Das „Gebüsch-Gerücht“ aus Wilhelmshaven: Berufung vor dem Oldenburger Oberlandesgericht

Wilhelmshavener Zeitung 2. 7. 2015

Bericht der „Wilhelmshavener Zeitung“ vom 2. Juli 2015

Das Urteil des Oldenburger Landgerichtes (5 O 2491/14) vom 1. Juli 2015

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß gegenüber Dritten mündlich, in gedruckter Form oder im Internet zu behaupten oder zu verbreiten,

a) die Klägerin habe mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven Ehebruch begangen und

b) der Kläger habe wegen Ehebruchs der Klägerin mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven diesen krankenhausreif

Klägerin und Kläger sind ein Unternehmer-Ehepaar aus Wilhelmshaven, der Beklagte bin ich. Wir gehen in Berufung, entworfen habe ich diesen Schriftsatz. Die in diesem Schriftsatz erwähnte Broschüre „Jagdszenen aus Wilhelmshaven“ ist bei http://www.lulu.com erschienen, erhältlich ist sie auch bei Amazon.

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Schade, wenn man Tjaden schaden will

Das muss wirklich Spaß machen: Anonym einen Kommentar schreiben und mir mit Unterstellungen kommen. Da ich alle Meinungsäußerungen moderiere, also darüber entscheide, ob ich sie veröffentliche oder nicht, wird dieser anonyme Kommentator ein paar Minuten geradezu glückselig gewesen sein: Seine Unterstellungen habe ich publik gemacht. Mit meiner Reaktion allerdings wird er wohl kaum gerechnet haben. Außerdem führen sein Kommentar und meine Antwort zu einem großen Ansturm auf meine Seiten, den ich bisher noch nicht erlebt habe. Hier klicken

Überrascht habe ich dieser Tage auch eine Facebook-Mutter, die mich um Hilfe beim Kampf um ihre Kinder gebeten hat. Sie machte mich kirre, weil sie erst um alle, dann um ein, schließlich um ein anderes Kind kämpfen wollte. Als sie dann auch noch behauptete, dass ich ihrer Sache schade, weil sie glaubte, was andere über mich erzählten, brach ich den Kontakt ab. Als Redakteur und Schriftsteller bin ich erstens nicht dazu verpflichtet, Eltern, Vätern und Müttern bei Ärger mit Jugendämtern zu helfen, und zweitens muss ich mir nicht auch noch Ärger wegen Dummschwätzern einhandeln, denn Gespräche und Schriftwechsel mit Behörden sind schon schwierig genug. Außerdem mache ich diese Arbeit ehrenamtlich, stecke manchmal sogar eigenes Geld hinein.

Gegen den Strich ging mir vorher schon das Verhalten einer anderen Mutter, die nicht nur um ihren Jungen kämpfen wollte, sondern auch eine Trennung des Kindes vom Vater plante. Als mir das klar geworden war, machte ich nicht mehr mit. Die Liebe eines Kindes sollte nicht zerstückelt werden. Bis dahin hatte ich schon einige Erfolge erzielt. Überraschenderweise stimmte ein Oberlandesgericht einer mündlichen Verhandlung im Beisein des Jungen zu. Da aber auch der Vater dabei sein sollte, verhinderte diese Mutter die Verhandlung. Das Verhalten von Jugendämtern und Familiengerichten ist oft seltsam, das Verhalten einiger Mütter aber auch.

Der Oberbürgermeister, der Unternehmer, die Unternehmerfrau: Wenn Gerichte Gerüchte mögen…

Die Klage des Wilhelmshavener Unternehmer-Ehepaares Karin und Tom Nietiedt gegen mich wegen meiner Beiträge über das „Gebüsch-Gerücht“ schlummert immer noch in einer Akte des Oldenburger Landgerichtes. Prozesskostenhilfe soll mir nicht gewährt werden, hat das Landgericht entschieden. Dagegen legte mein Anwalt Beschwerde beim Oldenburger Oberlandesgericht ein. Mit Beschluss vom 24. April 2015 wurde unsere Beschwerde abgelehnt.

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Der Islam-Prozess in Oldenburg: Die Freien Wähler aus Wilhelmshaven, die lächelten

Ist eine Äußerung mehrdeutig, muss sie vom Gericht von allen Seiten beleuchtet werden. Das hat das Oldenburger Landgericht am 31. Oktober 2013 getan. Das Revisionsgericht darf keinesfalls eine eigene Deutung an deren Stelle setzen. Weiter heißt es in dem Urteil des Oberlandesgerichtes von Oldenburg: „Soweit die Strafkammer auch eine Deutung dahingehend für möglich gehalten hat, dass in der Partei ´Freie Wähler´ unter dem Einfluss des Zeugen Walpurgis als ´Neofaschisten´ bezeichnete Personen ihre politische Heimat finden könnten, und auch insoweit eine Strafbarkeit verneint hat, ist dieses jedenfalls im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.“

Revisions-Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichtes