Kinderpornografie: Niedersächsisches Justizministerium testet private IT-Polizei

Die IT-Polizei von morgen?

Dass in Deutschland nur wenige Firmen schlechter arbeiten als die Staatsanwaltschaft von Hannover, glaube ich sofort. Trotzdem bin ich gegen eine Privatisierung der Justiz.

Dass die Staatsanwaltschaft Hannover jetzt zwei Verfahren wegen Verbreitung von Kinderpornografie für ein Pilotprojekt des niedersächsischen Innenministeriums ausgesucht hat, weil getestet werden soll, ob private Firmen bei der Fahndung bessere Dienste leisten als die Polizei, erstaunt mich trotzdem.

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Für die Oberbürgermeisterin von Hannover soll das Wahlrecht geändert werden

Für Rosamunde Schostok soll das Wahlrecht geändert werden. Denn im niedersächsischen Landtag sitzen nach Meinung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil zu wenige Frauen. Außerdem ist Weil mit der Arbeit seiner Nachfolgerin nicht zufrieden. „Wir müssen sie dringend aus dem Neuen Rathaus weg loben“, sagte Weil am Rande einer Klausurtagung seiner Partei in Springe.

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Mord ist gar nicht so einfach-umbringen reicht nicht

„Der Angeklagte soll aus dem Gefühl der Verzweiflung und Ausweglosigkeit gehandelt haben. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kein niedriger Beweggrund.“ Sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge der „Bild“-Redaktion aus Hannover, die sich in der heutigen Ausgabe mit der Frage beschäftigt „Warum ist das nur Totschlag?“ Wir lernen also: Mord ist gar nicht so einfach (zu begehen).

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Neulich bei der Polizei: Ich lüge, du mobbst, er droht…

Fotografiert vor dem Landgericht in Oldenburg.

Ich gehöre nicht nur zu den potentiellen Opfern der Staatsanwaltschaft Hannover und einer durchgeknallten Lokalpresse, sondern auch der Wilhelmshavener Polizei. Unser Kinderverein in Burgdorf ist deswegen zwar den Bach hinuntergegangen, doch ich habe mich nicht zum Opfer machen lassen. Denn es gibt zu viele anständige Menschen als das man sich von den unanständigen Menschen klein kriegen lassen sollte.

Das Blatt wendet sich immer. Derzeit findet vor dem Oldenburger Landgericht ein Prozess gegen den ehemaligen Wilhelmshavener Polizeichef Hans-Henning von Dincklage statt, der 2013 entlassen worden ist.

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Der Rechtsstaat im Krankenhaus: Warten auf die Diagnose

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg will nach WZ-Informationen den ehemaligen Geschäftsführer des früheren Reinhard-Nieter-Krankenhauses (RNK) Wilhelmshaven, Jörg Brost, wegen schwerer Untreue anklagen.

In dem Strafverfahren geht es im Kern um finanziell überhöhte Ruhestandsregelungen des ehemaligen Geschäftsführers. Dieser war vor Erreichen der Altersgrenze ausgeschieden und soll danach weiterhin 18 000 Euro monatlich bekommen haben.

Mit angeklagt werden sollen dem Vernehmen nach auch Mitglieder der städtischen Aufsichtsgremien, die den vermeintlichen „goldenen Handschlag“ des Klinik-Chefs seinerzeit abgenickt haben sollen, darunter befindet sich auch der ehemalige Wilhelmshavener Oberbürgermeister Eberhard Menzel.

Hat am 21. Dezember 2017 in der „Wilhelmshavener Zeitung“ (WZ) gestanden.

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Staatsanwaltschaft von Hannover räumt alles weg: Hannovers Oberbürgermeisterin Rosamunde Schostok in leerer Wohung

Gähnende Leere nicht nur im Wohnzimmer.

Die Ermittler haben Rosamunde zufolge nicht nur ihr Dienstzimmer im Rathaus, sondern auch ihre Wohnung durchsucht. In ihrer Wohnung steht nichts mehr. Da Rosamunde ihren Büroleiter Frank Herbert sowohl auf dem Sofa als auch in der Badewanne oder in ihrem Bett bevorzugt haben kann, wurde alles mitgenommen.

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„Bild“ Hannover interviewt Barbara Havliza: Einspruch, Frau Justizministerin!

Die neue niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza.

„Unsere Kinder bestrafen wir ja auch nicht erst Monate später, wenn sie etwas angestellt haben“, sagt heute die neue niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza in einem Interview mit „Bild“-Hannover. Einmal davon abgesehen, dass Richterinnen und Richter die Angeklagten wohl kaum so gut kennen oder kennenlernen können wie Eltern ihre Kinder, missfällt mir dieser Satz der 59-Jährigen, die einst Richterin in einem Staatsschutzsenat gewesen ist und eigentlich wissen müsste, dass man manchmal Bürgerinnen und Bürger vor dem Staat ebenso schützen muss wie Kinder vor ihren Eltern.

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