Niedersächsisches Innenministerium richtet Beschwerdestelle ein

Beim niedersächsischen Innenministerium wird zum 1. Juli 2014 eine „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“ eingerichtet. Das hat die Landesregierung am (heutigen) Dienstag in Hannover beschlossen. Die Beschwerdestelle wird im Innenministerium als Stabsstelle direkt dem Staatssekretär unterstellt. So soll die Unabhängigkeit von der Linienorganisation hervorgehoben und das Beschwerdemanagement als Institution nach außen hin dokumentiert werden. Die Beschwerdestelle wird telefonisch täglich von 9 bis 11.30 Uhr, zusätzlich mittwochs von 14 bis 18 Uhr, unter der Telefonnummer 0511 120 4899 sowie per eMail beschwerdestelle@mi.niedersachsen.de zu erreichen sein.

Die Beschwerdestelle soll alle Beschwerden abschließend bearbeiten. Angestrebt wird eine niedrige Schwelle für Bürgerinnen und Bürger, Beschwerden zu erheben. Aus diesem Grund wird auch nicht vorgeschrieben, in welcher Form eine Beschwerde formuliert werden muss. Insgesamt wird damit eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Behörden angestrebt, um zum einen Transparenz und Akzeptanz zu fördern – auch innerhalb der Poli­zei. Zum anderen kann auf der Basis des Beschwerdecontrollings und der entsprechend anonymisierten Auswertungen die Qualität der behördlichen Arbeit und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit gesichert und gesteigert werden. Im Sinne eines modernen Ideenmanage­ments können und sollen an die Beschwerdestelle auch Anregungen und Bedenken adres­siert werden.

Das Beschwerde-Management soll dazu beitragen, die Qualität der Dienstleistung prüfen und kontinuierlich verbessern zu können, es ist Bestandteil des Qualitätsmanagements. Daher müssen Beschwerden aufgearbeitet, analysiert, bewertet und die Erkenntnisse daraus den Führungsverantwortlichen und den Beschäftigten der Polizei vermittelt werden.

Die Beschwerdestelle ist im Innenministerium zuständig für

  • Beschwerden und Eingaben, die direkt bei der Stabsstelle eingehen,
  • übrige Beschwerden und Eingaben, die im Ministerium eingehen einschließlich derer ge­gen Personen, für die die dienstrechtlichen Befugnisse beim Ministerium liegen,  sowie
  • Folgebeschwerden, das heißt Beschwerden gegen die Beschwerdebearbeitung in den Dienststellen.

Im Koalitionsvertrag vom Februar 2013 hatte die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Ziel der bürgerfreundlichen Polizei vereinbart. Dazu gehört die Kultur des offe­nen Umgangs mit Problemen. Ein wesentlicher Aspekt sind dabei Beschwerden, die von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden und von Polizisten sowie Verwal­tungsbediensteten selbst – und zwar über alle Geschäfts- und Tätigkeitsbereiche des In­nenministeriums hinweg. 

Weitere Nachrichten auf http://www.regionhannover.co 

Polizei mit Taschenlampen und falschen Namen: Jugendamts-Broschüre für Innenminister

Image

 

Weitere Informationen auf http://www.zweisechsdreiachtvier.de

Nach illegaler Jugendamts-Aktion wird weiter gemauert: Es reicht! Her mit den Namen!

An den Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland

Mozartstraße 29

26382 Wilhelmshaven

Ihr Zeichen Pers/Ro/Ihre Nachricht vom 29. August 2013

Sehr geehrter Herr Lüken,

das Innenministerium des Landes Niedersachsen hat meine Beschwerde vom 12. August 2013 über eine illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes nach Intervention des Justizministeriums an Sie weitergeleitet.  Schon vorher hatte ich mich bei der Wilhelmshavener Polizei und bei der Stadt Wilhelmshaven beschwert. Erfolglos. Ihr Stellvertreter wies am 20. Juni 2013 völlig zu Recht darauf hin, dass die Polizei ohne Amtshilfeersuchen des Jugendamtes nicht aktiv geworden wäre. Die Stadt Wilhelmshaven teilte mir mit, dass die Vorgänge „objektiv nicht mehr nachvollziehbar“ seien. Verwiesen wurde ich auf den Klageweg.

Das tun nun auch Sie in Ihrem Schreiben vom 29. August 2013. Ihr Brief endet so: „Es steht Ihnen natürlich frei, in dieser Sache den allgemeinen Rechtsweg zu beschreiten, wenn Sie sich in Ihren Rechten verletzt fühlen.“

Muss ich nun noch einmal darauf hinweisen, dass sich die beiden Polizeibeamten, die am 17. Juni 2013 gegen 21.40 Uhr in meine Wohnung eingedrungen sind, nach mehrfacher Nachfrage Weigand und Schweiger genannt haben? Laut mündlicher Auskunft der Polizei gibt es im Wilhelmshavener Revier keine Beamten, die so heißen. Nach der Wohnungsdurchsuchung habe ich sofort die Wache angerufen. Bei diesem Anruf wurden mir allerdings die Namen Weigand und Schweiger bestätigt.

Soll ich meine Klage gegen zwei Polizeibeamte richten, deren Namen ein Richter erst einmal herausfinden müsste? Auch die Stadt Wilhelmshaven hat mir nicht verraten, wie die Jugedamtsmitarbeiterin hieß, die am 17. Juni 2013 schweigend vor meiner Wohnungstür stand.

Laut Grundgesetz ist meine Wohnung unverletzlich. Dieses Grundrecht darf nur außer Kraft gesetzt werden, wenn es dringende Gründe gibt. Die werden Sie wohl kaum behaupten wollen. Außerdem begründen Sie Unrecht mit Unrecht. Es mag sein, dass der Kindesvater gegenüber Jugendamt und Polizei behauptet hat, ich würde seinen Jungen verstecken, obwohl der Junge nach einem Besuch der Mutter in Wilhelmshaven schon wieder in Münster sein müsse.  Der Vater hat mich am 16. Juni 2013 mehrfach angerufen. Er sagte mir, dass der Junge (mein Patenkind) am 19. Juni 2013 wieder zuhause sein müsse, weil an diesem Tag in Münster ein Gespräch wegen der Einschulung stattfinde.

Die beiden Polizeibeamten sind in meine Wohnung eingedrungen, ohne einen Grund zu nennen, sie hatten bei Tageslicht Taschenlampen dabei. Sie drängten mich an die Wand. Das soll korrektes Verhalten sein? Den Grund für die Wohnungsdurchsuchung nannte mir der Polizeibeamte, der sich Weigand nannte, erst auf Nachfrage. Seine Antwort: „Sie sollen eine Person verbergen.“ Da stand schon fest, dass dies nicht stimmte. Vor der Wohnungstür kündigte der Polizeibeamte, der sich Weigand nannte, sogar noch an, dass ich nun mit einem Verfahren wegen Beihilfe zur Kindesentführung rechnen müsse. Ein Polizeibeamter täuscht einen Bürger und schwingt sich dann noch zum Richter auf? Das soll korrektes Verhalten sein?

Eine Kopie dieser Mail bekommt die Stadt Wilhelmshaven, auch das Justizministerium von Niedersachsen werde ich informieren. Ich fordere die Stadt Wilhelmshaven und die Wilhelmshavener Polizei auf, mir unverzüglich ladungsfähige Adressen zu nennen. Dafür setze ich eine Frist bis zum 6. September 2013.

Siehe auch die Serie „Polizei mit Taschenlampen“ auf http://www.zweisechsdreiachtvier.de

Illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes: Die nächste Beschwerde bei der Wilhelmshavener Polizei

Jetzt hat das Innenministerium meine Beschwerde vom 12. August 2013 an die Polizeidirektion in Oldenburg weitergeleitet. Kriminalhauptkommissar von der Lage bestätigt mir heute den Empfang und teilt mir gleichzeitig mit, dass „der Verwaltungsaufbau im Bereich der Polizei des Landes Niedersachsen…durch ein abgestuftes System von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gekennzeichnet“ sei. Die Polizei von Wilhelmshaven habe die „Bewertungsnähe zu dem in Rede stehenden Vorfall“, von ihr sei „eine sachgerechte Bearbeitung und Klärung der Angelegenheit unmittelbar“ zu erwarten. Deshalb habe der gegenwärtige Wilhelmshavener Polizeichef Lüken meine Beschwerde bekommen.

Die nächste Beschwerde – wieder in Wilhelmshaven

Polizei mit Taschenlampen und falschen Namen: Jugendämter haben eigene Teppiche

Justizministerium

Büro der Ministerin

Sehr geehrte Frau Stark,

abschließend möchte ich mich dafür bedanken, dass Sie meine Beschwerde über eine illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes inklusive Einsatz von zwei Polizeibeamten mit falschen Namen an das Innenministerium weitergeleitet haben. Das war am 3. Juli 2013. Ihrer telefonischen Auskunft zufolge schickten Sie meine mail an den Büroleiter Helmer. Mehrfach habe ich versucht, Herrn Helmer zu erreichen. Das gelang mir nicht. Auch sein Stellvertreter ist für mich bis heute unerreichbar gewesen. Die versprochenen Rückrufe gab es nicht.  

Dank an das Justizministerium 

Im Namen des Jugendamtes: Wann zerreißt Büroleiter des Innenministeriums endlich das Grundgesetz?

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Sehr geehrter Herr Helmer,

wenn Sie lange genug im Innenministerium herumfragen, werden Sie sicherlich jemanden finden, der diesen Text kennt. Doch ich will Ihnen die Mühe ersparen. Es handelt sich um Artikel 13 des Grundgesetzes. Auch ich habe dieses Grundrecht, das am 17. Juni 2013 von der Wilhelmshavener Polizei und vom Wilhelmshavener Jugendamt verletzt worden ist. 

Seit Wochen wird mir versprochen, dass Sie mich deswegen anrufen, zumal die Polizeibeamten, die mit Gewalt in meine Wohnung eingedrungen sind, falsche Namen angegeben haben sollen. Auch auf eine schriftliche Stellungnahme Ihrerseits warte ich weiterhin vergeblich. Wollen Sie meine bisherigen Erfahrungen mit Behörden bestätigen? Wie die aussehen?

Erteilen Sie mir doch einfach eine Absage

Betr. Wilhelmshavener Polizei und Jugendamt: Irrläufer irrlichtern durch Behörden

Image

 

Die Sprüche von Politikerinnen und von Politikern kennen wir doch alle. Behörden sollen bürgerfreundlich arbeiten. Was eine Verwaltung macht, soll transparent sein. Gibt es jedoch Probleme, hat sich eine Behörde falsch verhalten, gehen die Schotten runter. Man kommt aus dem Rathaus und ist dümmer als vorher. 

Spannend wird es aber, wenn mehrere Behörden betroffen sind. Denn keine will getroffen werden. Der Schwarze Bürokraten-Peter wird weitergereicht. Wie bei der Wohnungsdurchsuchung, die am 17. Juni 2013 bei mir stattgefunden hat. Die Wilhelmshavener Polizei teilt mir schriftlich mit, wir sind nur mitgelaufen, die Stadt Wilhelmshaven behauptet, die Polizei hat uns mitgehen lassen. 

Behörden irritieren