Noch mehr von Kommissar Internet über das Jugendamt in Wilhelmshaven

Der nächste Fall für Kommissar Internet: In Wilhelmshaven hat das Jugendamt ein Behörden-Auge auf eine kleine Familie geworfen. Die Mutter stellte 2016 mehrere Strafanträge gegen den Vater des gemeinsamen Kindes, das nach der Trennung bei der Mutter lebt. Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg kündigte eine harte Bestrafung des Vaters an, stellte das Ermittlungsverfahren aber ein. Der Mutter wurde am 2. Mai 2018 das Recht auf „Stellung eines Strafantrages“ abgesprochen.

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Neulich bei der Polizei: Ich lüge, du mobbst, er droht…

Fotografiert vor dem Landgericht in Oldenburg.

Ich gehöre nicht nur zu den potentiellen Opfern der Staatsanwaltschaft Hannover und einer durchgeknallten Lokalpresse, sondern auch der Wilhelmshavener Polizei. Unser Kinderverein in Burgdorf ist deswegen zwar den Bach hinuntergegangen, doch ich habe mich nicht zum Opfer machen lassen. Denn es gibt zu viele anständige Menschen als das man sich von den unanständigen Menschen klein kriegen lassen sollte.

Das Blatt wendet sich immer. Derzeit findet vor dem Oldenburger Landgericht ein Prozess gegen den ehemaligen Wilhelmshavener Polizeichef Hans-Henning von Dincklage statt, der 2013 entlassen worden ist.

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Der Rechtsstaat im Krankenhaus: Warten auf die Diagnose

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will nach WZ-Informationen den ehemaligen Geschäftsführer des früheren Reinhard-Nieter-Krankenhauses (RNK) Wilhelmshaven, Jörg Brost, wegen schwerer Untreue anklagen.

In dem Strafverfahren geht es im Kern um finanziell überhöhte Ruhestandsregelungen des ehemaligen Geschäftsführers. Dieser war vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden und soll danach weiterhin 18 000 Euro monatlich bekommen haben.

Mit angeklagt werden sollen dem Vernehmen nach auch Mitglieder der städtischen Aufsichtsgremien, die den vermeintlichen „goldenen Handschlag“ des Klinik-Chefs seinerzeit abgenickt haben sollen, darunter befindet sich auch der ehemalige Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel.

Hat am 21. Dezember 2017 in der „Wilhelmshavener Zeitung“ (WZ) gestanden.

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Wenn eine Staatsanwaltschaft einfach nichts tun will

„Das Beste ist, man bekommt mit denen nichts zu tun.“ Hat einmal ein Ratsherr nach einer Verhandlung, deren Verlauf er nicht verstand, zu mir gesagt. Damit hatte er zwar nicht in allen Fällen recht, aber ich zumindest werde nicht zum ersten Mal an der juristischen Nase herumgeführt, bis ich als Verarschter nur noch rechts raus treten kann.

Die vielen bereits bekannte Geschichte: Das Jugendamt von Wilhelmshaven veranlasst bei mir am 17. Juni 2013 um 21.40 Uhr eine Wohnungsdurchsuchung, weil bei mir mein Patenjunge vermutet wird. Die Jugendamtsmitarbeiterin steht schweigend vor meiner Tür, während zwei Polizeibeamte mit Gewalt in meine Wohnung eindringen. Sie geben sich falsche Namen und zerren mich wegen meiner Berichte über diesen Skandal sogar noch vor Gericht, wo sie das Blaue vom Himmel lügen. Die Jugendamtsmitarbeiterin, die meine Version der Geschichte hätte bestätigen müssen, darf auf Geheiß des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven nicht aussagen. Das bekommt das Gericht schriftlich. In diesem Schreiben werde ich übel verleumdet.

Burgdorfer Kreisblatt, 27. September 2017, hier weiterlesen

Im Netz unter http://www.burgdorferkreisblatt.de und http://www.facebook.com/altkreiskurier

Bericht auch in der internetten Zeitung „Burgdorfer Kreisblatt“ Ausgabe 25. Außerdem: Region Hannover verschenkt Autos Hier ausdrucken

Auch ein Bilderbuch über meinen Jagdterrier Mike kann ich Nationalbibliotheken nicht liefern

Auch dieses Bilderbuch ist wegen eines Polizeibeamten verboten worden.

Immer wieder meldet sich bei mir die Deutsche Nationalbibliothek aus Frankfurt. Doch einige Bücher aus meiner Feder kann ich nicht liefern. Die Gründe dafür schildere ich auf http://www.szenewilhelmshaven.de und in dem hier verlinkten Brief.

Mein Brief an die Nationalbibliothek

Staatsanwaltschaft Hannover gegen Staatsanwaltschaft Oldenburg

Auf einer Bank den Lebensabend genießen

Irgendwie verstrickt.

Wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, ist die Entscheidung sofort unanfechtbar. Das scheint die Staatsanwaltschaft von Hannover aber anders zu sehen. Sehen Sie sich doch einmal den Brief an, den ich heute an das Burgwedeler Amtsgericht geschickt habe:

Cs 7462 Js 71473/15

Einspruch

Ich lege Einspruch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Hannover vom 2. März 2016 ein und weise darauf hin, dass der Wilhelmshavener Ratsherr Frank Uwe Walpurgis am 3. Juli 2015 gegen mich nicht nur Strafantrag wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung gestellt hat, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

Beide Ermittlungsverfahren sind von der Oldenburger Staatsanwaltschaft eingestellt worden, und zwar im November 2015 (NZS 200 Js52679/15, Tierschutz, NZS 63 Cs 7462 Js 65420/15, Beleidigung etc.).

Auf die Verfahrenseinstellungen reagierte Frank Uwe Walpurgis mit einer Meldung auf seinen Facebook-Seiten. Dort schrieb er u. a. „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz.“ Darüber informierte ich die Oldenburger Staatsanwaltschaft, die aber keine rechtlichen Mäglichkeiten der Gegenwehr sah (NZS 444 Js 58314/15).

Mein Einspruch richtet sich gegen den Strafbefehl insgesamt. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Beleidigung etc. dürfte auch rechtlich unmöglich sein.

Ende meines Schreibens

Anmerkungen

Warum die Staatsanwaltschaft von Hannover eine Geschichte erzählen will, die von der Staatsanwaltschaft Oldenburg, vom Amtsgericht Burgwedel und von mir beendet worden ist, bleibt rätselhaft. Bei dieser Entscheidung haben sich Staatsanwaltschaft und Gericht auf § 153 Absatz 2 Strafprozessordnung berufen. Eine solche Entscheidung kann von niemandem angefochten werden. Mit dem Strafbefehl will die Staatsanwaltschaft von Hannover aber eine neue Entscheidung erzwingen, oder die Staatsanwaltschaft von Hannover weiß gar nicht, dass es diese Entscheidung gibt. Dann müsste der Anstoß von au8en kommen, also von einer Seite, die diese Entscheidung verschwiegen hat.

Da ich Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt habe, müsste es zu einer Hauptverhandlung vor dem Burgwedeler Amtsgericht kommen, das sich mit der Sache nach meinem Rechtsverständnis aber gar nicht mehr befassen darf – und sich auch nicht befassen will.

§ 153 Strafprozessordnung

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(Den letzten Satz habe ich hervorgehoben.)

Weitere Würdigungen der staatsanwaltschaftlichen Arbeit in Hannover Hier klicken

Walpurgis und das Facebook Hier klicken

Wilhelmshavener Jugendamts-Skandal: Vor Gericht und auf hoher See sollte man Oberbürgermeister sein

Zum zweiten Mal ist eine Broschüre von mir, in der ich über eine Durchsuchung meiner Wohnung im Auftrag des Wilhelmshavener Jugendamtes berichte, aus dem Programm von http://www.lulu.com genommen worden, weil jemand „verleumderische Inhalte“ behauptet hat. Beim ersten Mal hieß sie „Lügen haben Jugendamts-Beine“, beim zweiten Mal „Christoph, dieses Buch verbieten Sie nicht!“ und verschwand wieder, bevor sie jemand bestellt hatte. Gleichzeitig griff ein Hacker meine Lulu-Seiten an, sie sind gesperrt, bei Lulu gibt es mich nicht mehr, ich kann kein einziges Buch mehr reaktivieren, also wieder ins Netz stellen. Auch auf meine Honorardaten habe ich keinen Zugriff mehr. Wenn auch die weg gehackt worden sind, bekomme ich mir zustehendes Honorar nicht mehr.

Nach der Wohnungsdurchsuchung hat es ein Straf- und ein Zivilverfahren gegeben. In dem Strafverfahren wegen Verleumdung wurde ich nicht verurteilt. Im Zivilverfahren vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht (Az. 6 C 519/14) wurde mir die umgekehrte Beweislast und die vom Oberbürgermeister mit Verleumdungen meiner Person verfügte Aussageverweigerung für die verantwortliche Jugendamtsmitarbeiterin zum Verhängnis.

Im Beschluss des Wilhelmshavener Amtsgerichtes wies der Richter erst auf die umgekehrte Beweislast hin, „für sich allein betrachtet“ seien meine Äußerungen „nicht ehrabschneidend“, da mir aber der Beweis der Wahrheit nicht gelungen sei, handele es sich um die Unterstellung eines „rechtswidrigen Verhaltens“.

Einen Absatz später hieß es: „Das Gericht vermochte nicht zu unterscheiden, welche der sich widersprechenden Aussagen zutrifft. Die Aussagen waren gleichermaßen detailreich, widerspruchsfrei und ähnlich lebensnah…An der Glaubwürdigkeit der Parteien oder des Zeugen hat das Gericht keine Zweifel.“

Als Zeuge war in diesem Prozess der Polizeibeamte aufgetreten, der mit dem Kläger meine Wohnung durchsucht hatte. Ich war allein in meiner Wohnung, ich hatte also nur die Jugendamtsmitarbeiterin als Zeugin, die aber nicht aussagen durfte und für mich hätte aussagen müssen, wenn sie bei der Wahrheit geblieben wäre. Der Oberbürgermeister ermöglichte mit dem von ihm ausgesprochenen Aussageverbot also erst den Prozesserfolg des Polizeibeamten, der mich verklagt hatte. Im Strafverfahren war diese Aussageverweigerung bereits als „Beweisverkürzung“ eingestuft worden, eingestellt wurde dieses Verfahren nach dem Zivilprozess.

Wie flexibel Gerichte und Staatsanwälte sein können, erfuhr ich, als ich Strafantrag gegen den Oberbürgermeister von Wilhelmshaven wegen Verleumdung gestellt hatte, denn das Aussageverbot für die Jugendamtsmitarbeiterin war schriftlich so begründet worden: „…der Mitarbeiterin ist durch die Verweigerung der Aussagegenehmigung daneben auch bezogen auf Ihre Person der höchst mögliche Schutz vor einem weiteren Nachstellen durch den Beschuldigten zu gewähren“.

Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg stellte das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister mit dieser Begründung ein: „Für ein strafbares Verhalten im Sinne einer Verleumdung ist es notwendig, dass wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet worden ist, welche denselben in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist. Ein derartiges strafbares Verhalten ist hier nicht erkennbar.“ (NZS 163 Js 66538/14, 15. Dezember 2014)

Dem Oberbürgermeister wurde die umgekehrte Beweislast also nicht zum Verhängnis. Dass ich der Jugendamtsmitarbeiterin nachgestellt hatte, war eine dreiste Lüge des Wilhelmshavener Jugendamtes, die vom Oberbürgermeister ungeprüft übernommen worden war. Ich dagegen hatte die Wahrheit über eine Jugendamts- und Polizei-Aktion berichtet, das Zivilgericht bescheinigte mir Glaubwürdigkeit – angeklagt worden war ich von der Staatsanwaltschaft von Oldenburg wegen Verleumdung aber trotzdem…

Meine Broschüre über diesen Skandal ist nun zum dritten Mal erschienen. Wo, verrate ich nur auf Nachfrage. Außerdem gibt es meine Broschüren noch bei Amazon und Hugendubel. Bestellungen wären ein Zeichen der Solidarität in Zeiten wie diesen…Ich hoffe, dass der Hacker von Lulu gefunden wird.