Sparkasse Wilhelmshaven und Anjas Erste Property: Oldenburger Staatsanwaltschaft sieht nichts strafrechtlich Relevantes

Die Oldenburger Staatsanwaltschaft sieht in dem Verhalten der Sparkasse Wilhelmshaven nichts „strafrechtlich Relevantes“. Teilt mir Amtsanwältin Hülsmann mit Schreiben vom 4. Juni 2015 mit (Az. NZS 163 UJs 31687/15). Verwiesen werde ich auf den zivilrechtlichen Weg, den ich bereits beschreite.

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Der Islam-Prozess in Oldenburg: Die Freien Wähler aus Wilhelmshaven, die lächelten

Ist eine Äußerung mehrdeutig, muss sie vom Gericht von allen Seiten beleuchtet werden. Das hat das Oldenburger Landgericht am 31. Oktober 2013 getan. Das Revisionsgericht darf keinesfalls eine eigene Deutung an deren Stelle setzen. Weiter heißt es in dem Urteil des Oberlandesgerichtes von Oldenburg: „Soweit die Strafkammer auch eine Deutung dahingehend für möglich gehalten hat, dass in der Partei ´Freie Wähler´ unter dem Einfluss des Zeugen Walpurgis als ´Neofaschisten´ bezeichnete Personen ihre politische Heimat finden könnten, und auch insoweit eine Strafbarkeit verneint hat, ist dieses jedenfalls im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.“

Revisions-Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichtes