Hartz IV: Bundesarbeitsminister sucht Heil in Sanktionen

Die Linke vor dem Jobcenter in Gotha: Die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright hat was gegen Hartz IV.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Prüfauftrag aus Gotha. Das dortige Sozialgericht will wissen, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht. In Gotha meint man: ja. Und was meint Karlsruhe? Der neue Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth will die Prüfung ernst nehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wohl eher nicht. Laut Medienberichten hat er vor Gericht gesagt: „Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern.“

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AfD gegen Kinderwagen von Horst Seehofer/SPD-Ministerinnen sollen Leihmütter werden

Bei Herbert Grönemeyer klingelt alle fünf Minuten das Telefon. Vertreter aller Parteien wollen „Kinder an die Macht“ zu ihrem Wahlkampfsong machen. Auch kleine Kinder machen sich bereits auf die Suche nach Wahlgeschenken, seit Horst Seehofer den ersten „Und Sie haben keinen Cent dazu bezahlt“-Kinderwagen vorgestellt hat (Foto oben).

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Joachim Gauck/Friedrich Ebert und die Linken/Nazis: Wie doof ist SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann?

Vor dem Spiel gegen Deutschland hat Kevin-Prince Boateng beklagt, dass es in der deutschen Elf keine Typen mehr gebe. Darüber regten sich Sportreporter auf. Nach dem Spiel gegen Ghana regten sie sich wieder ab. Auch in der Politik sind Typen rar geworden. Die Zahl der Dummköpfe steigt dagegen täglich. Hat gestern der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann im Bundestag bewiesen, als er sich einen Landtagsabgeordneten der Linken vorknöpfen wollte, weil der den Bundespräsidenten Joachim Gauck bei Facebook als „widerlichen Kriegshetzer“ bezeichnet hatte. 

 

Immer weniger Typen/immer mehr Dummköpfe in der Politik