Der Bundespräsident, die Staatsanwaltschaft Hannover, das Jobcenter Wilhelmshaven: Allein unter Schwerhörigen

Briefkopf

Jobcenter ohne Mitarbeiternamen

Das Jobcenter von Wilhelmshaven verschickt Schreiben an den Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeit ohne Namen und Unterschrift. Aufgelistet werden Bescheide, die der ehemalige Jobcenter-Kunde nie bekommen hat. Zurückzahlen soll er über 4 000 Euro. Der Jobcenter-Kunde hat die angegebene Telefonnummer angerufen und erreichte das Servicecenter der Jobcenter. Die Auskunft: „Wir haben keine Daten über Sie.“

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Wanderer, kommst du zum Schloss Bellevue…

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„Wanderer, kommst du zum Schloss Bellevue, dann verkünde dorten, dass du hast einen Bundespräsidenten säuseln hören, wie das Gehalt es ihm befahl.“ (nach Simonides von Keos)

Es begab sich zu einer Zeit, als mich die Staatsanwaltschaft von Hannover lange genug an der Nase herumgeführt hatte, also schrieb ich am 15. Dezember 2009 eine Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht, nach deren Verbleib ich mich zweieinhalb Jahre später erkundigte, doch die Beschwerde war verschwunden, was mich dazu bewog, den Bundespräsidenten zu informieren, der sich in Schweigen hüllte, das auch anhielt, als ich ihn über meinen Protest gegen das Verschwinden meiner Verfassungsbeschwerde in Kenntnis setzte, die Gauck offenbar gar nicht haben wollte.

„Die bloße Mahnung an die Richter, nach bestem Wissen und Gewissen zu urteilen, genügt nicht. Es müssten auch Vorschriften erlassen werden, wie klein das Wissen und wie groß das Gewissen sein darf.“ (Karl Kraus)

Mehr zum Schweigen von Gauck

Eine Petition zum Schweigen von Gauck

Vermisste Soldaten – flüchtende Kinder – schweigender Bundespräsident

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„ALI fordert würdevolles Leben für alle“ titelt heute das „Neue Wilhelmshaven“ (NW, ehemals „Wilhelmshavener Zeitung“, WZ) auf Seite 3 und berichtet über eine Podiumsdiskussion der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland (ALI) mit den Bundestagskandidaten der SPD, der Linken, der Grünen und der Freien Wähler. CDU und FDP sind gar nicht erst erschienen. Hartz IV sagt den Kandidaten dieser beiden Parteien möglicherweise nichts…

Aber auch andere Themen sagen nicht nur so mancher Politikerin und so manchem Politiker nichts. Da treibt ein junger Soldat Anfang Mai tot im Wasser, im Juli macht sich ein anderer junger Soldat aus dem Staub und flüchtet nach Belgien. 

Die Saat der Gleichgültigen

Automatisch mehr Geld für alle: Dann sind wir endlich Gauck und Wulff!

Bundespräsident Joachim Gauck, der nicht reagiert, wenn er auf Probleme mit einer Verfassungsbeschwerde und mit Jugendämtern hingewiesen wird, bekommt 2013 mehr Geld. Deswegen bekommt auch Christian Wulff mehr Geld. So geht es zu im deutschen Selbstbedienungsladen.

Doch – stopp! Möglicherweise gibt es auch Politikerinnen und Politiker, die sich eine Selbstbedienungsmentalität nicht nachsagen lassen, sondern diese Regelung allgemeingültig machen wollen.

Sozialkassen werden entlastet

Der Bundespräsident macht es nicht: Wie viele Politikerinnen und Politiker reagieren noch auf Bürgerfragen?

Das wissen alle, die das Geschehen verfolgen, bereits: Bundespräsident Joachim Gauck antwortet nicht auf meine Bürgeranfragen zu Jugendämtern und zum Verschwinden einer Verfassungsbeschwerde.

http://joachimgauck.blogspot.com

Inzwischen frage ich mich jedoch: Wie viele Politiker antworten überhaupt noch, wenn sich Bürgerinnen und Bürger an sie wenden? Vor über eineinhalb Jahren habe ich den SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange aus Burgdorf, den ich persönlich kenne, gefragt,  wen ich als Beistand einer Mutter aus Münster noch einschalten könne. Er reagierte sofort und empfahl mir eine Kollegin. Der schrieb ich einen offenen Brief, der bis heute unbeantwortet geblieben ist.

http://kinderunwohl.blogspot.de/2011/01/burgerrechts-ausschuss.html

Roboter sucht Leben auf dem Mars – warum nicht im Schloss Bellevue?

 Dass Mädchen alles können, hat uns Juliane Werding beigebracht. Dass der erste Junge Deutschlands dagegen nicht alles kann, werden wir noch lernen müssen. Bisher berichten die Medien nur über die Dinge, die Joachim Gauck kann. Wenn beispielsweise ein Traumschiff ausgeflaggt werden soll, kann er einen Brief schreiben. Wenn in London die Olympischen Spiele beginnen, kann er für die Eröffnungsfeier seinen Urlaub unterbrechen.

Wenn aber Mütter und Väter von Jugendämtern als Eltern ausgeflaggt werden, stockt des Bundespräsidenten Füllfederhalter.

Gibt es dort Leben?

Mail an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages: Wo bleibt mein Brummkreisel?

Sehr geehrte Damen und Herren,

 
darf ich Sie an meine Bestellung eines Brummkreisels vom 27. Februar 2012 erinnern? Motto: „Kreiseln Sie sich doch einmal Ihren zuständigen Ausschuss“. Außerdem habe ich für Sie noch eine Neuigkeit: Nach einer Anfrage, wo denn meine Verfassungsbeschwerde vom 15. Dezember 2009 geblieben sei, antwortete mir das Gericht Ende Mai 2012, sie sei in Karlsruhe nicht bekannt. Da mir nicht bekannt ist, ob man eine Verfassungsbeschwerde außer als mail, Internet-Fax und auf dem Postweg auch noch auf einem anderen Weg verschicken kann, frage ich Sie höflich, ob es auf dem Markt inzwischen einen „Brummkreisel dir deine Verfassungsbeschwerde durch die Wohnung, bevor sie woanders nicht ankommt“ gibt. Den hätte ich dann gern. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Möglicherweise teilen Sie mir im Oktober 2015 mit, dass diese mail bei Ihnen nicht angekommen ist.