Justizministerin verabschiedet Chef der Staatsanwaltschaft von Hannover und verschweigt alle Skandale

Soeben hat mich eine Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums erreicht. Meine Kommentare dazu in kursiver Schrift.

„Ein bedeutsames Ereignis für die Hannoveraner Justiz führt uns heute zusammen“, so die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zu Beginn der heutigen Feierstunde im Gebäude des Landgerichts Hannover anlässlich der offiziellen Amtseinführung der neuen Behördenleitung bei der Staatsanwaltschaft Hannover. 

Es gilt das gebrochene Wort

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Dieses Mal in 2sechs3acht4: Herrchen tot – Wilhelmshavener SPD sieht Rot – Petitionsausschuss will Idioten

In der „Wilhelmshavener Zeitung“ erscheint endlich einmal ein Interview mit Biss, freut sich der Jagdterrier Mike Tjaden und rechnet nach: „Mein Herrchen ist seit gestern tot“, Helmut Schmidt wäre mindestens 200 Jahre alt geworden. Außerdem veröffentlicht die internette Zeitung 2sechs3acht4 eine letzte Durchsage an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und fragt sich, wie die Wilhelmshavener SPD mit ihren Kandidaten umgeht.

Die Ausgabe 22

Die internette Zeitung im Netz: www.zweisechsdreiachtvier.de

 

Aus dem Haus der Staatsanwälte in Hannover: Die Sendung mit dem Wortbruch

„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ (Erich Kästner)

Sie heißt Marlene. Sie sitzt in einem Rollstuhl. Marlene kann nur ihren Kopf bewegen. Sie ruft mir fröhlich auf der Gökerstraße in Wilhelmshaven zu: „Hallo!“ Ich sage ebenfalls: „Hallo.“ Marlene freut sich.

Ein paar andere Leute dürfen mit einem Gruß von mir  nicht mehr rechnen. Diese Leute sitzen nicht in einem Rollstuhl, sondern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Das tun sie angeblich, weil sie Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für Untertanen halten. Sie halten sie inzwischen für Idioten…

Die Vorsitzende heißt Kersten. Der Nachname tut nichts zur Sache, die Parteizugehörigkeit auch nicht. Sie hat mir jetzt erneut mitgeteilt, dass ihr Ausschuss für mich nicht zuständig sei. Das hat sie schon einmal getan. Im vorigen Jahr. Geschickt wurde ich zum Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages. Dann schickte man mich wieder zurück. Was Kersten nun wieder versucht?

Ich kenne zu viele anständige und wunderbare Menschen, um weiter meine Zeit zu verschwenden mit Leuten, die nicht einmal bestreiten, dass mich der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, belogen hat, und die nicht einmal behaupten, dass ein fast dreijähriges Ermittlungsverfahren mit Anklageschrift ohne Beweismittel rechtsstaatlich sei. Die erklären sich einfach für nicht zuständig. Warum sollte ich dann noch für solche Leute zuständig sein? Auf die kann ich verzichten…Jede Bitte dieser Leute, sie beim nächsten Mal zu wählen, würde ich als Belästigung empfinden.

Die Story in Bildern

Direktübertragung aus dem gläsernen Staatsanwaltschafts-Studio Hannover

Dokumente eines Justizskandals

Die Kühe geben morgen früher Milch, die Schafe werden schneller fressen: Das Wilhelmshavener Radio 2sechs3acht4 berichtet morgen um 19 Uhr live aus dem gläsernen Studio der Staatsanwaltschaft von Hannover. Beantwortet werden kann dann auch die Frage, ob die 81,82 Prozent Recht haben, die vermuten, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zwar Fehler beim Ermittlungsverfahren einräumt, aber die Entschädigungsforderung von Heinz-Peter Tjaden aus Wilhelmshaven ablehnt. Der Brief dieses Ausschusses ist gestern angekommen, er wird morgen geöffnet.

Studiogäste sind der ehemalige Chef der hannoverschen Staatsanwaltschaft, Manfred Wendt, der erklären wird, warum es ihn bis zu seiner Pensionierung am 31. März 2013  in dieser Behörde doch nicht zweimal gegeben hat, die neue niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz als Fielmann-Kundin, die sich demnächst eine Lesebrille anschaffen will, und ein Lügendetektor, der vor Jahren ein Hausverbot  für das hannoversche Haus der Staatsanwälte bekommen hat.

Bis Sendebeginn ist die Umfrage zum Brief des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages noch freigeschaltet. Und zwar hier.

Staatsanwaltschaft Hannover: Diese Justiz-Kartoffel ist dem Ministerium zu heiß?

Nun hat mir auch das niedersächsische Justizministerium geantwortet. Meine mail vom 18. Dezember 2012 lag angeblich Justizminister Bernd Busemann vor, der die Beantwortung Dr. Hackner überließ (Foto 29). Der schreibt: „Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe waren bereits mehrmals Gegenstand der Überprüfung durch mich, zuletzt im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe vom 28. April 2011 an den Niedersächsischen Landtag, ohne dass sich dabei ein rechtlich begründeter Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht ergeben hätte.“

Damals hat man mich von Pontius zu Pilatus geschickt. Der von mir angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leitete meine Eingabe am 20. Juni 2011 an den Niedersächsischen Landtag weiter, da der Rechtsausschuss dieses Parlaments für meine Sache zuständig sei. Dieser Ausschuss teilte mir am 13. Oktober 2011 mit, dass er sich für mein Anliegen „nicht verwenden“ könne. Um die Beweglichkeit der beiden Ausschüsse weiter zu fördern, schickte ich dem Petitionsausschuss am 11. September 2012 ein Päckchen mit Salbe, das ich prompt wieder zurück bekam (Fotos 18 bis 21). Aber immerhin wurde mir eine erneute Überprüfung zugesagt.

Was Dr. Hackner sonst noch schreibt

Staatsanwaltschaft Hannover: Nur der Chef heißt Wendt – ist es aber nicht gewesen

Zweimal habe ich die Staatsanwaltschaft von Hannover gefragt, ob ich im November 2006 von einem Rechtspfleger mit Namen Wendt belogen worden bin, als mir eine Entschädigung versprochen wurde, oder ob es sich um den Chef persönlich handelte. Nach zwei Monaten eiert nun Staatsanwalt Türkay herum. Er schreibt: „…aufgrund des Umstandes, dass die Akten des Verfahrens 3744 Js 59979/03 nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernicht wurden, (kann) heute nicht mehr nachvollzogen werden, wer damals Gesprächspartner des von Ihnen erwähnten Telefonats war. Abgesehen von dem Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Wendt, gibt es keinen anderen Bediensteten mit dem Namen Wendt bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Ich gehe nicht davon aus, dass es Herr Leitender Oberstaatsanwalt Wendt war, der mit Ihnen im November 2006 telefonierte, weil die Abwicklung von Asservaten nicht in den Zuständigkeitsbereich des Behördenleiters fällt.“ Dann bedauert Türkay noch, dass er mir keine „günstigere Mitteilung“ machen könne.

Die kümmern sich um nichts?

Hinterausgang der Staatsanwaltschaft von Hannover zugenagelt

Da meine Behauptung nicht dementiert worden ist, scheint nun Tatsache zu sein: Anfang November 2006 rief mich der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, an und versprach mir eine Entschädigung. Darauf habe ich bis heute gewartet, wen ich auch einschaltete, irgendwie wurde ich stets abgewimmelt.

Heute bekam ich vom Leiter des Kriminal- und Ermittlungsdienstes bei der Polizeiinspektion Garbsen die versprochene Bescheinigung für die geführten Gespräche und den Gesprächsinhalt: „In diesem Telefonat haben Sie mir u. a. mitgeteilt, dass Sie von der Staatsanwaltschaft Hannover eine Entschädigung für die offensichtlich beschädigt ausgehändigten Computer erwarten.“

Hinterausgang zugenagelt