Staatsanwaltschaft Hannover gegen Staatsanwaltschaft Oldenburg

Auf einer Bank den Lebensabend genießen

Irgendwie verstrickt.

Wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, ist die Entscheidung sofort unanfechtbar. Das scheint die Staatsanwaltschaft von Hannover aber anders zu sehen. Sehen Sie sich doch einmal den Brief an, den ich heute an das Burgwedeler Amtsgericht geschickt habe:

Cs 7462 Js 71473/15

Einspruch

Ich lege Einspruch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Hannover vom 2. März 2016 ein und weise darauf hin, dass der Wilhelmshavener Ratsherr Frank Uwe Walpurgis am 3. Juli 2015 gegen mich nicht nur Strafantrag wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung gestellt hat, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

Beide Ermittlungsverfahren sind von der Oldenburger Staatsanwaltschaft eingestellt worden, und zwar im November 2015 (NZS 200 Js52679/15, Tierschutz, NZS 63 Cs 7462 Js 65420/15, Beleidigung etc.).

Auf die Verfahrenseinstellungen reagierte Frank Uwe Walpurgis mit einer Meldung auf seinen Facebook-Seiten. Dort schrieb er u. a. „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz.“ Darüber informierte ich die Oldenburger Staatsanwaltschaft, die aber keine rechtlichen Mäglichkeiten der Gegenwehr sah (NZS 444 Js 58314/15).

Mein Einspruch richtet sich gegen den Strafbefehl insgesamt. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Beleidigung etc. dürfte auch rechtlich unmöglich sein.

Ende meines Schreibens

Anmerkungen

Warum die Staatsanwaltschaft von Hannover eine Geschichte erzählen will, die von der Staatsanwaltschaft Oldenburg, vom Amtsgericht Burgwedel und von mir beendet worden ist, bleibt rätselhaft. Bei dieser Entscheidung haben sich Staatsanwaltschaft und Gericht auf § 153 Absatz 2 Strafprozessordnung berufen. Eine solche Entscheidung kann von niemandem angefochten werden. Mit dem Strafbefehl will die Staatsanwaltschaft von Hannover aber eine neue Entscheidung erzwingen, oder die Staatsanwaltschaft von Hannover weiß gar nicht, dass es diese Entscheidung gibt. Dann müsste der Anstoß von au8en kommen, also von einer Seite, die diese Entscheidung verschwiegen hat.

Da ich Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt habe, müsste es zu einer Hauptverhandlung vor dem Burgwedeler Amtsgericht kommen, das sich mit der Sache nach meinem Rechtsverständnis aber gar nicht mehr befassen darf – und sich auch nicht befassen will.

§ 153 Strafprozessordnung

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(Den letzten Satz habe ich hervorgehoben.)

Weitere Würdigungen der staatsanwaltschaftlichen Arbeit in Hannover Hier klicken

Walpurgis und das Facebook Hier klicken

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Wilhelmshavener UWG-Ratsherr Frank Uwe Walpurgis entfacht mit Lügen Shitstorm bei Facebook

Walpurgis

Aus dem Facebook

Der Wilhelmshavener UWG-Ratsherr Frank Uwe Walpurgis kann es nicht lassen, er verdreht Tatsachen und sorgt so wieder einmal für einen Shitstorm. Alle, die ihm glauben, merken gar nicht, dass sie von ihm zu merkwürdigen Reaktionen verleitet werden. Ich werde den Beitrag von Walpurgis und die Kommentare an die Staatsanwaltschaft Oldenburg weiterleiten. Diese Staatsanwaltschaft hat in einer anderen Sache entschieden, dass Walpurgis für falsche Aussagen bereits so sehr bestraft worden sei, dass eine weitere Bestrafung nicht möglich sei.

Hier lesen

Wie lange ließ Wilhelmshavener Ratsherr Hund bei Mittagshitze in Auto schmoren?

Frage_Walpurgis

Dazu kann ich auf den Facebook-Seiten des Wilhelmshavener UWG-Ratsherrn Frank
Uwe Walpurgis nichts meinen, weil er mich schon vor Jahren gesperrt hat. Ich habe nur ein paar Fragen: Woher weiß Walpurgis, dass der Hund an die 90 Minuten in diesem Auto gesessen hat – und zwar bei Mittagshitze? Warum hat er niemanden alarmiert? Will er mit den auf Facebook veröffentlichten Fotos beweisen, wie gleichgültig ihm das Leid eines Tieres ist?

Wie gleichgültig ist der denn?

Die Stadt der Illegalen: Polizei, Jugendamt und Ordnungsdienst in Wilhelmshaven

Nun warnt die Polizei vor Betrügern, die in der Stadt unterwegs sind und sich als Mitarbeiter des Ordnungsdienstes der Stadt Wilhelmshaven ausgeben. Sie tragen T-Shirts mit dem Aufdruck „Ordnungsamt“ oder „Ordnungsdienst“, halten Hundehalter an und kassieren, wenn am Halsband keine Steuermarke baumelt, sie stoppen Radfahrer und verhängen Strafen für angebliche Verkehrsverstöße. Diese Warnung endet mit dem Hinweis „Bei Zweifeln an der Identität von Ordnungsdienstmitarbeitern sollte man sich den Dienstausweis zeigen lassen. Wird das abgelehnt, sollte sofort die Polizei informiert werden.“

Und dann kommen Weigand und Schweiger?

Haben sich Wilhelmshavener SPD-Mitglieder als politische Leichenfledderer versucht?

Das finde ich widerlich: Die Hinterbliebenen sitzen beim Leichenschmaus und brechen einen Streit über das Erbe vom Zaun. Verstorbene hinterlassen aber nicht nur Materielles, manche auch Politisches. Wie mein Bruder Joachim Tjaden, der vorige Woche Montag im Alter von 55 Jahren in seinem Garten tot zusammengebrochen ist. Er saß für die Wählergemeinschaft BASU (Bildung, Arbeit, Soziales, Umwelt) im Rat der Stadt Wilhelmshaven.

Sein Leichnam ist noch nicht ganz kalt gewesen, da liefen mir vorliegenden Informationen zufolge Mitglieder der Wilhelmshavener SPD los und wollten das politische Erbe meines Bruders zerfleddern. Sie sprachen demnach BASU-Mitglieder an und versuchten, diese zu einem Eintritt in die SPD zu bewegen, denn mit dem Tod meines Bruders sei auch die Wählergemeinschaft tot.

Träfe das zu, fände ich das dermaßen widerlich, dass mir die passenden Worte fehlten.

Heinz-Peter Tjaden

www.zweisechsdreiachtvier.de