Für die Oberbürgermeisterin von Hannover soll das Wahlrecht geändert werden

Für Rosamunde Schostok soll das Wahlrecht geändert werden. Denn im niedersächsischen Landtag sitzen nach Meinung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil zu wenige Frauen. Außerdem ist Weil mit der Arbeit seiner Nachfolgerin nicht zufrieden. „Wir müssen sie dringend aus dem Neuen Rathaus weg loben“, sagte Weil am Rande einer Klausurtagung seiner Partei in Springe.

Hier weiterlesen

Werbeanzeigen

Oberbürgermeisterwahl in Hannover: Vor Verwaltungsgericht gegen verfassungswidrige Parteiendemokratie

In der Verwaltungsrechtssache Tjaden gegen Landeshauptstadt Hannover nehme ich zu Ihrem richterlichen Hinweis wie folgt Stellung:

Ich will keinesfalls einen Zusammenhang zwischen Plakatierung der Parteien und der mir versagten Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl herstellen. Ich werte die Plakatierung von SPD und Grünen auf den öffentlichen „Anschlagstafeln“ vor der Zulassung der Oberbürgermeisterkandidaten als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Mir jedenfalls ist vom Wahlamt mitgeteilt worden, dass meine Plakate erst nach meiner Zulassung geklebt werden.

Weiteres Schreiben an Verwaltungsgericht Hannover

Wird der Bundestag nach den Parlamentsferien vom Verfassungsschutz überwacht?

Wird der Bundestag nach den Parlamentsferien vom Verfassungsschutz beobachtet, weil im Parlament zumindest neun CDU-Abgeordnete sitzen, die bei einer Wahl, die dem deutschen Grundgesetz entsprochen hätte, dort gar nicht wären, weil sie lediglich mit Überhangmandaten hineingemogelt worden sind? Oder erklärt die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig, bevor der Bundestag von den Karlsruher Richtern aufgelöst werden kann?

Über drei Jahre haben Union und FDP an einem neuen Wahlrecht herumgebastelt, weil das alte vor dem Bundesverfassungsgericht keinen verfassungsrechtlichen Gefallen gefunden hatte. Was dabei herauskam, gefiel den Hütern des Grundgesetzes noch weniger. Die waren heute richtig sauer. Sie zerrissen alles, was die Regierungsparteien zu Papier gebracht hatten, um dem Verhältniswahlrecht den Garaus zu machen. Der aktuelle Bundestag ist nicht mehr rechtmäßig gewählt. Karlsruhe droht sogar schon mit Neuwahlen, wenn die Politik nicht endlich und dazu auch noch schnell ein Wahlrecht zustande bringt, das mit dem Grundgesetz in Einklang steht.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Sieg der Demokratie über das Machtstreben von Politikerinnen und Politikern, die irgendwann vergessen haben, von wem in diesem Staat die Macht ausgeht…

Ein Beitrag für http://merkelpotanien.blogspot.com