Hartz IV: Bundesarbeitsminister sucht Heil in Sanktionen

Die Linke vor dem Jobcenter in Gotha: Die Landtagsabgeordnete Dr. Johanna Scheringer-Wright hat was gegen Hartz IV.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Prüfauftrag aus Gotha. Das dortige Sozialgericht will wissen, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind oder nicht. In Gotha meint man: ja. Und was meint Karlsruhe? Der neue Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth will die Prüfung ernst nehmen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wohl eher nicht. Laut Medienberichten hat er vor Gericht gesagt: „Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern.“

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An NDR aktuell: Medien jagen „Arme“ durch das Paradies Wilhelmshaven und illegale Aktion des Jugendamtes

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

seit einigen Tagen wird Wilhelmshaven als „Paradies für Arme“ (so eine der unsäglichen Schlagzeilen) durch die Medien gejagt – und ein Bericht ist schlechter recherchiert als der andere. Diesem Niveau hat sich gestern auch Ihr Sender auf NDR aktuell angeschlossen.

Zuerst zeigen Sie eine Frau, die angeblich von Dortmund nach Wilhelmshaven gezogen ist, wo sie auf Kosten des Jobcenters eine 7-Zimmer-Wohnung mietete, die halb so teuer sein soll wie ihre bisherige Drei-Zimmer-Wohnung in Dortmund, die sie dort – man kann es eigentlich nur erahnen – mit ihren fünf Kindern geteilt haben soll. Dann rücken sie den Wilhelmshavener Jugendamtsleiter Carsten Feist ins Bild, der von einer zugezogenen Familie mit fünf Kindern berichtet. Die Kinder sollen woanders in Heimen leben, was Wilhelmshaven 25 000 Euro im Monat koste. Zuletzt kommt auch noch der Oberbürgermeister zu Wort. Der steigende Kosten beklagt.

Was Sie aber nicht berichten oder zeigen: Die angebliche 7-Zimmer-Wohnung der zugezogenen Dortmunderin. Sieben Zimmer müssen nicht nur gemietet, sondern auch beheizt werden, die Nebenkosten richten sich teilweise nach der Quadratmeterzahl. Auch diese Kosten trägt das Jobcenter? Auf welcher Gesetzesgrundlage? Fünf Kinder leben also in einem Heim außerhalb von Wilhelmshaven. Wirtschaftlich zuständig ist das Jugendamt von Wilhelmshaven. Und tatsächlich zuständig ist…? Warum werden die Kinder nicht nach Wilhelmshaven geholt? Zimmer hätten sie ja…Stimmt etwas nicht mit der Familienpolitik des Jugendamtes?

Ich kenne diesen konkreten Fall: Nach Rücksprache mit dem Jugendamt zieht eine Mutter von zwei Kindern nach Wilhelmshaven. Die ihr vorher zugesagte Hilfe bekommt sie aber gar nicht. Das Mädchen lebt bei einer Pflegefamilie. Die Kosten trägt inzwischen wahrscheinlich Wilhelmshaven. Der Junge lebt beim leiblichen Vater, ist 2013 mehrmals zu Besuch bei seiner Mutter. Ich bin für ihn „der Patenonkel“.

Eines Tages behauptet der leibliche Vater des Jungen, ich hätte sein Kind entführt. Zwei Polizeibeamte, die sich Wiegand und Schweiger nennen, dringen am 17. Juni 2013, 21.40 Uhr, in meine Wohnung ein. Angeordnet worden ist diese Aktion vom Jugendamt. Später stelle ich fest: Die Polizisten haben mir falsche Namen genannt. Meine Berichte darüber wollen Jugendamt und Polizei verbieten lassen. Termin: 2. September 2014, 13.30 Uhr, Amtsgericht Wilhelmshaven, Az. NZS 04 Cs 163 Js 4413/14. Siehe auch meine Broschüre „Vor Jahren noch ein Rechtsstaat – Lügen haben Jugendamts-Beine“, zu bestellen bei Amazon. Inzwischen behaupten die beiden Polizeibeamten auch, sie hätten sich ausgewiesen. Was gelogen ist. Das weiß das Jugendamt, deckt aber die Polizei mit Schweigen…

Niemand kennt die Bescheinigung des Jobcenters von Wilhelmshaven

Ende Januar 2014 stelle ich einen Hartz-IV-Antrag und weise in dem Antrag darauf hin, dass ich ab 1. Juni 2014 Rentner sei. Das Jobcenter Wilhelmshaven schickt mir mit Datum vom 18. Februar 2014 eine Bescheinigung der örtlichen Rentenversicherung. Demnach bin ich ab 1. Mai 2014 Rentner. Außerdem teilt mir das Jobcenter mit, dass man für mich einen Rentenantrag stellen werde. Bis Ende April 2014 – also für zwei Monate – wird mir Hartz IV bewilligt.

Ist das eine Fälschung?

Europawahl: Spitzenkandidaten verzichten auf Stimmen von SPD, CDU und CSU/Hamburger Schwur

Die Spitzenkandidaten haben es gestern in Hamburg den anwesenden 200 Wählerinnen und Wählern in die TV-Kameras versprochen: Martin Schulz und Jean-Claude Junckers lassen sich nicht von rechtspopulistischen Parteien zum Kommissionspräsidenten wählen. Also auch nicht von der CDU, von der CSU und von der SPD, die nun als Großkoalitionäre die Alternative für Deutschland (AfD) rechts überholen wollen, denn auch Mutti meint offenbar, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sein könne. In diesem Punkt würde sie auch Einigkeit mit der NPD herstellen.

Merkels DDR-Logik

Hartz-IV-Empfängerin darf Enkelin sehen/Die Fahrten muss sie aber selbst bezahlen

Die Großmutter ist Hartz-IV-Empfängerin und wohnt in Hannover, ihre Enkelin, die sie an jedem zweiten Wochenende sehen darf, wohnt in Rastede bei Oldenburg. Die Fahrtkosten müssen nicht vom Jobcenter übernommen werden.

Die Entscheidung des Landessozialgerichtes Niedersachsen-Bremen

Vermisste Soldaten – flüchtende Kinder – schweigender Bundespräsident

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„ALI fordert würdevolles Leben für alle“ titelt heute das „Neue Wilhelmshaven“ (NW, ehemals „Wilhelmshavener Zeitung“, WZ) auf Seite 3 und berichtet über eine Podiumsdiskussion der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland (ALI) mit den Bundestagskandidaten der SPD, der Linken, der Grünen und der Freien Wähler. CDU und FDP sind gar nicht erst erschienen. Hartz IV sagt den Kandidaten dieser beiden Parteien möglicherweise nichts…

Aber auch andere Themen sagen nicht nur so mancher Politikerin und so manchem Politiker nichts. Da treibt ein junger Soldat Anfang Mai tot im Wasser, im Juli macht sich ein anderer junger Soldat aus dem Staub und flüchtet nach Belgien. 

Die Saat der Gleichgültigen

Sex in Parks: Für Hartz-IV-Empfänger zu preiswert?

„Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kritisiert jetzt, dass Hartz-IV-Empfänger für Sex in öffentlichen Parkanlagen anstatt 150 Euro nur 34 Euro zahlen müssen.

 

Eine BA-Sprecherin zu BILD: „Das setzt falsche Anreize und spaltet die Gesellschaft. Im Straßenverkehr gibt es ja auch nur einen Bußgeldkatalog.“

Da hat sie Recht. Für alle, die Arbeit haben, ist der Anreiz, sich nicht erwischen lassen zu wollen, viel größer als für Langzeitarbeitslose, die andererseits für Sex im Park viel mehr Zeit haben.

Was muss geschehen?

„Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann hält Vortrag in Wilhelmshavener Gewerkschaftshaus

Was sie erlebt hat, würde sie „schon als Mobbing bezeichnen“, ihr Büro und ihr Computer wurden durchsucht, ihre Telefonliste überprüft, dass sie  als Arbeitsvermittlerin in das Jobcenter zurückkehren kann, glaubt sie nicht, das „team.arbeit.hamburg“ habe den Medien bereits schriftlich mitgeteilt, dass eine  Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei: „Mir selber wurde noch nichts gesagt.“  Erzählt Inge Hannemann in einem Interview mit der Obdachlosen-Zeitschrift „Asphalt“, das in der aktuellen Juni-Ausgabe abgedruckt wird. Der Vorspann lautet: „Inge Hannemann war Arbeitsvermittlerin in einem Hamburger Jobcenter, bis sie öffentlich die Abschaffung von Hartz IV forderte. Nun ist sie von der Arbeit freigestellt. Beeindrucken tut sie das nicht.“

Derzeit  ist die 44-Jährige auf Vortragsreise durch die Bundesrepublik Deutschland.  Diese Einladungen seien ihr wichtig, sagt sie „Asphalt“, es gehe ihr „um die Schikane und Willkür in den Jobcentern und um die Not der Erwerbslosen“.

Inge Hannemann ist am 11. Juni 2013 in Wilhelmshaven. Eingeladen wurde sie  von der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland in das Gewerkschaftshaus in der Weserstraße. Ihr Vortrag beginnt um 10 Uhr.

http://www.asphalt-magazin.de

http://www.zweisechsdreiachtvier.de

Hartz IV-Unmensch bei Maischberger und dann in der „Bild“-Zeitung

„Er lebt seit Jahren auf Staatskosten, lehnt sämtliche Jobangebote ab – und prahlt damit auch noch stolz im Fernsehen.

RALPH BOES (55) AUS BERLIN IST DEUTSCHLANDS FRECHSTER HARTZ-IV-SCHNORRER!

Rund 1,9 Millionen Menschen sahen am Dienstagabend, wie Boes in der Talkshow „Menschen bei Maischberger“ (ARD, 22.45 Uhr) seine Totalverweigerung erklärte. Er lümmelt sich im Schneidersitz aufs Sofa, verbreitet seine dummdreisten Thesen.“

Die sonst nie von der „Bild“-Zeitung verbreitet werden. Dafür ist das Niveau dieses Springer-Blattes zu hoch. Aber auf Ralf Boes darf man schon einmal böse sein. Denn ab und zu muss ein Hartz-IV-Empfänger per Aufmacher aufgehängt werden. Mit dem Zitat „Jobangebote sind Zwangsarbeit“ in der Schlagzeile baumelt er sofort am Ast. Das hat Ralph Boes in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ aber gar nicht gesagt, erfährt man  jedoch nur, wenn man nicht nur die großen Buchstaben, sondern auch den Text liest.

Aber warum sollte die „Bild“-Zeitung auf einen Hartz-IV-Empfänger Titel-Rücksicht nehmen? Hat der doch gar nicht verdient. Ralph Boes hält zwar nach eigenen Angaben Vorträge wie Peer Steinbrück, aber ein SPD-Spitzenpolitiker – ob nun ex oder wieder ausgebuddelt – ist eben wesentlich gleicher als ein Hartz-IV-Schnorrer, der auch noch frech ist – und deswegen für seine Referate meistens nichts bekommt. Doch von der ARD ist Ralph Boes nach der Sendung bezahlt worden. Alle Gäste bekommen Geld. Sogar, wenn sie ihren Namen alle Ehre machen.

Vielleicht hat´s der 55-Jährige jetzt begriffen: Hartz-IV-Empfänger haben keine Rechte. Falls Ralph Boes demnächst von Günther Jauch eingeladen werden sollte, sollte er darauf bestehen. Oder zum Frisör gehen – und sich dann nach Mainz einfliegen lassen. Dann ist auch „Bild“ ganz lieb zu ihm. Wie seinerzeit Kurt Beck als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Auf das Versöhnungsfoto mit „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann darf man sich jetzt schon freuen.

Wie schnell man Hartz-IV-Empfänger werden kann, ist hier nachzulesen. Man muss nur von einem Staatsanwalt belogen werden…

Armes Hannover: Stefan Schostok – ein Oberbürgermeisterkandidat wider Willen?

Ein Alleinstehender mit einem monatlichen Einkommen, das unter 848 Euro liegt, gilt in Deutschland als arm. In Hannover sind einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge 22,6 Prozent von Armut bedroht, 12,8 Prozent leben von Hartz IV. In der Armuts-Tabelle liegt die niedersächsische Landeshauptstadt auf Platz 4 hinter Leipzig, Dortmund und Duisburg.

Andere Sorgen hat der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Schostok. Der fragt sich auf seinen Internet-Seiten „Was soll ich heute kochen?“ und serviert „Futter für´s Volk“. Vielleicht will er mit Kochrezepten so viele Wählerinnen und Wähler gewinnen, dass er 2013 Weil-Nachfolger wird, wie Johannes Mario Simmel mit Kochrezepten in seinem Schelmenroman „Es muss nicht immer Kaviar sein“ so viele Leserinnen und Leser gewonnen hat, dass er 1960 seinen ersten Bestseller schrieb.

Mit Kochrezepten ins Rathaus