Leinen los in Wilhelmshaven, wenn Hunde überfahren werden können

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Ist der von der Wilhelmshavener Polizei, die bei Wohnungsdurchsuchungen falsche Namen nennt, oder vom Ordnungsdienst der Stadt, der Zeugenaussagen mit der Polizei abspricht, damit ein Radfahrer zu einem Bußgeld verurteilt werden kann?

Er überholt mich im Stadtpark. Sitzt auf einem Fahrrad. Ist schwarz gekleidet. Er ruft mir zu: „Sie sind hier noch im Stadtpark.“ Darauf wäre ich nie gekommen. Was also will er von mir? „Ihr Hund darf hier nicht frei herumlaufen.“ 

Ist es auch Irrsinn, so ist es doch Kommunalpolitik?

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Die Stadt der Illegalen: Polizei, Jugendamt und Ordnungsdienst in Wilhelmshaven

Nun warnt die Polizei vor Betrügern, die in der Stadt unterwegs sind und sich als Mitarbeiter des Ordnungsdienstes der Stadt Wilhelmshaven ausgeben. Sie tragen T-Shirts mit dem Aufdruck „Ordnungsamt“ oder „Ordnungsdienst“, halten Hundehalter an und kassieren, wenn am Halsband keine Steuermarke baumelt, sie stoppen Radfahrer und verhängen Strafen für angebliche Verkehrsverstöße. Diese Warnung endet mit dem Hinweis „Bei Zweifeln an der Identität von Ordnungsdienstmitarbeitern sollte man sich den Dienstausweis zeigen lassen. Wird das abgelehnt, sollte sofort die Polizei informiert werden.“

Und dann kommen Weigand und Schweiger?

Merkwürdige Aussagen: Der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven kann auch Illegales?

Was ist nur in dieser Stadt los? Vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht sagt am 3. April 2013 ein Beamter aus, ein Mitarbeiter des Bauamtes habe jemanden am Telefon bedroht. Jetzt behaupten ein Polizeibeamter und ein Bediensteter der Stadt Wilhelmshaven, ich hätte am 19. Juni 2012 angekündigt, dass Oberbürgermeister Andreas Wagner das gegen mich an der Ecke Friederikenstraße/Ulmenstraße ausgesprochene Verwarngeld für null und nichtig erklären werde. Was illegal wäre. Ich habe dem Bediensteten der Stadt sofort im Gerichtssaal erklärt, dass ich mir die Unterstellung verbitte, der Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven könne nach meiner Auffassung den Boden der Gesetze verlassen.

Was ist nur in Wilhelmshaven los?

Radstadt Wilhelmshaven: Aus dem Schlagloch ins Gericht

Der Polizeikommissar Lothar S. und drei Mitglieder des Ordnungsdienstes der Stadt Wilhelmshaven haben mich am 19. Juni 2012 als Radfahrer an der Ecke Friederikenstraße/Ulmenstraße angehalten. Vorgeworfen wurde mir am 6. August 2012 in einem Bußgeldbescheid, ich hätte die Ulmenstraße auf dem Teilstück zwischen Friederikenstraße und Gökerstraße benutzt, was verboten sei. Das würde bedeuten: Ich wäre erst gestoppt worden und hätte anschließend meine Radtour verkehrswidrig fortgesetzt.

Gericht lädt einen Zeugen nicht

Radstadt Wilhelmshaven: Stadt zerrt mich vor das Amtsgericht

Es geht um 38,50 Euro: Das Amtsgericht von Wilhelmshaven hat für den 22. Februar 2013 eine Hauptverhandlung gegen mich anberaumt. Die Verhandlung beginnt um 11.40 Uhr im Saal 47. Als Zeuge geladen ist Polizeikommissar Lothar Schüssler.

Der hat mich am 19. Juni 2012 angehalten. Unterwegs war ich mit meinem Rad und mit meinem Hund. Von der Stadt Wilhelmshaven bekam ich anschließend einen Anhörungsbogen, auf dem ich die mir vorgeworfene Verkehrsordnungswidrigkeit an der „Einfahrt Ulmenstraße/Friederikenstraße“ per Kreuz an der entsprechenden Stelle zugeben oder abstreiten sollte. Diesen Bogen musste ich ausfüllen, sonst hätte mir eine Geldstrafe gedroht. Ein Kreuz machte ich aber nicht, ich wies lediglich auf merkwürdige Beschilderungen hin, die in Wilhelmshaven Radfahrerinnen und Radfahrern in der Friederikenstraße zugemutet werden.

Statt vernünftiger Beschilderung