Die Hahnenkämpfe der Staatsanwälte

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Als mir der erste Richter im Jahre 2006 geraten hat, in einer Berufungsverhandlung mit einer Einstellung des Verfahrens vorlieb zu nehmen, obwohl er mich eigentlich erneut frei sprechen müsste, habe ich noch gedacht, dass ich mich verhört habe. Er sagte: „Die Fronten sind verhärtet. Die Staatsanwaltschaft Hannover würde vor dem Oberlandesgericht in Celle weitermachen.“

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Wie lange ließ Wilhelmshavener Ratsherr Hund bei Mittagshitze in Auto schmoren?

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Dazu kann ich auf den Facebook-Seiten des Wilhelmshavener UWG-Ratsherrn Frank
Uwe Walpurgis nichts meinen, weil er mich schon vor Jahren gesperrt hat. Ich habe nur ein paar Fragen: Woher weiß Walpurgis, dass der Hund an die 90 Minuten in diesem Auto gesessen hat – und zwar bei Mittagshitze? Warum hat er niemanden alarmiert? Will er mit den auf Facebook veröffentlichten Fotos beweisen, wie gleichgültig ihm das Leid eines Tieres ist?

Wie gleichgültig ist der denn?

Der Oberbürgermeister, der Unternehmer, die Unternehmerfrau: Wenn Gerichte Gerüchte mögen…

Die Klage des Wilhelmshavener Unternehmer-Ehepaares Karin und Tom Nietiedt gegen mich wegen meiner Beiträge über das „Gebüsch-Gerücht“ schlummert immer noch in einer Akte des Oldenburger Landgerichtes. Prozesskostenhilfe soll mir nicht gewährt werden, hat das Landgericht entschieden. Dagegen legte mein Anwalt Beschwerde beim Oldenburger Oberlandesgericht ein. Mit Beschluss vom 24. April 2015 wurde unsere Beschwerde abgelehnt.

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Der Islamprozess: Freispruch auf Antrag der Oldenburger Staatsanwaltschaft

„Wir haben die Pressefreiheit doch nicht beseitigt.“ Mit diesen Worten hat der Richter die heutige Verhandlung vor dem Landgericht Oldenburg geschlossen, die auf Antrag der Oldenburger Staatsanwaltschaft mit einem Freispruch für mich endete Meine Berichte über die außerordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler Wilhelmshaven seien nicht angreifbar.

Mit diesen Freispruch wurde das Schlusskapitel einer fast schon Endlos-Geschichte geschrieben. Das erste Kapitel schrieben die beiden Wilhelmshavener Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner mit Strafanträgen gegen mich. Ein Wilhelmshavener Amtsgerichtsrichter hielt die beiden für glaubwürdig und verurteilte mich auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu einer Geldstrafe von 1500 Euro. Dieser Richter drohte mir im Wiederholungsfalle sogar mit Gefängnis, dass ich Redakteur und Schriftsteller bin, zweifelte er an.

Ratsherren verlieren an Glaubwürdigkeit

Der Islam-Prozess in Oldenburg: Die Freien Wähler aus Wilhelmshaven, die lächelten

Ist eine Äußerung mehrdeutig, muss sie vom Gericht von allen Seiten beleuchtet werden. Das hat das Oldenburger Landgericht am 31. Oktober 2013 getan. Das Revisionsgericht darf keinesfalls eine eigene Deutung an deren Stelle setzen. Weiter heißt es in dem Urteil des Oberlandesgerichtes von Oldenburg: „Soweit die Strafkammer auch eine Deutung dahingehend für möglich gehalten hat, dass in der Partei ´Freie Wähler´ unter dem Einfluss des Zeugen Walpurgis als ´Neofaschisten´ bezeichnete Personen ihre politische Heimat finden könnten, und auch insoweit eine Strafbarkeit verneint hat, ist dieses jedenfalls im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.“

Revisions-Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichtes

Beherrschen Juristen die deutsche Sprache nicht mehr?

Auch viele Anwälte leiden unter mangelnder Sprachkenntnis, stellte vor geraumer Zeit ein Wilhelmshavener Amtsrichter fest, der einen Verhandlungstag mit dem Stoßseufzer begann: „Ich möchte endlich einmal ein Schriftstück lesen, das klar und deutlich formuliert ist. Auch heute werde ich alle Anträge ablehnen müssen, weil ich sie gar nicht verstehe.“

Unverständliche Schriftstücke

Freispruch im Islamprozess – damit die deutsche Presse nicht platt gemacht wird

Freispruch vor dem Landgericht in Oldenburg! Denn – so der Richter: „Wenn man das verbieten würde, könnte man die gesamte deutsche Presse platt machen.“ Mobilisiert worden ist die Oldenburger Staatsanwaltschaft von den Wilhelmshavener Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner, die zur Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG, ehemals Freie Wähler) gehören. Sie zeigten mich am 21. Dezember 2011 an und warfen mir Verleumdung und üble Nachrede vor.

Oldenburger Richter wundert sich über Wilhelmshavener Lokalpolitik