Hartz IV: Bundesarbeitsminister sucht Heil in Sanktionen

Die Linke vor dem Jobcenter in Gotha: Die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright hat was gegen Hartz IV.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Prüfauftrag aus Gotha. Das dortige Sozialgericht will wissen, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht. In Gotha meint man: ja. Und was meint Karlsruhe? Der neue Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth will die Prüfung ernst nehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wohl eher nicht. Laut Medienberichten hat er vor Gericht gesagt: „Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern.“

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Dieser Augenblick, in dem ein Jugendamtsleiter Oberbürgermeister werden will

Wenn in Wilhelmshaven der Oberbürgermeister gewählt wird, wird die Wahrheit energisch zurückgewiesen.

Dieser Augenblick, in dem die Bedienung aus Hänigsen um die Ecke kommt und einen dafür bewundert, dass man bei diesem Nieselregen von Burgwedel nach Burgdorf geradelt ist, während sie jetzt lieber mit einer Wärmflasche auf ihrem Sofa liegen würde und man selbst gerade „Oberbürgermeisterwahlen in Wilhelmshaven“ googelt. Und danach selbst gern mit einer Wärmflasche auf dem Sofa liegen würde, weil ein gewisser Carsten Feist als parteiloser Kandidat im nächsten Jahr Oberbürgermeister der Stadt, in der man geboren ist, werden will.

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Im Netz unter http://www.burgdorferkreisblatt.de und http://www.facebook.com/burgdorferkreisblatt

Deutsch-Kurse nicht nur für Flüchtlinge – auch für Jobcenter

Die deutsche Sprache lernen, ist wichtig für Flüchtlinge, die sich in Deutschland zurechtfinden wollen. Solche Kurse müsste es aber auch für Bürohengste geben, damit sie Zusammenhänge verstehen lernen.

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Jobcenter Wilhelmshaven: Schweigen für eine Rentenhalbierung

Das riecht immer mehr nach Psychoterror des Jobcenters von Wilhelmshaven. Nun habe ich ein Schreiben der Rentenversicherung bekommen. Meine Rente soll ab Dezember 2015 um die Hälfte gekürzt werden, die andere Hälfte soll an den Inkasso-Service der Agentur für Arbeit in Recklinghausen überwiesen werden, wenn ich nicht nachweise, dass ich im Falle dieser Kürzung hilfsbedürftig werde.

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Wilhelmshaven-oder: Keine verrücktere Stadt weit und breit

Briefkopf

Das Jobcenter von Wilhelmshaven verschickt Schreiben ohne Unterschrift, im Briefkopf kein Name des Mitarbeiters.

In Hannover sind gestern fünf Fachgerichte in ein neues Gebäude gezogen. Das ist eine gute Idee, findet die niedersächsische Justizministerin. Eine gute Idee hätte ich auch für Wilhelmshaven. Das ist eine schrumpfende Stadt am Jadebusen, in der ich geboren bin und in der ich von 2004 bis Mitte 2014 noch einmal gelebt habe, um festzustellen, dass ich mit den dortigen unsäglichen Verhältnissen nicht zurecht komme. Wenn ich dort gedacht habe, dass mehr nicht mehr geht, ging garantiert noch mehr.

Deswegen müsste eigentlich auch das gehen: Errichtet wird ein neues Gebäude für das Jobcenter, das Amtsgericht, die Polizei, das Jugendamt und für den Oberbürgermeister. Vor dem Einzug müssen sich alle dazu verpflichten, keine Post zu verschicken, gearbeitet werden darf nur nachts, wenn alle anderen schlafen und die Existenz des Gebäudes wird verschwiegen. Es darf sozusagen nichts nach außen dringen.

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Der Bundespräsident, die Staatsanwaltschaft Hannover, das Jobcenter Wilhelmshaven: Allein unter Schwerhörigen

Briefkopf

Jobcenter ohne Mitarbeiternamen

Das Jobcenter von Wilhelmshaven verschickt Schreiben an den Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeit ohne Namen und Unterschrift. Aufgelistet werden Bescheide, die der ehemalige Jobcenter-Kunde nie bekommen hat. Zurückzahlen soll er über 4 000 Euro. Der Jobcenter-Kunde hat die angegebene Telefonnummer angerufen und erreichte das Servicecenter der Jobcenter. Die Auskunft: „Wir haben keine Daten über Sie.“

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Niemand kennt die Bescheinigung des Jobcenters von Wilhelmshaven

Ende Januar 2014 stelle ich einen Hartz-IV-Antrag und weise in dem Antrag darauf hin, dass ich ab 1. Juni 2014 Rentner sei. Das Jobcenter Wilhelmshaven schickt mir mit Datum vom 18. Februar 2014 eine Bescheinigung der örtlichen Rentenversicherung. Demnach bin ich ab 1. Mai 2014 Rentner. Außerdem teilt mir das Jobcenter mit, dass man für mich einen Rentenantrag stellen werde. Bis Ende April 2014 – also für zwei Monate – wird mir Hartz IV bewilligt.

Ist das eine Fälschung?