Locker in der ARD-Wahlarena: SPD-Kanzlerkandidat von den Grünen befreit

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist gestern Abend ziemlich befreit durch die ARD-Wahlarena gehüpft. In den jüngsten Umfragen wurde er von den Grünen als Koalitionspartner befreit, so dass sich auch Fragen nach einer rot-rot-grünen Koalition erübrigen. Auf fast jede Zuschauerfrage hatte Steinbrück eine Antwort – ich kenne das Problem – das hat man mir auch schon erzählt – ich stecke da zwar nicht drin, aber… – es gibt durchaus Unterschiede zwischen SPD und CDU – das ist aber meine Idee gewesen. Doch dann fiel Peer Steinbrück doch noch die Kinnlade herunter.   

Damit die Demokratie wieder zu Leben erwacht

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Oberbürgermeisterwahl in Hannover: Vor Verwaltungsgericht gegen verfassungswidrige Parteiendemokratie

In der Verwaltungsrechtssache Tjaden gegen Landeshauptstadt Hannover nehme ich zu Ihrem richterlichen Hinweis wie folgt Stellung:

Ich will keinesfalls einen Zusammenhang zwischen Plakatierung der Parteien und der mir versagten Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl herstellen. Ich werte die Plakatierung von SPD und Grünen auf den öffentlichen „Anschlagstafeln“ vor der Zulassung der Oberbürgermeisterkandidaten als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Mir jedenfalls ist vom Wahlamt mitgeteilt worden, dass meine Plakate erst nach meiner Zulassung geklebt werden.

Weiteres Schreiben an Verwaltungsgericht Hannover

Im Namen des Jugendamtes: Wann zerreißt Büroleiter des Innenministeriums endlich das Grundgesetz?

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

Sehr geehrter Herr Helmer,

wenn Sie lange genug im Innenministerium herumfragen, werden Sie sicherlich jemanden finden, der diesen Text kennt. Doch ich will Ihnen die Mühe ersparen. Es handelt sich um Artikel 13 des Grundgesetzes. Auch ich habe dieses Grundrecht, das am 17. Juni 2013 von der Wilhelmshavener Polizei und vom Wilhelmshavener Jugendamt verletzt worden ist. 

Seit Wochen wird mir versprochen, dass Sie mich deswegen anrufen, zumal die Polizeibeamten, die mit Gewalt in meine Wohnung eingedrungen sind, falsche Namen angegeben haben sollen. Auch auf eine schriftliche Stellungnahme Ihrerseits warte ich weiterhin vergeblich. Wollen Sie meine bisherigen Erfahrungen mit Behörden bestätigen? Wie die aussehen?

Erteilen Sie mir doch einfach eine Absage

Das Gauck-Syndrom: Ich säusel also bin ich

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dieser Tage kritisch mit dem Bundesverfassungsgericht beschäftigt, weil sich die Verfassungshüter nach seiner Auffassung zu sehr in die Politik einmischen und so ihre Rolle falsch deuten. Wie die Rolle des höchsten deutschen Gerichtes zu deuten ist, wird allerdings nicht deutlich. Dazu müsste man schon in das Grundgesetz schauen. Dieses Werk ist schon immer den meisten unbekannt gewesen. Was ein Innenminister einmal so ausgedrückt hat: „Die Beamten können doch nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.“ (Hermann Höcherl vor 50 Jahren zu einem Abhör-Skandal des Verfassungsschutzes). Das ist so geblieben und hat wohl auch schon immer für den Bundesnachrichtendienst (BND) gegolten, dem jetzt nachgesagt wird, ebenfalls mit amerikanischen Datenschnüfflern unter einer Decke zu stecken. Einen Vergleich mit Stasi-Methoden hat sich „Bild am Sonntag“ jedoch heute verbeten. Schließlich seien die USA ein Rechtsstaat, die DDR dagegen sei das nie gewesen. Als könne etwas Illegales auf seltsame Weise weniger illegal werden. Wenn sich Systeme der gleichen Methoden bedienen, stehen die Unterschiede nur noch auf dem Papier. 

Wie geduldig Papier sein kann, beweist es auch, wenn Bundespräsident Joachim Gauck seine Reden schreibt. Als sich dieser Mann zum ersten Mal um dieses Amt beworben hat, hatte ich noch den Eindruck, dass dieser ehemalige Pastor eine Bereicherung sein könnte. Das war beim gegenwärtigen Zustand der Politik kein allzu hoher Anspruch. Die Klagen über ein „Jahrhundert der Mittelmäßigkeit“ sind längst nur noch ein mäßiges Mittel zur Beschreibung der Wirklichkeit. Ein Bundespräsident, der den Anrufbeantworter eines „Bild“-Chefredakteurs mit Drohungen und Gejammer vollquatscht, hätte eigentlich der Tiefpunkt sein müssen. Doch in Merkelpotanien geht es immer noch tiefer. Zur Chefinsache macht die erst etwas, wenn sich andere die Finger verbrannt haben und die Asche weggeschaufelt werden muss. Merkel bestimmt nicht die Richtlinien der Politik, sie bestimmt den Zeitpunkt des Endes der Diskussionen und erklärt das Ergebnis für „alternativlos“. Im Zweifelsfall wäscht sie ihre Hände in Unschuld.

Das wäre eigentlich die Stunde eines Bundespräsidenten, der Tacheles redet, Bürgerrechte verteidigt und allen in die Parade fährt, die jedes Mittel für jeden Zweck rechtfertigen. Doch was ist mit Gauck? Der säuselt nur und versucht es mit gesund beten. Das hat schon fast esoterische Züge. Motto: Wenn ich mir etwas nicht vorstellen will, dann geschieht es auch nicht.

Deshalb scheinen ihm Bürgerinnen und Bürger, die nicht auf einer Kirchenbank vor sich hin dämmern wollen, lästig zu sein. Und was macht man mit Lasten? Man schüttelt sie ab. 

Lesetipp: Meine Erfahrungen mit Gauck

 

 

 

SPD und CDU überrascht: Grundgesetz gilt auch in Wilhelmshaven

Das hat die Wilhelmshavener SPD – ob nun alt oder neu – nicht gewusst. Das hat die Wilhelmshavener CDU nicht einmal geahnt. Eine Mehrheitsgruppe kann im Rat noch so groß sein, auf Kinder, Eltern, Lehrer und Schulleiter darf sie trotzdem nicht herabblicken. CDU und SPD dürfen also nicht einfach bestimmen, wo Haupt- und Realschüler etwas für ihre Bildung tun. Schulbezirke auf einen Stadtplan zeichnen und diese Zeichnungen an allen vorbeischmuggeln, ist nicht einmal dann drin, wenn SPD und CDU an den Hebeln der Macht dran sind. Der Schuldezernent Jens Graul hat das im Schulausschuss so ausgedrückt: „Wir können nicht so tun, als würden wir im luftleeren Raum schweben.“

Schöne, neue Welt

Der Fall von Christian Wulff: Generalstaatsanwalt aus Celle verlässt Boden des Grundgesetzes

Der Generalstaatsanwalt  Frank Lüttig aus Celle ist derzeit ein von „Spiegel“ und „Focus“ gefragter Mann. Und er antwortet auch noch. Dem „Focus“: Die Beweislage, dass sich Christian Wulff hat bestechen lassen, sei „sehr stark“. Dem „Spiegel“: „Weder die Ermittler noch ich sind von Jagdfieber getrieben. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.“ Der aber keinesfalls darin besteht, die Beweisführung vor Gericht gegen den ehemaligen Bundespräsidenten vorwegzunehmen.

Frank Lüttig vs Christian Wulff

Familienpolitik: Die Bundeskanzlerin trägt Glockenrock

Ältere Mütter sollen höhere Renten bekommen. Für Kinder, die vor 1992 geboren sind, bekommen Mütter bislang 28 Euro monatlich, für Kinder, die später auf die Welt kamen, gibt es 84 Euro. Mit der so genannten „Mütterrente“ beschäftigt sich die CDU im Dezember bei ihrem Parteitag in Hannover. Der Kompromiss könnte lauten: Ältere Mütter bekommen mehr, jüngere Mütter weniger Rente.

Klingt wie eine Meldung aus Schillers Zeiten: „Und drinnen waltet die züchtige Hausfrau, die Mutter der Kinder, und herrschet weise im häuslichen Kreise und lehret die Mädchen und wehret den Knaben und reget ohn‘ Ende die fleißigen Hände.“ („Das Lied von der Glocke“)

Veraltete Ansichten