Der Islam-Prozess in Oldenburg: Die Freien Wähler aus Wilhelmshaven, die lächelten

Ist eine Äußerung mehrdeutig, muss sie vom Gericht von allen Seiten beleuchtet werden. Das hat das Oldenburger Landgericht am 31. Oktober 2013 getan. Das Revisionsgericht darf keinesfalls eine eigene Deutung an deren Stelle setzen. Weiter heißt es in dem Urteil des Oberlandesgerichtes von Oldenburg: „Soweit die Strafkammer auch eine Deutung dahingehend für möglich gehalten hat, dass in der Partei ´Freie Wähler´ unter dem Einfluss des Zeugen Walpurgis als ´Neofaschisten´ bezeichnete Personen ihre politische Heimat finden könnten, und auch insoweit eine Strafbarkeit verneint hat, ist dieses jedenfalls im Ergebnis ebenfalls nicht zu beanstanden.“

Revisions-Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichtes

Werbeanzeigen

Der Islamprozess vor dem Oldenburger Landgericht: Morgen hagelt es Strafanträge

Image

Aus der Urteilsbegründung des Wilhelmshavener Amtsgerichtes.

Mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten haben Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) den Oldenburger Staatsanwalt zu einer Anklage gegen mich bewogen. Die Verhandlung vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht fand am 3. April 2013 statt. Walpurgis und Walzner sagten aus. Walpurgis erweckte den Eindruck, er gehöre noch zu den Freien Wählern, Walzner behauptete das laut Urteilsbegründung ausdrücklich.

Falschaussagen sind strafbar

Der Islamprozess in Wilhelmshaven: 1 500 Euro Geldstrafe/Berufung läuft

Die internette Zeitung 2sechs3acht4 berichtet in dieser Ausgabe über einen Islam-Prozess in Wilhelmshaven, der nach Auffassung des Richters kein politischer Prozess gewesen sein soll…

2sechs3achtvier Nummer 14 2013

Moschee in Wilhelmshaven: Im Mai brennt vor Kinderfest ein Zelt

Moschee in Wilhelmshaven. Foto: Heinz-Peter Tjaden

Moschee in Wilhelmshaven. Foto: Heinz-Peter Tjaden

Anfang Mai vorigen Jahres hat hier ein Zelt gebrannt, das für ein Kinderfest aufgestellt wurde. Jemand hatte einen Brandsatz über die Mauer geworfen. Gefeiert wurde trotzdem. Ob der Täter gefasst worden ist, steht nicht im Internet. Der NDR berichtete 10 Tage später, dass man ihn immer noch suche, die Zahl rechtsradikal motivierter Straftaten steige in der Region Wilhelmshaven.

Der Islam-Prozess