Der Hammer aus Wilhelmshaven: Alt-OB Eberhard Menzel kandidiert wieder

Der Freundeskreis lebt wieder.

Als ich von 2004 bis 2014 in Wilhelmshaven gewohnt habe: Bei einem Gespräch über die Kommunalpolitik entwickeln ein Alteingesessener und ich die Idee für einen Freundeskreis, der die Politik des Oberbürgermeisters Eberhard Menzel so richtig aufs Korn nimmt. Im Netz geben wir vor, stets auf Menzels Seite zu stehen. Der Oberbürgermeister fällt erst einmal darauf herein. Dann durchschaut er das Vorhaben.

Burgwedel, 2. Mai 2019: Jemand greift die Freundeskreis-Idee auf und verschickt eine mail mit folgendem Inhalt an mehrere Medien und an mich:

Eberhard Menzel ist 16. Oberbürgermeisterkandidat

Der Eberhard-Menzel-Freundeskreis bedankt sich sehr herzlich, dass die Gemeindewahlleitung der Stadt Wilhelmshaven den parteilosen Kandidaten Herrn Eberhard Menzel zur Oberbürgermeisterwahl am 12. Mai 2019 gem. § 28 Abs. 6 in Verbindung mit § 45a des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes und § 38 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung nachträglich als 16. Wahlvorschlag aufgenommen hat.

Hier weiterlesen

Werbeanzeigen

Sparkasse Wilhelmshaven und Anjas Erste Property: Oldenburger Staatsanwaltschaft sieht nichts strafrechtlich Relevantes

Die Oldenburger Staatsanwaltschaft sieht in dem Verhalten der Sparkasse Wilhelmshaven nichts „strafrechtlich Relevantes“. Teilt mir Amtsanwältin Hülsmann mit Schreiben vom 4. Juni 2015 mit (Az. NZS 163 UJs 31687/15). Verwiesen werde ich auf den zivilrechtlichen Weg, den ich bereits beschreite.

Hier weiterlesen

Der Islam-Prozess in Oldenburg: Die Freien Wähler aus Wilhelmshaven, die lächelten

Ist eine Äußerung mehrdeutig, muss sie vom Gericht von allen Seiten beleuchtet werden. Das hat das Oldenburger Landgericht am 31. Oktober 2013 getan. Das Revisionsgericht darf keinesfalls eine eigene Deutung an deren Stelle setzen. Weiter heißt es in dem Urteil des Oberlandesgerichtes von Oldenburg: „Soweit die Strafkammer auch eine Deutung dahingehend für möglich gehalten hat, dass in der Partei ´Freie Wähler´ unter dem Einfluss des Zeugen Walpurgis als ´Neofaschisten´ bezeichnete Personen ihre politische Heimat finden könnten, und auch insoweit eine Strafbarkeit verneint hat, ist dieses jedenfalls im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.“

Revisions-Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichtes