Broschüre über Islamprozesse in Wilhelmshaven und Oldenburg – soeben erschienen bei Lulu

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Mit der Zeit hat sich noch immer alles ausgeglichen: Im Juni 2013 wollte mir Frank Uwe Walpurgis von der Unabhängigen Wählergemeinschaft per Anwalt die Veröffentlichung seines Lichtbildes verbieten lassen. Da hatte ich aber noch nie ein Lichtbild von ihm veröffentlicht. Die Unterlassungserklärung unterschrieb ich nicht, Walpurgis durfte seinen Anwalt selbst bezahlen. Jetzt aber habe ich ein Foto des UWG-Ratsherrn veröffentlicht. Auf dem Umschlag der Broschüre „Und willst du nicht mein Wähler sein, würg ich dir Klagen rein – Demokratie- und Islamverständnis in Wilhelmshaven“, die heute bei Lulu erschienen ist. 

Darum geht es: Walpurgis und sein Ratskollege Horst Dieter Walzner schalten die Oldenburger Staatsanwaltschaft ein. Vorgeworfen wird mir Verleumdung der beiden Ratsherren. Walpurgis und Walzner mögen meine Berichte über eine außerordentliche Mitgliederversammlung nicht, die auf den Facebook-Seiten von Walpurgis von einer Wilhelmshavenerin veröffentlichte Forderung „Der Islam muss raus aus Deutschland“ finden sie offenbar nicht besonders schlimm. Das Amtsgericht von Wilhelmshaven verurteilt mich im April 2013, das Landgericht von Oldenburg spricht mich am 31. Oktober 2013 frei.

Der Link zur Broschüre

Der Islamprozess vor dem Oldenburger Landgericht: Morgen hagelt es Strafanträge

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Aus der Urteilsbegründung des Wilhelmshavener Amtsgerichtes.

Mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten haben Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) den Oldenburger Staatsanwalt zu einer Anklage gegen mich bewogen. Die Verhandlung vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht fand am 3. April 2013 statt. Walpurgis und Walzner sagten aus. Walpurgis erweckte den Eindruck, er gehöre noch zu den Freien Wählern, Walzner behauptete das laut Urteilsbegründung ausdrücklich.

Falschaussagen sind strafbar

Flachpfeifen treiben sich jetzt auch schon in Feuchtgebieten herum

Derweil schreiben Flachpfeifen sogar Bestseller, die auch noch verfilmt werden. „Feuchtgebiete“ heißt der neueste. Ich kann gar nicht so schnell umschalten, wie für diesen Film Werbung gemacht wird. Und was machen ein paar Idioten bei Facebook? Sie sperren jeden, der Trailer ins Netz stellt. Was ich noch verstehen könnte, wenn die Verbreitung von Langeweile unter Strafe stünde. Sie aber sperren die Trailer, weil sie moralisch empört sind. So erzeugen sie Spannung, die dieser Film gar nicht verbreitet. Ein Mädel plaudert in den Filmausschnitten, die ich nicht schnell genug weg zappen kann, burschikos über Sex – und das soll aufregend sein? Zwischendurch dürfen auch noch Tränen vergossen werden, weil die Kleine ein Scheidungskind ist?

Sie gehen mir auf den Geist

Leserbrief an Zeitschrift „Geschichte“: Der Islam ein Teil von uns?

Der Islam ist wohl noch kein Teil von uns. Diesen Eindruck habe ich auch bei einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven bekommen.  Geschehen war dies: Auf den Facebook-Seiten eines Wilhelmshavener Kommunalpolitikers postete am 17. Dezember 2011 eine Beraterin dieses Politikers die Forderung “Der Islam muss raus aus Deutschland”. Ich stufte diese Forderung als neofaschistisch ein. Der Kommunalpolitiker zeigte mich an, ich wurde von der Oldenburger Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung des Kommunalpolitikers (nicht der Beraterin) verklagt. In der Anklageschrift wurde allerdings die Forderung, dass der Islam aus Deutschland verschwinden müsse, gar nicht erwähnt.

Merkwürdiges aus Wilhelmshaven

Jagdterrier Mike Tjaden außer sich vor Freude: Sein Herrchen ist bald ein Knacki

Heute komme ich als leidgeprüfter Jagdterrier aus dem Wedeln gar nicht mehr heraus. Denn in der „Wilhelmshavener Zeitung“ steht: „Sie müssen Ihre Zunge zügeln. Wenn wir uns nochmals vor Gericht sehen, wird es nicht bei einer Geldstrafe bleiben.“ Auch dieser Satz lässt in mir die Hoffnung auf eine herrchenfreie Bude steigen: „Im Klartext: Im Wiederholungsfalle könnte eine Haftstrafe drohen.“ Und zwar dem Heini am anderen Ende der Leine, also meinem Herrchen Heinz-Peter Tjaden. Dieser selbsternannte Tierfreund ist gestern vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht zu einer Geldstrafe verdonnert worden, weil er die beiden Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner von der Unglaublichen Waldi Gruppe (UWG) verleumdet haben soll.

Gründe zur Hoffnung

2sechs3acht4 Nr. 7/2013: Der Islam in Deutschland und Wilhelmshavener Schulausschuss in der Sesamstraße

Wilhelmshaven wird seit der Kommunalwahl von der CDU regiert, Leihstimmen bekommt sie von der SPD, da zappt sich so mancher zur Sesamstraße. Weitere Themen in der siebten Ausgabe: Ein Prozess über den Islam in Deutschland und die nicht rechtswirksame Kündigung des Papstes.

Hier herunterladen

2sechs3achtvier Nr. 7 2013

Mehr im Internet unter

http://www.zweisechsdreiachtvier.de und http://www.szenewilhelmshaven.de

Der Islam-Prozess: Richter Lindeke eröffnet Hauptverfahren vor Wilhelmshavener Amtsgericht

Richter Lindeke hat am 11. Februar 2013 diesen Beschluss gefasst: „In der Strafsache gegen Heinz-Peter Tjaden…wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 7. November 2012 (Geschäftsnummer 640 Js 23468/12) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung soll vor dem Strafrichter hier stattfinden. Ausgefertigt Amtsgericht Wilhelmshaven.“

Termin ist der 3. April 2013, 9 Uhr. Die Verhandlung findet im Saal 47 des Wilhelmshavener Amtsgerichtes statt. Dabei geht es auch um die Äußerung „Der Islam muss raus aus Deutschland“. Sie hat am 17. Dezember 2011 auf den Facebook-Seiten des Wilhelmshavener Ratsherrn Frank Uwe Walpurgis gestanden. Ich fragte die Verfasserin, wo sie denn nun Neofaschistin sei. Walpurgis stellte daraufhin gegen mich Strafantrag.

Das Thema halte ich für so wichtig, dass ich für dieses Verfahren dieses blog einrichte.

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Will Oldenburger Staatsanwaltschaft den Islam aus Deutschland vertreiben?

Wie hätte die Oldenburger Staatsanwaltschaft eigentlich diese Anklage mündlich begründen wollen? Nach ihrer schriftlich geäußerten Auffassung habe ich den Wilhelmshavener Ratsherrn Frank Uwe Walpurgis (ehemals Freie Wähler, jetzt Unabhängige Wählergemeinschaft) in „die Nähe gewalttätiger Neonazis“ stellen wollen, weil ich am 17. Dezember 2011 scharfe Kritik auf den Facebook-Seiten von Walpurgis übte. Eine Wilhelmshavenerin forderte dort  die Vertreibung des Islam aus Deutschland. Deshalb fragte ich sie, wo sie Neofaschistin sei. Die Anklageschrift wurde am 7. November 2012 von der Oldenburger Staatsanwaltschaft verfasst. Heute hat mir das Amtsgericht von Wilhelmshaven am Telefon mitgeteilt, dass die Hauptverhandlung am 3. April 2013 um 9 Uhr eröffnet werde. Die Ladung sei auf dem Postweg.

Den Strafantrag gegen mich hatte Frank Uwe Walpurgis gestellt.  Offenbar verschwieg dieser Ratsherr, worauf sich meine Frage bezogen hatte. Ich wies die Oldenburger Staatsanwaltschaft in einer schriftlichen Stellungnahme darauf hin und beantragte meinerseits die Verurteilung von Walpurgis wegen falscher Anschuldigung.  Außerdem forderte ich Schmerzensgeld wegen Rufschädigung. Denn nach meiner Auffassung ist es mein gutes Recht, die Forderung nach Vertreibung des Islam aus Deutschland als neofaschistisch zu bezeichnen. Zur Verfolgung der Juden hat bekanntermaßen die Parole „Juden raus“ gehört. Mit wie vielen Ermordeten diese Hetze endete, ist grausige Geschichte, die sich niemals wiederholen darf.

Weitere Informationen

Freie Wähler Wilhelmshaven/UWG: Wieder Gewalt gegen eine Weltreligion?

Als Zeugen benennt die Staatsanwaltschaft von Oldenburg die beiden Anzeigenerstatter. Drittes Beweismittel ist ein „Auszug der Facebook-Kommunikation vom 17. Dezember 2011“, der „in Augenschein“ genommen worden sein soll. Damals reagierte ich auf einen widerwärtigen Kommentar von Erika H. auf den Seiten von Walpurgis mit der Frage: „sind sie nun neofaschistin bei walpurgis oder woanders?“ Der Kommentar von Erika H. befindet sich hoffentlich auch in der Akte…Auf jeden Fall steht er im Diskussionsverlauf auf meinen Facebook-Seiten, denn am 21. Dezember 2011 hat sich dazu ein Wilhelmshavener Lokalpolitiker zu Wort gemeldet.

Der Islam muss raus aus Deutschland?

Für Toleranz: König und Priester organisiert „Bunten Herbst“ in Wilhelmshaven

Einer dieser zukünftigen Könige und Priester organisiert derzeit den „Bunten Herbst“ in Wilhelmshaven. Beantwortet soll in dieser Veranstaltungsreihe gegen Extremismus auch die Frage, welche Wurzeln der Antisemitismus hat. In der Glaubensgemeinschaft des Organisators fand man schon vor Jahrzehnten darauf diese Antwort: „Die Juden haben Jesus ans Kreuz genagelt.“ 1933 schrieb ein hoher Funktionär dieser Glaubensgemeinschaft an Hitler und versicherte ihm, dass man die NSDAP schon während der Weimarer Republik stärker unterstützt habe als alle anderen, deshalb habe Hitler keinen Grund, an dieser Glaubensgemeinschaft und ihrer Treue zum Faschismus zu zweifeln.

Warum der Kaiser den Ersten Weltkrieg nicht gewonnen hat