Burgdorfer Kreisblatt Ausgabe 12/2017: Stadtmarketing mit Rindviech

Wenn ein Unternehmer wie Bernd Gessert aus Burgdorf als Schatzmeister des Stadtmarketing-Vereins vom Leder zieht, dann fragt man sich, ob man es mit einem Esel zu tun hat.

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Wilhelmshavener Jugendamts-Skandal: Vor Gericht und auf hoher See sollte man Oberbürgermeister sein

Zum zweiten Mal ist eine Broschüre von mir, in der ich über eine Durchsuchung meiner Wohnung im Auftrag des Wilhelmshavener Jugendamtes berichte, aus dem Programm von http://www.lulu.com genommen worden, weil jemand „verleumderische Inhalte“ behauptet hat. Beim ersten Mal hieß sie „Lügen haben Jugendamts-Beine“, beim zweiten Mal „Christoph, dieses Buch verbieten Sie nicht!“ und verschwand wieder, bevor sie jemand bestellt hatte. Gleichzeitig griff ein Hacker meine Lulu-Seiten an, sie sind gesperrt, bei Lulu gibt es mich nicht mehr, ich kann kein einziges Buch mehr reaktivieren, also wieder ins Netz stellen. Auch auf meine Honorardaten habe ich keinen Zugriff mehr. Wenn auch die weg gehackt worden sind, bekomme ich mir zustehendes Honorar nicht mehr.

Nach der Wohnungsdurchsuchung hat es ein Straf- und ein Zivilverfahren gegeben. In dem Strafverfahren wegen Verleumdung wurde ich nicht verurteilt. Im Zivilverfahren vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht (Az. 6 C 519/14) wurde mir die umgekehrte Beweislast und die vom Oberbürgermeister mit Verleumdungen meiner Person verfügte Aussageverweigerung für die verantwortliche Jugendamtsmitarbeiterin zum Verhängnis.

Im Beschluss des Wilhelmshavener Amtsgerichtes wies der Richter erst auf die umgekehrte Beweislast hin, „für sich allein betrachtet“ seien meine Äußerungen „nicht ehrabschneidend“, da mir aber der Beweis der Wahrheit nicht gelungen sei, handele es sich um die Unterstellung eines „rechtswidrigen Verhaltens“.

Einen Absatz später hieß es: „Das Gericht vermochte nicht zu unterscheiden, welche der sich widersprechenden Aussagen zutrifft. Die Aussagen waren gleichermaßen detailreich, widerspruchsfrei und ähnlich lebensnah…An der Glaubwürdigkeit der Parteien oder des Zeugen hat das Gericht keine Zweifel.“

Als Zeuge war in diesem Prozess der Polizeibeamte aufgetreten, der mit dem Kläger meine Wohnung durchsucht hatte. Ich war allein in meiner Wohnung, ich hatte also nur die Jugendamtsmitarbeiterin als Zeugin, die aber nicht aussagen durfte und für mich hätte aussagen müssen, wenn sie bei der Wahrheit geblieben wäre. Der Oberbürgermeister ermöglichte mit dem von ihm ausgesprochenen Aussageverbot also erst den Prozesserfolg des Polizeibeamten, der mich verklagt hatte. Im Strafverfahren war diese Aussageverweigerung bereits als „Beweisverkürzung“ eingestuft worden, eingestellt wurde dieses Verfahren nach dem Zivilprozess.

Wie flexibel Gerichte und Staatsanwälte sein können, erfuhr ich, als ich Strafantrag gegen den Oberbürgermeister von Wilhelmshaven wegen Verleumdung gestellt hatte, denn das Aussageverbot für die Jugendamtsmitarbeiterin war schriftlich so begründet worden: „…der Mitarbeiterin ist durch die Verweigerung der Aussagegenehmigung daneben auch bezogen auf Ihre Person der höchst mögliche Schutz vor einem weiteren Nachstellen durch den Beschuldigten zu gewähren“.

Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg stellte das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister mit dieser Begründung ein: „Für ein strafbares Verhalten im Sinne einer Verleumdung ist es notwendig, dass wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet worden ist, welche denselben in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist. Ein derartiges strafbares Verhalten ist hier nicht erkennbar.“ (NZS 163 Js 66538/14, 15. Dezember 2014)

Dem Oberbürgermeister wurde die umgekehrte Beweislast also nicht zum Verhängnis. Dass ich der Jugendamtsmitarbeiterin nachgestellt hatte, war eine dreiste Lüge des Wilhelmshavener Jugendamtes, die vom Oberbürgermeister ungeprüft übernommen worden war. Ich dagegen hatte die Wahrheit über eine Jugendamts- und Polizei-Aktion berichtet, das Zivilgericht bescheinigte mir Glaubwürdigkeit – angeklagt worden war ich von der Staatsanwaltschaft von Oldenburg wegen Verleumdung aber trotzdem…

Meine Broschüre über diesen Skandal ist nun zum dritten Mal erschienen. Wo, verrate ich nur auf Nachfrage. Außerdem gibt es meine Broschüren noch bei Amazon und Hugendubel. Bestellungen wären ein Zeichen der Solidarität in Zeiten wie diesen…Ich hoffe, dass der Hacker von Lulu gefunden wird.

Verbotene Broschüre über Wilhelmshavener Jugendamts-Skandal wieder im Lulu-Programm

Christoph

„Niemals dürft ihr so tief sinken, den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

Erich Kästner

Dieses Dichterwort nehme ich mir dermaßen zu Herzen, dass ich jetzt bei Lulu eine Neufassung meiner Broschüre „Lügen haben Jugendamts-Beine“ veröffentlicht habe. Sie heißt „Christoph, dieses Buch verbieten Sie nicht“. Christoph heißt der Wilhelmshavener Polizeibeamte, der mit einem Kollegen im Auftrag des Jugendamtes am 17. Juni 2013 meine damalige Wohnung durchsucht hat. Die beiden Polizeibeamten nannten sich Wiegand und Schweiger, hießen aber anders. Was ich erst nach Monaten erfuhr. Das Jugendamt schwieg beharrlich.

2014 wurde ich wegen meiner Berichte vor das Wilhelmshavener Amtsgericht gezerrt, einmal strafrechtlich, einmal zivilrechtlich. Die Polizeibeamten logen das Blaue vom Himmel. Auch darüber berichtete ich. Darauf reagierte Christoph auf merkwürdige Art und Weise, die seinem Chef gar nicht gefiel. Die erste Fassung meiner Broschüre wurde aus dem Lulu-Programm genommen, weil man eine Klage fürchtete.

Der Klick zu meiner neu gefassten Broschüre

Der Klick zum e-book

„Die Akte Tjaden“ und ein Polizeibeamter aus Wilhelmshaven

Lügen

Die Geschichte der Wohnungsdurchsuchung. Diese Broschüre hat der Polizeibeamte verbieten lassen. Die Geschichte kann man aber noch weitgehend auf 2sechs3acht4.blogspot.de nachlesen. Titel „Polizei mit Taschenlampen“

„1. Wieso, weshalb, warum?“ Diese Frage stellt der Wilhelmshavener Polizeibeamte Christoph Baier seit dem 23. Juli 2015 im Netz. Die Einleitung veröffentliche ich hier in kursiver Schrift, meine Anmerkungen dazu kennzeichne ich.

Hier entsteht demnächst ein Blog, in dem für Aufklärung gesorgt werden wird. Dem Leser werden interessante Möglichkeiten geboten, sich ein Bild von einem Herrn machen zu können, der sich öffentlich in schändlicher Art und Weise zu gewissen Themen äußert. Sein einziges Ziel ist die öffentliche Diffamierung von Personen, mit denen er in der jüngeren oder ferneren Vergangenheit zu tun hatte. Speziell hat Herr Heinz-Peter Tjaden ein Problem mit behördlichem Handeln. Verschont von seinem Treiben bleiben aber auch nicht ehemals kontoführende Stellen, ehemalige Vermieter, Regionale Politiker, Unternehmer, Tageszeitungen und andere behördliche Institutionen wie Ordnungsämter, Jugendämter, Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Anmerkung: Das kann man so sehen, wenn man Vermieter mag, die Häuser vergammeln lassen, gern Tageszeitungen liest, die behaupten, dass mich meine Familie für ein wenig verwirrt hält, ohne mit einem einzigen Familienmitglied gesprochen zu haben, Staatsanwaltschaften gut findet, die erst die Presse und viel später den vermeintlichen Täter informieren, Sympathien für Therapeuten hegt, die Mütter wegsperren, Richter hofieren will, die einem Redakteur mit Gefängnis drohen, wenn er noch einmal die Wahrheit verbreitet, Jugendämtern alles durchgehen lassen will. Die Behauptung jedoch, mein Tun sei schändlich, dürfte den Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllen. Sei´s drum.

Hier geht es speziell um einen Polizeieinsatz vom 17.06.2013, bei dem ich beteiligt war. Nachdem Herr Tjaden nur einseitig über diesen Einsatz auf seinen Seiten berichtete und er keine Möglichkeit der Gegendarstellung bietet, werde ich hier damit beginnen, seine Darstellung der Geschehnisse Stück für Stück zu widerlegen. Das war bislang unmöglich, da er sich auf seinen Seiten allein die Informationshoheit sichert. Das was Herr Tjaden „Moderation“ seiner Kommentare nennt, bezeichnen andere als Zensur!

Anmerkung: Stimmt, Kommentare zu meinen Berichten über diese illegale Jugendamts-Aktion habe ich nicht zugelassen. Sie wurden allesamt anonym verfasst, bestanden aus Beschimpfungen und einige wurden mit mail-Adressen wie „Arschloch fick@dich…“ oder „Fick dich@“ versehen. Sie sind alle gespeichert.

Ich warte noch auf die Rechtskraft des Urteils im Zivilgerichtsverfahren, da das Kostenfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Zusätzlich werde ich mir Genehmigungen der Polizeidienststelle in Wilhelmshaven einholen, damit ich geschriebene Berichte hier verwenden kann. Unter Zuhilfenahme dieser Berichte versuche ich zu belegen, dass Tjaden wahrheitswidrig berichtet. Personaldaten werde ich im Gegensatz zu Herrn Tjaden unkenntlich machen, so wie es sich gehört.

Anmerkung: Das Urteil im Zivilverfahren ist inzwischen rechtskräftig, das Wilhelmshavener Amtsgericht hat mir einen Kostenfestsetzungsbeschluss geschickt, der Anwalt von Christoph Baier wollte von mir sein Honorar haben, ich zahlte nicht und bin inzwischen von einem Obergerichtsvollzieher zur Abgabe einer Vermögensauskunft aufgefordert worden. Ich werde diese Auskunft nicht geben. Ich habe in meinen Berichten über die illegale Jugendamtsaktion die Wahrheit geschrieben. Dass Christoph Baier mit Genehmigung der Polizeidienststelle von Wilhelmshaven Berichte über den Einsatz veröffentlichen darf, kann ich mir nicht vorstellen.

Es ist schon atemberaubend mit wievielen Institutonen und Personen Herr Tjaden im Rechtsstreit liegt. Woran das liegen kann? Der einigermaßen pfiffige Leser wird sich dazu schon selbst ein Bild gemacht haben. Nie liege es an ihm. Alle anderen sind Verursacher und Übeltäter. Kommt er nicht weiter, ist er der einzig wahreitsliebende Mensch auf der Erde – nur der Rest um ihn herum lügt.

Anmerkung: Typisch für Verleumder ist, dass sie sich in dunklen Andeutungen ergehen, alles zusammensuchen, was sie für belastend halten und beim Leser das Gefühl wecken wollen, irgend etwas könne wirklich nicht stimmen. Springt ein Leser darauf an, wird er für pfiffig erklärt…

Christoph Baier und sein Kollege haben zwei Gerichte belogen. Punkt.

Es bleibt keine andere Möglichkeit als diesen Weg hier zu beschreiten, damit zumindest ein wenig Schaden, den Herr Tjaden angerichtet hat, wieder beseitigt wird. Herr Tjaden ist die einzige Person in diesem Zusammenhang, die das Recht beugt und missachtet. Rechtsstaatlichkeit, die er einfordert, hat für ihn offenbar keine Bedeutung. Urteile, die ordentliche Gerichte gesprochen haben, ignoriert er, sofern sie ihm nicht passen.

Anmerkung: Das muss ausgerechnet Christoph Baier schreiben, der in seinem blog über den Einsatz am 17. Juni 2013 so berichtet, als sei der Kindesvater meines Patensohnes aus Münster Vorbild aller Väter, während die Mutter nichts taugt. Dem Vater scheint er alles zu glauben. Mein Anwalt und ich haben den beiden Polizeibeamten vor Gericht bereits erklärt, dass der Kindesvater seine Ansprüche auf Herausgabe seines Sohnes keinesfalls mit einem Urteil eines Familiengerichtes glaubhaft gemacht hat. Zuhören, Herr Baier!

Dabei sollte doch wahr bleiben, was wahr ist: Bevor mein Patensohn das erste Mal bei seiner Mutter in Wilhelmshaven zu Besuch war, telefonierte ich mit dem zuständigen Jugendamtsmitarbeiter in Münster, wir waren uns einig, dass die Eltern Besuche ihres Kindes selbst regeln dürfen, außerdem war ich mit der Mutter beim Jugendamt in Wilhelmshaven und zweimal im Familienzentrum Nord bei einem Sozialpädagogen.

Als der Junge im Juni 2013 bei seiner Mutter zu Besuch war, rief mich der Kindesvater am 16. Juni 2013 sechs Mal an. Er konnte Mutter und Sohn nicht erreichen. Die sind im Störtebekerpark, sagte ich ihm. Bei einem weiteren Anruf teilte mir der Kindesvater mit, dass sein Sohn am 19. Juni 2013 wieder in Münster sein müsse, weil ein Gespräch mit dem Kindergarten und mit der zukünftigen Schule meines Patenjungen geplant sei. Beim sechsten Anruf machte ich ihm den Vorschlag, dass ich zu Mutter und Kind radele, um nach dem Rechten zu schauen, denn inzwischen würde auch ich mich fragen, wo die beiden geblieben sind. Ich radelte los, traf Mutter und Sohn an, die Klamotten des Jungen waren noch nass, weil er im Störtebekerpark in einen Teich gefallen war, als er einem anderen Kind zu Hilfe eilen wollte. Obwohl ich den Kindesvater gebeten hatte, mich nach meiner Rückkehr noch einmal anzurufen, wartete ich vergeblich auf seinen Anruf. Bei seinen Anrufen hatte er seine Telefonnummer unterdrückt, von mir angerufen werden wollte er nicht. Meine Telefonnummer hatte er von der Kindesmutter bekommen, um mich anrufen zu können, falls er Mutter und Kind nicht erreichen sollte.

Das ist noch längst nicht alles an Merkwürdigkeiten, denn drei Wochen später war der Kindesvater in Wilhelmshaven, ich fuhr Mutter, Vater und Kind nach Hooksiel, über die Wohnungsdurchsuchung bei mir sagte er: „Ich fand das lustig.“ Als ich ihn fragte, ob er es auch lustig findet, wenn zwei Polizeibeamte mit Gewalt in meine Wohnung eindringen, schwieg er. Dass sich diese Polizeibeamten falsche Namen gegeben hatten, wusste ich da noch gar nicht, das erfuhr ich erst im Dezember 2013…

Die Internet-Seiten von Christoph Baier

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Strafantrag gegen Oldenburger Staatsanwalt wegen falscher Anschuldigung

Az. NZS 640 Js 23468/12

Ich stelle hiermit Strafantrag gegen Staatsanwalt Eiser wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) und aller weiteren infrage kommenden Straftaten wie üble Nachrede, Verleumdung…

In seinem Schriftsatz von 27. November 2013, der mir am 21. Dezember 2013 zugegangen ist, behauptet er: „Es ist durchaus als ein erheblicher Angriff auf die Ehre eines Kommunalpolitikers (gemeint ist der Wilhelmshavener UWG-Ratsherr Frank Uwe Walpurgis) anzusehen, wenn diesem unterstellt wird, er habe über die Verhöhnung eines Vorstandsmitglieds („Vergasen“) nur gelächelt und sei diesem gegenüber gewalttätig geworden.“

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Freispruch im Islamprozess – damit die deutsche Presse nicht platt gemacht wird

Freispruch vor dem Landgericht in Oldenburg! Denn – so der Richter: „Wenn man das verbieten würde, könnte man die gesamte deutsche Presse platt machen.“ Mobilisiert worden ist die Oldenburger Staatsanwaltschaft von den Wilhelmshavener Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner, die zur Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG, ehemals Freie Wähler) gehören. Sie zeigten mich am 21. Dezember 2011 an und warfen mir Verleumdung und üble Nachrede vor.

Oldenburger Richter wundert sich über Wilhelmshavener Lokalpolitik

Der Islamprozess: Ein Mann mit Namen Lindeke ist nach eigenen Angaben Richter in Wilhelmshaven

„Der am 20. 2. 1949 in Wilhelmshaven geborene Angeklagte ist deutscher Staatsangehöriger, geschieden und nach eigenen Angaben Redakteur und Schriftsteller“, heißt es in der schriftlichen Urteilsbegründung, die mir heute zugestellt worden ist. Da ich den Beruf des Redakteurs erlernt habe, da sich jeder bei www.lulu.com davon überzeugen kann, dass ich Bücher geschrieben habe, da ich also kein Etikettenschwindler bin, setze ich den Bericht im Tonfall des Gerichtes fort. Wer mit einer merkwürdigen Formulierung Zweifel an meiner Ehrlichkeit anmeldet, muss es sich gefallen lassen, dass ich ihm auf ähnliche Weise entgegne. Denn auch vor dem Gesetz sind alle gleich.

Verurteilt werde ich von einem Mann, der Lindeke heißt und nach eigenen Angaben Richter am Amtsgericht von Wilhelmshaven ist, zu einer Geldstrafe von 1 500 Euro wegen übler Nachrede, mit der ich das öffentliche Ansehen der UWG-Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner geschädigt haben soll. Dieses Urteil habe ich bereits angefochten.

Auch mein Zeuge sagt gegen mich aus?