Staatsanwaltschaft Hannover gegen Staatsanwaltschaft Oldenburg

Auf einer Bank den Lebensabend genießen

Irgendwie verstrickt.

Wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, ist die Entscheidung sofort unanfechtbar. Das scheint die Staatsanwaltschaft von Hannover aber anders zu sehen. Sehen Sie sich doch einmal den Brief an, den ich heute an das Burgwedeler Amtsgericht geschickt habe:

Cs 7462 Js 71473/15

Einspruch

Ich lege Einspruch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Hannover vom 2. März 2016 ein und weise darauf hin, dass der Wilhelmshavener Ratsherr Frank Uwe Walpurgis am 3. Juli 2015 gegen mich nicht nur Strafantrag wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung gestellt hat, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

Beide Ermittlungsverfahren sind von der Oldenburger Staatsanwaltschaft eingestellt worden, und zwar im November 2015 (NZS 200 Js52679/15, Tierschutz, NZS 63 Cs 7462 Js 65420/15, Beleidigung etc.).

Auf die Verfahrenseinstellungen reagierte Frank Uwe Walpurgis mit einer Meldung auf seinen Facebook-Seiten. Dort schrieb er u. a. „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz.“ Darüber informierte ich die Oldenburger Staatsanwaltschaft, die aber keine rechtlichen Mäglichkeiten der Gegenwehr sah (NZS 444 Js 58314/15).

Mein Einspruch richtet sich gegen den Strafbefehl insgesamt. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Beleidigung etc. dürfte auch rechtlich unmöglich sein.

Ende meines Schreibens

Anmerkungen

Warum die Staatsanwaltschaft von Hannover eine Geschichte erzählen will, die von der Staatsanwaltschaft Oldenburg, vom Amtsgericht Burgwedel und von mir beendet worden ist, bleibt rätselhaft. Bei dieser Entscheidung haben sich Staatsanwaltschaft und Gericht auf § 153 Absatz 2 Strafprozessordnung berufen. Eine solche Entscheidung kann von niemandem angefochten werden. Mit dem Strafbefehl will die Staatsanwaltschaft von Hannover aber eine neue Entscheidung erzwingen, oder die Staatsanwaltschaft von Hannover weiß gar nicht, dass es diese Entscheidung gibt. Dann müsste der Anstoß von au8en kommen, also von einer Seite, die diese Entscheidung verschwiegen hat.

Da ich Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt habe, müsste es zu einer Hauptverhandlung vor dem Burgwedeler Amtsgericht kommen, das sich mit der Sache nach meinem Rechtsverständnis aber gar nicht mehr befassen darf – und sich auch nicht befassen will.

§ 153 Strafprozessordnung

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(Den letzten Satz habe ich hervorgehoben.)

Weitere Würdigungen der staatsanwaltschaftlichen Arbeit in Hannover Hier klicken

Walpurgis und das Facebook Hier klicken

Der Psychokrieg des Wilhelmshavener Ratsherrn Frank Uwe Walpurgis

Walpurgis bestraft

Manches ist Walpurgis einfach keine Lehre. (Mit linker Mousetaste vergrößern)

Ein Hundehalter aus der Region Hannover hat heute einen Anhörungsbogen der Polizei bekommen. Vorgeworfen wird ihm, seinen Hund bei einer Außentemperatur von 24 Grad über „einen längeren Zeitraum“ in seinem Auto gelassen zu haben. Anzeige erstattet hat deswegen der Wilhelmshavener UWG-Ratsherr Frank Uwe Walpurgis, der eigenen Angaben zufolge am 1. Juli 2015 im Oldenburger Landgericht einer Verhandlung beigewohnt hat und „zufälligerweise“ erfuhr, dass in dieser Zeit auf dem Parkplatz des Landgerichtes ein Hund in einem Auto litt. Der UWG-Ratsherr machte Fotos von dem Hund, fuhr nach Hause und stellte dort diese Fotos bei Facebook ins Netz (ich berichtete). Dem Hund geholfen hatte Walpurgis nicht. Meine Berichte darüber findet der UWG-Ratsherr beleidigend. Er hat auch gegen mich Strafanzeige erstattet.

Große Sorgen wird sich der Hundehalter wohl kaum machen müssen. Er berichtet: „Ich war im Landgericht wegen einer Verhandlung, die um 11.35 Uhr begann. Vorher habe ich die Justizbeamten gefragt, ob es im Gericht einen Raum gibt, in dem ich meinen Hund lassen kann.“ Das sei verneint worden. Die Justizbeamten seien damit einverstanden gewesen, dass er sein Auto in den Schatten stellt, die Seitenfenster herunterkurbelt und seinen Hund ins Auto setzt. Vor der Urteilsverkündung habe er nach seinem Hund geschaut: „Das war gegen 12 Uhr.“ Auch das hätten die Justizbeamten mitbekommen. Dann seien noch zehn Minuten vergangen: „Mein Hund war gesund und munter, als die Verhandlung beendet war.“

Frank Uwe Walpurgis ist als Anzeigenerstatter kein Unbekannter. Ende 2011 hat er die Wilhelmshavener Polizei mit Anzeigen dermaßen genervt, dass ein Polizeibeamter aus Wilhelmshaven zu mir sagte: „Das gefällt uns gar nicht.“ Damals wohnte ich noch in Wilhelmshaven und hatte über eine turbulente Mitgliederversammlung eines Vereins berichtet, bei der Walpurgis wieder Vorsitzender werden wollte und den Vorsitzenden nicht in den Versammlungsraum ließ. Dabei fielen auch rechtsradikale Sprüche. Kurz darauf musste Walpurgis diesen Verein verlassen. Das Oldenburger Landgericht sprach mich frei, weil meine Berichte der Wahrheit entsprachen. Ausführlich darüber berichtet habe ich im Internet und in meiner Broschüre „Deutsche Presse nicht platt machen“, die bei Lulu erschienen ist.

Kommentar des Hundehalters: „Dieser Ratsherr scheint ein Problem zu haben.“ Mein Kommentar: mit der Wahrheit und mit Kritik an seinem Verhalten.

Wie lange ließ Wilhelmshavener Ratsherr Hund bei Mittagshitze in Auto schmoren?

Frage_Walpurgis

Dazu kann ich auf den Facebook-Seiten des Wilhelmshavener UWG-Ratsherrn Frank
Uwe Walpurgis nichts meinen, weil er mich schon vor Jahren gesperrt hat. Ich habe nur ein paar Fragen: Woher weiß Walpurgis, dass der Hund an die 90 Minuten in diesem Auto gesessen hat – und zwar bei Mittagshitze? Warum hat er niemanden alarmiert? Will er mit den auf Facebook veröffentlichten Fotos beweisen, wie gleichgültig ihm das Leid eines Tieres ist?

Wie gleichgültig ist der denn?

Ich, Jagdterrier Mike Tjaden, brauche dringend Ihre Hilfe!

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Von der ewigen Lauferei tun mir sogar schon die Ohren weh.

Ich schreibe diesen Aufruf nur, weil ich von meinem Jagdterrier Mike Tjaden mit einem Leckerli im Rücken bedroht werde. Der Aufruf lautet:

Bei Radtouren mit diesem Heini am anderen Ende der Leine, also mit diesem Heinz-Peter Tjaden, muss mir endlich Gerechtigkeit – oder anders gesagt: Ich will endlich wieder fahren. Wie zuletzt am 19. Juni 2012. Da habe ich im Fahrradkorb gesessen. Sagten ein Polizeibeamter und ein Mitarbeiter der Stadt Wilhelmshaven für mich auch vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht aus. Die hielten uns damals an und ich genoss so lange die Aussicht. Dann habe ich die Weiterradelei im Fahrradkorb genossen.

Nach dem 19. Juni 2012 ließ mich dieser Heini, also dieser Heinz-Peter Tjaden, nie  wieder in den Fahrradkorb.  Mein Kampf um mein Sitz-Recht dauert inzwischen über ein Jahr. Viele haben sich bereits mit mir solidarisiert. Aber was kümmert das diesen Tjaden? Nichts. Deshalb muss der Druck auf ihn weiter erhöht werden. Schreiben Sie Kommentare! Schicken Sie diesem Heini Briefe und Karten (Terrierquäler Heinz-Peter Tjaden, Krumme Straße 1, 26384 Wilhelmshaven). Ich will endlich wieder in den Fahrradkorb.

Weitere Infos zur Solidaritätsaktion „Mike läuft sich die Pfoten wund – damit muss Schluss sein“ liefere ich

in diesen Leidensgeschichten