Die AfD braucht keinen Familiennachzug

Die AfD hat kein Verständnis für den Familiennachzug. Ob das nur für Flüchtlinge gilt oder nicht, kann hier vernachlässigt werden. Denn laut Alexander Gauland kann man alles vernachlässigen, was Faschisten getan haben.

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Der Islam-Prozess in Oldenburg: Die Freien Wähler aus Wilhelmshaven, die lächelten

Ist eine Äußerung mehrdeutig, muss sie vom Gericht von allen Seiten beleuchtet werden. Das hat das Oldenburger Landgericht am 31. Oktober 2013 getan. Das Revisionsgericht darf keinesfalls eine eigene Deutung an deren Stelle setzen. Weiter heißt es in dem Urteil des Oberlandesgerichtes von Oldenburg: „Soweit die Strafkammer auch eine Deutung dahingehend für möglich gehalten hat, dass in der Partei ´Freie Wähler´ unter dem Einfluss des Zeugen Walpurgis als ´Neofaschisten´ bezeichnete Personen ihre politische Heimat finden könnten, und auch insoweit eine Strafbarkeit verneint hat, ist dieses jedenfalls im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.“

Revisions-Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichtes