Hartz IV: Bundesarbeitsminister sucht Heil in Sanktionen

Die Linke vor dem Jobcenter in Gotha: Die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright hat was gegen Hartz IV.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Prüfauftrag aus Gotha. Das dortige Sozialgericht will wissen, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht. In Gotha meint man: ja. Und was meint Karlsruhe? Der neue Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth will die Prüfung ernst nehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wohl eher nicht. Laut Medienberichten hat er vor Gericht gesagt: „Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern.“

Hier weiterlesen

Werbeanzeigen

An NDR aktuell: Medien jagen „Arme“ durch das Paradies Wilhelmshaven und illegale Aktion des Jugendamtes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit einigen Tagen wird Wilhelmshaven als „Paradies für Arme“ (so eine der unsäglichen Schlagzeilen) durch die Medien gejagt – und ein Bericht ist schlechter recherchiert als der andere. Diesem Niveau hat sich gestern auch Ihr Sender auf NDR aktuell angeschlossen.

Zuerst zeigen Sie eine Frau, die angeblich von Dortmund nach Wilhelmshaven gezogen ist, wo sie auf Kosten des Jobcenters eine 7-Zimmer-Wohnung mietete, die halb so teuer sein soll wie ihre bisherige Drei-Zimmer-Wohnung in Dortmund, die sie dort – man kann es eigentlich nur erahnen – mit ihren fünf Kindern geteilt haben soll. Dann rücken sie den Wilhelmshavener Jugendamtsleiter Carsten Feist ins Bild, der von einer zugezogenen Familie mit fünf Kindern berichtet. Die Kinder sollen woanders in Heimen leben, was Wilhelmshaven 25 000 Euro im Monat koste. Zuletzt kommt auch noch der Oberbürgermeister zu Wort. Der steigende Kosten beklagt.

Was Sie aber nicht berichten oder zeigen: Die angebliche 7-Zimmer-Wohnung der zugezogenen Dortmunderin. Sieben Zimmer müssen nicht nur gemietet, sondern auch beheizt werden, die Nebenkosten richten sich teilweise nach der Quadratmeterzahl. Auch diese Kosten trägt das Jobcenter? Auf welcher Gesetzesgrundlage? Fünf Kinder leben also in einem Heim außerhalb von Wilhelmshaven. Wirtschaftlich zuständig ist das Jugendamt von Wilhelmshaven. Und tatsächlich zuständig ist…? Warum werden die Kinder nicht nach Wilhelmshaven geholt? Zimmer hätten sie ja…Stimmt etwas nicht mit der Familienpolitik des Jugendamtes?

Ich kenne diesen konkreten Fall: Nach Rücksprache mit dem Jugendamt zieht eine Mutter von zwei Kindern nach Wilhelmshaven. Die ihr vorher zugesagte Hilfe bekommt sie aber gar nicht. Das Mädchen lebt bei einer Pflegefamilie. Die Kosten trägt inzwischen wahrscheinlich Wilhelmshaven. Der Junge lebt beim leiblichen Vater, ist 2013 mehrmals zu Besuch bei seiner Mutter. Ich bin für ihn „der Patenonkel“.

Eines Tages behauptet der leibliche Vater des Jungen, ich hätte sein Kind entführt. Zwei Polizeibeamte, die sich Wiegand und Schweiger nennen, dringen am 17. Juni 2013, 21.40 Uhr, in meine Wohnung ein. Angeordnet worden ist diese Aktion vom Jugendamt. Später stelle ich fest: Die Polizisten haben mir falsche Namen genannt. Meine Berichte darüber wollen Jugendamt und Polizei verbieten lassen. Termin: 2. September 2014, 13.30 Uhr, Amtsgericht Wilhelmshaven, Az. NZS 04 Cs 163 Js 4413/14. Siehe auch meine Broschüre „Vor Jahren noch ein Rechtsstaat – Lügen haben Jugendamts-Beine“, zu bestellen bei Amazon. Inzwischen behaupten die beiden Polizeibeamten auch, sie hätten sich ausgewiesen. Was gelogen ist. Das weiß das Jugendamt, deckt aber die Polizei mit Schweigen…

Niemand kennt die Bescheinigung des Jobcenters von Wilhelmshaven

Ende Januar 2014 stelle ich einen Hartz-IV-Antrag und weise in dem Antrag darauf hin, dass ich ab 1. Juni 2014 Rentner sei. Das Jobcenter Wilhelmshaven schickt mir mit Datum vom 18. Februar 2014 eine Bescheinigung der örtlichen Rentenversicherung. Demnach bin ich ab 1. Mai 2014 Rentner. Außerdem teilt mir das Jobcenter mit, dass man für mich einen Rentenantrag stellen werde. Bis Ende April 2014 – also für zwei Monate – wird mir Hartz IV bewilligt.

Ist das eine Fälschung?

Europawahl: Spitzenkandidaten verzichten auf Stimmen von SPD, CDU und CSU/Hamburger Schwur

Die Spitzenkandidaten haben es gestern in Hamburg den anwesenden 200 Wählerinnen und Wählern in die TV-Kameras versprochen: Martin Schulz und Jean-Claude Junckers lassen sich nicht von rechtspopulistischen Parteien zum Kommissionspräsidenten wählen. Also auch nicht von der CDU, von der CSU und von der SPD, die nun als Großkoalitionäre die Alternative für Deutschland (AfD) rechts überholen wollen, denn auch Mutti meint offenbar, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sein könne. In diesem Punkt würde sie auch Einigkeit mit der NPD herstellen.

Merkels DDR-Logik

Hartz-IV-Empfängerin darf Enkelin sehen/Die Fahrten muss sie aber selbst bezahlen

Die Großmutter ist Hartz-IV-Empfängerin und wohnt in Hannover, ihre Enkelin, die sie an jedem zweiten Wochenende sehen darf, wohnt in Rastede bei Oldenburg. Die Fahrtkosten müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden.

Die Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen

Vermisste Soldaten – flüchtende Kinder – schweigender Bundespräsident

Image

„ALI fordert würdevolles Leben für alle“ titelt heute das „Neue Wilhelmshaven“ (NW, ehemals „Wilhelmshavener Zeitung“, WZ) auf Seite 3 und berichtet über eine Podiumsdiskussion der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland (ALI) mit den Bundestagskandidaten der SPD, der Linken, der Grünen und der Freien Wähler. CDU und FDP sind gar nicht erst erschienen. Hartz IV sagt den Kandidaten dieser beiden Parteien möglicherweise nichts…

Aber auch andere Themen sagen nicht nur so mancher Politikerin und so manchem Politiker nichts. Da treibt ein junger Soldat Anfang Mai tot im Wasser, im Juli macht sich ein anderer junger Soldat aus dem Staub und flüchtet nach Belgien. 

Die Saat der Gleichgültigen

Sex in Parks: Für Hartz-IV-Empfänger zu preiswert?

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisiert jetzt, dass Hartz-IV-Empfänger für Sex in öffentlichen Parkanlagen anstatt 150 Euro nur 34 Euro zahlen müssen.

 

Eine BA-Sprecherin zu BILD: „Das setzt falsche Anreize und spaltet die Gesellschaft. Im Straßenverkehr gibt es ja auch nur einen Bußgeldkatalog.“

Da hat sie Recht. Für alle, die Arbeit haben, ist der Anreiz, sich nicht erwischen lassen zu wollen, viel größer als für Langzeitarbeitslose, die andererseits für Sex im Park viel mehr Zeit haben.

Was muss geschehen?