bitte um Aufklärung. Vorgelogen wird mir, dass die Frau, die vor meiner Wohnung gestanden hat, gar nicht vom Jugendamt war. Anschließend schieben sich Polizei und Jugendamt gegenseitig die Schuld für die illegale Aktion zu. Ich stelle Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs.

Polizei mit Taschenlampen und falschen Namen

Beitrag für Wilhelmshavener Lokalpolitiker: Langsam geschrieben, weil er nicht schnell lesen kann

Immer wieder habe ich das Kinder- und Jugendhilfesystem in Wilhelmshaven gepriesen, vor dem Verwaltungsgericht in Münster riet ich im April 2013 dem Rechtsvertreter der Stadt, Münster möge sich doch daran orientieren statt einem Psychologen-Ehepaar zu glauben, das Pflegeeltern für die besseren Eltern hält. Anfeindungen aus der rechtsradikalen Ecke steckte ich weg, eine negative Veröffentlichung auf Political Incorrectness (PI) nahm ich als Lob (inzwischen beobachtet der Verfassungsschutz PI), als ein Vorsitzender der Jungen Union mir im Internet bestätigte, ich sei so redegewandt wie Gregor Gysi und deshalb gefährlich, huschte ein Lächeln über mein Gesicht, weil ich diese Organisation noch nie erst genommen hatte.

Teil 7 „Polizei mit Taschenlampen“ auf www.zweisechsdreiachtvier.de