Deal: Ich lagere drei Jahre lang einen Staatsanwalt aus Hannover falsch

justizopfer Justizopfer pflastern ihren Weg – deswegen werden neue beschritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht auch Deals zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern erlaubt.  Laut „tagesschau“ müssen sie allerdings „transparent sein und ausführlich im Protokoll der Hauptverhandlung vermerkt werden“.

Nach dieser Entscheidung schlage ich diesen Deal vor: Ich lagere drei Jahre lang einen Staatsanwalt von Hannover falsch, wie diese Staatsanwaltschaft drei Jahre lang einen Computer von mir falsch gelagert hat. Sollte dieser von mir falsch gelagerte Staatsanwalt Familie haben, werde ich der nicht verraten, wo ich ihn lagere. Sollte sich diese falsche Lagerung auf den Staatsanwalt negativ auswirken, verweise ich ihn nach einigen Jahren auf den Klageweg. Vor Gericht schlage ich den nächsten Deal vor. Der könnte lauten: Nun lagere ich ihre Familie drei Jahre lang falsch…

 

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Staatsanwaltschaft Hannover: Diese Justiz-Kartoffel ist dem Ministerium zu heiß?

Nun hat mir auch das niedersächsische Justizministerium geantwortet. Meine mail vom 18. Dezember 2012 lag angeblich Justizminister Bernd Busemann vor, der die Beantwortung Dr. Hackner überließ (Foto 29). Der schreibt: „Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe waren bereits mehrmals Gegenstand der Überprüfung durch mich, zuletzt im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe vom 28. April 2011 an den Niedersächsischen Landtag, ohne dass sich dabei ein rechtlich begründeter Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht ergeben hätte.“

Damals hat man mich von Pontius zu Pilatus geschickt. Der von mir angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leitete meine Eingabe am 20. Juni 2011 an den Niedersächsischen Landtag weiter, da der Rechtsausschuss dieses Parlaments für meine Sache zuständig sei. Dieser Ausschuss teilte mir am 13. Oktober 2011 mit, dass er sich für mein Anliegen „nicht verwenden“ könne. Um die Beweglichkeit der beiden Ausschüsse weiter zu fördern, schickte ich dem Petitionsausschuss am 11. September 2012 ein Päckchen mit Salbe, das ich prompt wieder zurück bekam (Fotos 18 bis 21). Aber immerhin wurde mir eine erneute Überprüfung zugesagt.

Was Dr. Hackner sonst noch schreibt

Hinterausgang der Staatsanwaltschaft von Hannover zugenagelt

Da meine Behauptung nicht dementiert worden ist, scheint nun Tatsache zu sein: Anfang November 2006 rief mich der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, an und versprach mir eine Entschädigung. Darauf habe ich bis heute gewartet, wen ich auch einschaltete, irgendwie wurde ich stets abgewimmelt.

Heute bekam ich vom Leiter des Kriminal- und Ermittlungsdienstes bei der Polizeiinspektion Garbsen die versprochene Bescheinigung für die geführten Gespräche und den Gesprächsinhalt: „In diesem Telefonat haben Sie mir u. a. mitgeteilt, dass Sie von der Staatsanwaltschaft Hannover eine Entschädigung für die offensichtlich beschädigt ausgehändigten Computer erwarten.“

Hinterausgang zugenagelt

Betr. Staatsanwaltschaft Hannover: Anruf bei der Kripo in Garbsen

Mein Gesprächspartner bei der Kripo in Garbsen fand mich natürlich in seinem Computer nicht mehr. Also schilderte ich ihm in aller Kürze meine Geschichte und äußerte auch ihm gegenüber den Verdacht, dass ich Anfang November 2006 nicht von einem Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover, der sich am Telefon Wendt nannte, belogen worden bin, sondern vom Chef persönlich.

Warten auf Rückruf

Fax an Staatsanwalt Türkay aus Hannover: Was soll die Kripo von Garbsen sagen?

Kripo Garbsen an Sta HannoverVielen Dank für Ihr Schreiben vom 30. November 2012, dass mich und wohl auch die Kripo von Garbsen gestern erreicht hat. Meine zweimal gestellte Frage, ob es sich bei dem Anrufer, der mir Anfang November 2006 telefonisch eine Entschädigung versprochen hat, tatsächlich um einen Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Hannover mit Namen Wendt oder vielmehr um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover handelte, wurde von Ihnen leider nicht beantwortet.

Mir liegt seit einigen Wochen die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen Vorgängen aus November und Dezember 2003, außerdem aus dem Jahre 2004 vor. Darin enthalten sind eine Hausmitteilung der Kripo Garbsen vom 8. März 2004 und ein Schreiben der Kripo Garbsen, das am 1. September 2004 bei der Staatsanwaltschaft Hannover eingegangen ist. Beide Male wurde auf die Lagerprobleme in Garbsen hingewiesen, die Staatsanwaltschaft Hannover wurde „dringend“ um eine Entscheidung über die weitere Lagerung meiner beiden Computer gebeten, zumal die Polizei dafür nur vorübergehend zuständig sei.

Hinweise missachtet

Staatsanwaltschaft von Hannover reicht Schwarzen Peter an Kripo Garbsen weiter

Darauf reagierte Staatsanwaltschaft Türkay mit den folgenden Zeilen, die mich heute auf dem Postweg erreichten:

„Sehr geehrter Herr Tjaden, Ihre E-Mail vom 7. 11. 2012 habe ich mit gleicher Post zuständigkeitshalber an die Polizeiinspektion Garbsen weitergeleitet, da Sie angeben, dass Ihre beiden Computer dort gelagert wurden und zumindest einer der beiden Computer nach Rückgabe an Sie „Macken“ aufwies. Die Akten des Verfahrens 3744 Js 59979/03 wurden nach Ablauf der in der Aktenordnung vorgesehenen Aufbewahrungsfrist ordnungsgemäß vernichtet und stehen daher nicht mehr zur Verfügung.“
 
Das Thema Wendt hat der Staatsanwalt wohl übersehen, auch meinen Hinweis, dass die Kripo von Garbsen für die Lagerung meiner beiden Computer gar nicht mehr zuständig gewesen ist, ignoriert er. Beschlagnahmt worden sind meine Computer am 3. November 2003. Schon am 8. März 2004 gab es bei der Kripo von Garbsen eine Hausmitteilung mit dem Vermerk „Aufgrund akuter Kapazitätsprobleme der Asservatenstelle bitte umgehend abklären, wie mit den Asservaten weiter verfahren werden soll.“
 

Lässt der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover lügen – oder macht er das selbst?

Mail an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Petition 4-17-07-3001-02227
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit mail vom 31. Oktober 2012 habe ich die Staatsanwaltschaft von Hannover um Auskunft gebeten, ob dort noch ein Mitarbeiter mit dem Namen Wendt beschäftigt ist. Darauf bekam ich bislang keine Antwort.
Aus der Akte der Staatsanwaltschaft Hannover geht hervor, dass meine beiden beschlagnahmten Computer nach der Auswertung monatelang bei der Kripo in Garbsen gelagert worden sind, obwohl die Staatsanwaltschaft von Hannover darauf hingewiesen worden war, dass die Kripo für die Lagerung weder den notwendigen Platz hatte noch dafür zuständig war.
Den ersten Computer bekam ich nach einem Jahr zurück, den zweiten nach drei Jahren. Da der zweite Computer unzählige Macken aufwies, beschwerte ich mich darüber bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Anfang November 2006 rief mich deswegen ein Mitarbeiter an, der sich Wendt nannte und angeblich Rechtspfleger war. Auch bei meiner Mutter hatte er sich telefonisch gemeldet. Er versprach mir – wie Sie wissen – eine Entschädigung. Dieses Versprechen wurde gebrochen.
Da sich viele fragen, ob es sich bei diesem angeblichen Rechtspfleger nicht tatsächlich um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover handelte, habe ich die Staatsanwaltschaft befragt.
Az. 3744 Js 59979/03
Kopie dieser mail an die Staatsanwaltschaft Hannover und an die Presse