Noch mehr von Kommissar Internet über das Jugendamt in Wilhelmshaven

Der nächste Fall für Kommissar Internet: In Wilhelmshaven hat das Jugendamt ein Behörden-Auge auf eine kleine Familie geworfen. Die Mutter stellte 2016 mehrere Strafanträge gegen den Vater des gemeinsamen Kindes, das nach der Trennung bei der Mutter lebt. Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg kündigte eine harte Bestrafung des Vaters an, stellte das Ermittlungsverfahren aber ein. Der Mutter wurde am 2. Mai 2018 das Recht auf „Stellung eines Strafantrages“ abgesprochen.

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Der Islam-Prozess: Hat ein Mitarbeiter der Stadt Wilhelmshaven gedroht? Amtsgericht verurteilt mich zu einer Geldstrafe

„Warum haben Sie über die Freien Wähler (FW) berichtet? Sie sind doch gar kein Mitglied.“ Sagt der Richter während der Verhandlung mehrfach. Ein Zeuge erscheint nicht: Bernd N., Mitarbeiter der Stadt Wilhelmshaven im Bauamt. Über den sagt Frank Uwe Walpurgis, Ratsherr der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) und ehemals Vorsitzender der Freien Wähler Wilhelmshaven: „Er hat ein Mitglied am Telefon bedroht.“ Geschehen sein soll das vor der FW-Mitgliederversammlung am 14. Dezember 2011 im Heppenser Gemeindehaus, die mit einem Hausverbot von der Kirchengemeinde beendet worden ist. Der Richter fällt nach der Verhandlung folgendes Urteil: Ich werde wegen Verleumdung der UWG-Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner zu einer Geldstrafe in Höhe von 1 500 Euro verdonnert. Dagegen kann ich innerhalb von einer Woche Berufung einlegen.

Der Prozessverlauf