Staatsanwaltschaft Oldenburg ermittelt gegen zwei Jugendamtsmitarbeiter aus Wilhelmshaven

Das Amtsgericht in Wilhelmshaven.

Der Leiter des Wilhelmshavener Jugendamtes, Carsten Feist, hat es weit gebracht: Nächsten Montag hat er seinen ersten Arbeitstag als Oberbürgermeister. Doch schon der Beginn seiner Amtszeit könnte unruhig werden.

„Die unterstellen einem Dinge, das ist der Hammer.“ Sagt eine Mutter aus Wilhelmshaven. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat am 15. Oktober ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Jugendamtsmitarbeiter eingeleitet. Tatvorwurf: „Entziehung Minderjähriger nach § 235 Abs. 1 Strafgesetzbuch“, Az. NZS 165 Js 65115/19.

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Noch mehr von Kommissar Internet über das Jugendamt in Wilhelmshaven

Der nächste Fall für Kommissar Internet: In Wilhelmshaven hat das Jugendamt ein Behörden-Auge auf eine kleine Familie geworfen. Die Mutter stellte 2016 mehrere Strafanträge gegen den Vater des gemeinsamen Kindes, das nach der Trennung bei der Mutter lebt. Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg kündigte eine harte Bestrafung des Vaters an, stellte das Ermittlungsverfahren aber ein. Der Mutter wurde am 2. Mai 2018 das Recht auf „Stellung eines Strafantrages“ abgesprochen.

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Neulich bei der Polizei: Ich lüge, du mobbst, er droht…

Fotografiert vor dem Landgericht in Oldenburg.

Ich gehöre nicht nur zu den potentiellen Opfern der Staatsanwaltschaft Hannover und einer durchgeknallten Lokalpresse, sondern auch der Wilhelmshavener Polizei. Unser Kinderverein in Burgdorf ist deswegen zwar den Bach hinuntergegangen, doch ich habe mich nicht zum Opfer machen lassen. Denn es gibt zu viele anständige Menschen als das man sich von den unanständigen Menschen klein kriegen lassen sollte.

Das Blatt wendet sich immer. Derzeit findet vor dem Oldenburger Landgericht ein Prozess gegen den ehemaligen Wilhelmshavener Polizeichef Hans-Henning von Dincklage statt, der 2013 entlassen worden ist.

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Der Rechtsstaat im Krankenhaus: Warten auf die Diagnose

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will nach WZ-Informationen den ehemaligen Geschäftsführer des früheren Reinhard-Nieter-Krankenhauses (RNK) Wilhelmshaven, Jörg Brost, wegen schwerer Untreue anklagen.

In dem Strafverfahren geht es im Kern um finanziell überhöhte Ruhestandsregelungen des ehemaligen Geschäftsführers. Dieser war vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden und soll danach weiterhin 18 000 Euro monatlich bekommen haben.

Mit angeklagt werden sollen dem Vernehmen nach auch Mitglieder der städtischen Aufsichtsgremien, die den vermeintlichen „goldenen Handschlag“ des Klinik-Chefs seinerzeit abgenickt haben sollen, darunter befindet sich auch der ehemalige Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel.

Hat am 21. Dezember 2017 in der „Wilhelmshavener Zeitung“ (WZ) gestanden.

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Wenn eine Staatsanwaltschaft einfach nichts tun will

„Das Beste ist, man bekommt mit denen nichts zu tun.“ Hat einmal ein Ratsherr nach einer Verhandlung, deren Verlauf er nicht verstand, zu mir gesagt. Damit hatte er zwar nicht in allen Fällen recht, aber ich zumindest werde nicht zum ersten Mal an der juristischen Nase herumgeführt, bis ich als Verarschter nur noch rechts raus treten kann.

Die vielen bereits bekannte Geschichte: Das Jugendamt von Wilhelmshaven veranlasst bei mir am 17. Juni 2013 um 21.40 Uhr eine Wohnungsdurchsuchung, weil bei mir mein Patenjunge vermutet wird. Die Jugendamtsmitarbeiterin steht schweigend vor meiner Tür, während zwei Polizeibeamte mit Gewalt in meine Wohnung eindringen. Sie geben sich falsche Namen und zerren mich wegen meiner Berichte über diesen Skandal sogar noch vor Gericht, wo sie das Blaue vom Himmel lügen. Die Jugendamtsmitarbeiterin, die meine Version der Geschichte hätte bestätigen müssen, darf auf Geheiß des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven nicht aussagen. Das bekommt das Gericht schriftlich. In diesem Schreiben werde ich übel verleumdet.

Burgdorfer Kreisblatt, 27. September 2017, hier weiterlesen

Im Netz unter http://www.burgdorferkreisblatt.de und http://www.facebook.com/altkreiskurier

Bericht auch in der internetten Zeitung „Burgdorfer Kreisblatt“ Ausgabe 25. Außerdem: Region Hannover verschenkt Autos Hier ausdrucken

Auch ein Bilderbuch über meinen Jagdterrier Mike kann ich Nationalbibliotheken nicht liefern

Auch dieses Bilderbuch ist wegen eines Polizeibeamten verboten worden.

Immer wieder meldet sich bei mir die Deutsche Nationalbibliothek aus Frankfurt. Doch einige Bücher aus meiner Feder kann ich nicht liefern. Die Gründe dafür schildere ich auf http://www.szenewilhelmshaven.de und in dem hier verlinkten Brief.

Mein Brief an die Nationalbibliothek

Staatsanwaltschaft Hannover gegen Staatsanwaltschaft Oldenburg

Auf einer Bank den Lebensabend genießen

Irgendwie verstrickt.

Wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, ist die Entscheidung sofort unanfechtbar. Das scheint die Staatsanwaltschaft von Hannover aber anders zu sehen. Sehen Sie sich doch einmal den Brief an, den ich heute an das Burgwedeler Amtsgericht geschickt habe:

Cs 7462 Js 71473/15

Einspruch

Ich lege Einspruch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Hannover vom 2. März 2016 ein und weise darauf hin, dass der Wilhelmshavener Ratsherr Frank Uwe Walpurgis am 3. Juli 2015 gegen mich nicht nur Strafantrag wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung gestellt hat, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

Beide Ermittlungsverfahren sind von der Oldenburger Staatsanwaltschaft eingestellt worden, und zwar im November 2015 (NZS 200 Js52679/15, Tierschutz, NZS 63 Cs 7462 Js 65420/15, Beleidigung etc.).

Auf die Verfahrenseinstellungen reagierte Frank Uwe Walpurgis mit einer Meldung auf seinen Facebook-Seiten. Dort schrieb er u. a. „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz.“ Darüber informierte ich die Oldenburger Staatsanwaltschaft, die aber keine rechtlichen Mäglichkeiten der Gegenwehr sah (NZS 444 Js 58314/15).

Mein Einspruch richtet sich gegen den Strafbefehl insgesamt. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Beleidigung etc. dürfte auch rechtlich unmöglich sein.

Ende meines Schreibens

Anmerkungen

Warum die Staatsanwaltschaft von Hannover eine Geschichte erzählen will, die von der Staatsanwaltschaft Oldenburg, vom Amtsgericht Burgwedel und von mir beendet worden ist, bleibt rätselhaft. Bei dieser Entscheidung haben sich Staatsanwaltschaft und Gericht auf § 153 Absatz 2 Strafprozessordnung berufen. Eine solche Entscheidung kann von niemandem angefochten werden. Mit dem Strafbefehl will die Staatsanwaltschaft von Hannover aber eine neue Entscheidung erzwingen, oder die Staatsanwaltschaft von Hannover weiß gar nicht, dass es diese Entscheidung gibt. Dann müsste der Anstoß von au8en kommen, also von einer Seite, die diese Entscheidung verschwiegen hat.

Da ich Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt habe, müsste es zu einer Hauptverhandlung vor dem Burgwedeler Amtsgericht kommen, das sich mit der Sache nach meinem Rechtsverständnis aber gar nicht mehr befassen darf – und sich auch nicht befassen will.

§ 153 Strafprozessordnung

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(Den letzten Satz habe ich hervorgehoben.)

Weitere Würdigungen der staatsanwaltschaftlichen Arbeit in Hannover Hier klicken

Walpurgis und das Facebook Hier klicken