Die Hahnenkämpfe der Staatsanwälte

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Als mir der erste Richter im Jahre 2006 geraten hat, in einer Berufungsverhandlung mit einer Einstellung des Verfahrens vorlieb zu nehmen, obwohl er mich eigentlich erneut frei sprechen müsste, habe ich noch gedacht, dass ich mich verhört habe. Er sagte: „Die Fronten sind verhärtet. Die Staatsanwaltschaft Hannover würde vor dem Oberlandesgericht in Celle weitermachen.“

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Facebook-Initiative: Wie bekommt man niedersächsische Justizministerin zum Schreiben?

„Politiker haben andere Gene als wir“, hat der Kabarettist Volker Pispers festgestellt. Stellt man um die 20 000 Menschen auf die Straße, die sich gegen eine frei erfundene Gefahr wenden (Islamisierung), dann lassen sich Politiker in Talkshows einladen und säuseln etwas von, wir haben verstanden, wir müssen mehr mit den Leuten reden (die dümmer sind als wir?), wenn es aber um einen Justizskandal geht, gehen 1. keine 20 000 Leute auf die Straße und 2. gibt es mangels Masse auch keine Talkshows. Wie bekommt man trotzdem die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zum Schreiben? Oder soll diese mail alles gewesen sein: „Wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden diese schnellstmöglich bearbeiten. (3. Juli 2014, 11.55 Uhr)“? Der Klick zur Initiative

Fall Edathy: Niedersächsische Justizministerin wirkt mitgenommen

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Foto: Heinz-Peter Tjaden

Gestern hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz von den Grünen den Gang nach Kann-Hossa angetreten. Nach Berlin mitgenommen wurde sie von Oberstaatsanwalt Jörg Fröhlich aus Hannover und von Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle. Vor dem Innenausschuss erkannte die Ministerin pflichtgemäß keine „eklatanten“ Fehler ihrer Vorgesetzten, bei der anschließenden Flucht sah die Ministerin wieder reichlich mitgenommen aus. Fröhlich und Lüttig aber nicht. Die hatten Niewisch-Lennartz in die Mitte genommen, sonst wäre sie bei zufälligen Begegnungen mit Journalisten möglicherweise doch noch umgefallen. Nach Hannover zurückgekehrt, wurde die Ministerin in ihr Büro gebracht, wo sie sogleich weitere Texte von Fröhlich und Lüttig auswendig lernt, die sie vor dem Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtages intus haben müsste, falls der Oberstaatsanwalt und der Generalstaatsanwalt einen solchen Ausschuss genehmigen.

Bei Staatsanwaltschaft von Hannover fällt nichts aus dem Rahmen

Niedersächsische Ministerien nutzen ReadSpeaker – und ich als Bürger nach Justizskandal?

Soeben hat mich diese Pressemitteilung der niedersächsischen Landesregierung ereilt:

HANNOVER. Das Umweltministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur setzen auf ihren Internetseiten einen neuen Dienst ein: Der ReadSpeaker liest die auf den Internetseiten eingestellten Texte vor.

Ab sofort können die Besucherinnen und Besucher der Internetseiten der beiden Ministerien einen Knopf anklicken. Damit können sie Textbereiche markieren und sich diese vorlesen lassen. Dabei werden alle Inhalte, die vorgelesen werden, farbig hervorgehoben und laden so zum Mitlesen beziehungsweise Anhören ein. Nicht nur Webseiten erschließen sich damit einem größeren Nutzerkreis, auch eingebundene Dokumente und PDF-Dateien liest das Programm auf Knopfdruck vor.

In Niedersachsen wird der ReadSpeaker nun u. a. von vier Ministerien, der Staatskanzlei, dem Niedersachsenportal und auf den Seiten des Niedersächsischen Landtags eingesetzt.

Ende der Pressemitteilung

Für diese vier Ministerien, für die Staatskanzlei und den Landtag ist es sicherlich erfreulich, wenn ihnen jemand zuhört. Würden die aber auch einmal mir zuhören, wäre das noch erfreulicher. Auch die neue niedersächsische Justizministerin habe ich auf einen selbst erlebten Justizskandal hingewiesen, der vor genau 10 Jahren begann. 

Damals beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft von Hannover meine beiden Computer. Nach fünf Monaten stand fest, dass ich unschuldig war. Die Kripo von Garbsen, die meine Computer untersucht hatte, fragte die Staatsanwaltschaft mehrfach schriftlich, wann meine Computer endlich ordnungsgemäß gelagert werden. Die Kripo verfüge nicht über den nötigen Lagerraum.  Einen der beiden beschlagnahmten Computer bekam ich zehn Monate nach der Beschlagnahme wieder, den zweiten nach drei Jahren. Die falsche Lagerung hatte sie unbrauchbar gemacht.  Eine Entschädigung bekam ich nicht.  Da konnte ich so oft protestieren wie ich wollte, wenn jemand antwortete, dann in Form einer Lüge. Zuzeiten der CDU/FDP-Landesregierung behauptete das Justizministerium sogar, sie habe meinen Fall noch einmal genau geprüft – obwohl die Akte längst vernichtet worden war. Eine Prüfung war also gar nicht mehr möglich. 

Ich habe auf staatsanwaltschafthannover.blogspot.com immer wieder über meinen Fall berichtet, eine Veröffentlichung wird in diesen Tagen wieder sehr häufig gelesen.  

Hier ist diese Geschichte – sie handelt von einem Verleumder aus den Reihen der CDU

Justizministerin verabschiedet Chef der Staatsanwaltschaft von Hannover und verschweigt alle Skandale

Soeben hat mich eine Pressemitteilung des niedersächsischen Justizministeriums erreicht. Meine Kommentare dazu in kursiver Schrift.

„Ein bedeutsames Ereignis für die Hannoveraner Justiz führt uns heute zusammen“, so die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz zu Beginn der heutigen Feierstunde im Gebäude des Landgerichts Hannover anlässlich der offiziellen Amtseinführung der neuen Behördenleitung bei der Staatsanwaltschaft Hannover. 

Es gilt das gebrochene Wort

Nach illegaler Jugendamts-Aktion wird weiter gemauert: Es reicht! Her mit den Namen!

An den Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland

Mozartstraße 29

26382 Wilhelmshaven

Ihr Zeichen Pers/Ro/Ihre Nachricht vom 29. August 2013

Sehr geehrter Herr Lüken,

das Innenministerium des Landes Niedersachsen hat meine Beschwerde vom 12. August 2013 über eine illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes nach Intervention des Justizministeriums an Sie weitergeleitet.  Schon vorher hatte ich mich bei der Wilhelmshavener Polizei und bei der Stadt Wilhelmshaven beschwert. Erfolglos. Ihr Stellvertreter wies am 20. Juni 2013 völlig zu Recht darauf hin, dass die Polizei ohne Amtshilfeersuchen des Jugendamtes nicht aktiv geworden wäre. Die Stadt Wilhelmshaven teilte mir mit, dass die Vorgänge „objektiv nicht mehr nachvollziehbar“ seien. Verwiesen wurde ich auf den Klageweg.

Das tun nun auch Sie in Ihrem Schreiben vom 29. August 2013. Ihr Brief endet so: „Es steht Ihnen natürlich frei, in dieser Sache den allgemeinen Rechtsweg zu beschreiten, wenn Sie sich in Ihren Rechten verletzt fühlen.“

Muss ich nun noch einmal darauf hinweisen, dass sich die beiden Polizeibeamten, die am 17. Juni 2013 gegen 21.40 Uhr in meine Wohnung eingedrungen sind, nach mehrfacher Nachfrage Weigand und Schweiger genannt haben? Laut mündlicher Auskunft der Polizei gibt es im Wilhelmshavener Revier keine Beamten, die so heißen. Nach der Wohnungsdurchsuchung habe ich sofort die Wache angerufen. Bei diesem Anruf wurden mir allerdings die Namen Weigand und Schweiger bestätigt.

Soll ich meine Klage gegen zwei Polizeibeamte richten, deren Namen ein Richter erst einmal herausfinden müsste? Auch die Stadt Wilhelmshaven hat mir nicht verraten, wie die Jugedamtsmitarbeiterin hieß, die am 17. Juni 2013 schweigend vor meiner Wohnungstür stand.

Laut Grundgesetz ist meine Wohnung unverletzlich. Dieses Grundrecht darf nur außer Kraft gesetzt werden, wenn es dringende Gründe gibt. Die werden Sie wohl kaum behaupten wollen. Außerdem begründen Sie Unrecht mit Unrecht. Es mag sein, dass der Kindesvater gegenüber Jugendamt und Polizei behauptet hat, ich würde seinen Jungen verstecken, obwohl der Junge nach einem Besuch der Mutter in Wilhelmshaven schon wieder in Münster sein müsse.  Der Vater hat mich am 16. Juni 2013 mehrfach angerufen. Er sagte mir, dass der Junge (mein Patenkind) am 19. Juni 2013 wieder zuhause sein müsse, weil an diesem Tag in Münster ein Gespräch wegen der Einschulung stattfinde.

Die beiden Polizeibeamten sind in meine Wohnung eingedrungen, ohne einen Grund zu nennen, sie hatten bei Tageslicht Taschenlampen dabei. Sie drängten mich an die Wand. Das soll korrektes Verhalten sein? Den Grund für die Wohnungsdurchsuchung nannte mir der Polizeibeamte, der sich Weigand nannte, erst auf Nachfrage. Seine Antwort: „Sie sollen eine Person verbergen.“ Da stand schon fest, dass dies nicht stimmte. Vor der Wohnungstür kündigte der Polizeibeamte, der sich Weigand nannte, sogar noch an, dass ich nun mit einem Verfahren wegen Beihilfe zur Kindesentführung rechnen müsse. Ein Polizeibeamter täuscht einen Bürger und schwingt sich dann noch zum Richter auf? Das soll korrektes Verhalten sein?

Eine Kopie dieser Mail bekommt die Stadt Wilhelmshaven, auch das Justizministerium von Niedersachsen werde ich informieren. Ich fordere die Stadt Wilhelmshaven und die Wilhelmshavener Polizei auf, mir unverzüglich ladungsfähige Adressen zu nennen. Dafür setze ich eine Frist bis zum 6. September 2013.

Siehe auch die Serie „Polizei mit Taschenlampen“ auf http://www.zweisechsdreiachtvier.de

Illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes: Die nächste Beschwerde bei der Wilhelmshavener Polizei

Jetzt hat das Innenministerium meine Beschwerde vom 12. August 2013 an die Polizeidirektion in Oldenburg weitergeleitet. Kriminalhauptkommissar von der Lage bestätigt mir heute den Empfang und teilt mir gleichzeitig mit, dass „der Verwaltungsaufbau im Bereich der Polizei des Landes Niedersachsen…durch ein abgestuftes System von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gekennzeichnet“ sei. Die Polizei von Wilhelmshaven habe die „Bewertungsnähe zu dem in Rede stehenden Vorfall“, von ihr sei „eine sachgerechte Bearbeitung und Klärung der Angelegenheit unmittelbar“ zu erwarten. Deshalb habe der gegenwärtige Wilhelmshavener Polizeichef Lüken meine Beschwerde bekommen.

Die nächste Beschwerde – wieder in Wilhelmshaven