Das „Gebüsch-Gerücht“ aus Wilhelmshaven: Berufung vor dem Oldenburger Oberlandesgericht

Wilhelmshavener Zeitung 2. 7. 2015

Bericht der „Wilhelmshavener Zeitung“ vom 2. Juli 2015

Das Urteil des Oldenburger Landgerichtes (5 O 2491/14) vom 1. Juli 2015

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß gegenüber Dritten mündlich, in gedruckter Form oder im Internet zu behaupten oder zu verbreiten,

a) die Klägerin habe mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven Ehebruch begangen und

b) der Kläger habe wegen Ehebruchs der Klägerin mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven diesen krankenhausreif

Klägerin und Kläger sind ein Unternehmer-Ehepaar aus Wilhelmshaven, der Beklagte bin ich. Wir gehen in Berufung, entworfen habe ich diesen Schriftsatz. Die in diesem Schriftsatz erwähnte Broschüre „Jagdszenen aus Wilhelmshaven“ ist bei http://www.lulu.com erschienen, erhältlich ist sie auch bei Amazon.

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Jagdszenen aus Wilhelmshaven und das Oldenburger Landgericht: Nach diesem Urteil wird ein Orwell-Staat gegründet?

Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß gegenüber Dritten mündlich, in gedruckter Form oder im Internet zu behaupten oder zu verbreiten,

a) die Klägerin habe mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven Ehebruch begangen und

b) der Kläger habe wegen Ehebruchs der Klägerin mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven diesen krankenhausreif geschlagen.

Urteil des Oldenburger Landgerichtes, hier weiterlesen

Wilhelmshavener Jagdszenen wegen eines Gerüchtes: Wilhelmshavener Ratsfrau verurteilt

treibjagd in whv

„Der OB soll von Tom Nietied mit dessen Frau erwischt worden sein, worauf dieser ihn entsprechend „gerügt“ hat. Nun soll er ´nen Zahn verloren und ein blaues Auge gewonnen haben! Darüber sind alle ganz „traurig“!“ Hier klicken Für diese Facebook-Behauptung vom 16. August 2014 soll die Wilhelmshavener Ratsfrau Helga Weinstock eine Strafe von 1 950 Euro zahlen. Hat das Wilhelmshavener Amtsgericht gestern entschieden. Helga Weinstock will gegen das Urteil Berufung einlegen.

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Der Oberbürgermeister, der Unternehmer, die Unternehmerfrau: Wenn Gerichte Gerüchte mögen…

Die Klage des Wilhelmshavener Unternehmer-Ehepaares Karin und Tom Nietiedt gegen mich wegen meiner Beiträge über das „Gebüsch-Gerücht“ schlummert immer noch in einer Akte des Oldenburger Landgerichtes. Prozesskostenhilfe soll mir nicht gewährt werden, hat das Landgericht entschieden. Dagegen legte mein Anwalt Beschwerde beim Oldenburger Oberlandesgericht ein. Mit Beschluss vom 24. April 2015 wurde unsere Beschwerde abgelehnt.

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Wilhelmshaven: Oberbürgermeister Andreas Wagner verklagt Bürgerportal und Autor einer Glosse/Aufforderung zu Straftaten

Die Geschichte über das Wilhelmshavener „Gebüsch-Gerücht“ habe ich ausführlich in meiner Broschüre „Jagdszenen aus Wilhelmshaven“ geschildert. Die geht so: Der Oberbürgermeister schläft mit der Frau des Unternehmers Tom Nietiedt, Nietiedt schlägt den Nebenbuhler nieder. Hier klicken Besonders im Internet hat sich das Gerücht schnell verbreitet. Ich kam zu dem Ergebnis, dass die Geschichte frei erfunden ist – und wurde trotzdem von dem Unternehmer Tom Nietiedt und von seiner Frau verklagt, weil ich a) nicht behaupten soll, Wagner habe mit der Frau von Nietiedt geschlafen und b) nicht behaupten soll, Wagner sei deswegen von Nietiedt verprügelt worden. Was ich wie gesagt nie behauptet habe. Ich muss also annehmen, dass Nietiedt die Widerlegung des Gerüchtes missfällt – oder was?

Dass es ein Gerücht über „Personen des öffentlichen Lebens“ gibt, hat die „Wilhelmshavener Zeitung“ am 16. August 2014 gemeldet. Der Lokalchef Maik Michalski verurteilte derlei und forderte härtere Strafen für Verleumdungen im Internet. Die Namen der Verleumdungsopfer verriet er nicht. Wilhelm Schönborn aus Wilhelmshaven verfasste eine Glosse, die am 18. August 2014 vom Bürgerportal http://www.buerger-whv.de veröffentlicht wurde. Der Autor nahm Maik Michalskis Veröffentlichung auf die Schippe. Die Namen der Verleumdungsopfer nannte er ebenfalls nicht. Zu Recht wies Schönborn darauf hin, dass der Lokalchef nun die Neugierde noch nicht Informierter geweckt haben dürfte. Diese Glosse missfiel dem Oberbürgermeister, der nun das Bürgerportal und Schönborn verklagte. Ich muss annehmen, dass Wagner die Kritik an Gerücht und Verbreiter missfällt – oder was? Wagners Frau hat übrigens nicht geklagt. Die Klageschrift liegt mir vor.

Wenn es nach dem Anwalt von Wagner ginge, müssten Bürgerportal und Schönborn auch die Namen von Informanten verraten. Informanten-Verrat fordern regelmäßig Leute, die etwas gegen die Presse- und Meinungsfreiheit haben. Möglicherweise erfüllt diese Forderung mehrere Straftatbestände, wie z. B. Nötigung, Aufforderung zu Straftaten. Die Folge wäre eine Hexenjagd. Mit dieser Forderung beschädigt sich der Oberbürgermeister schwer.

Ein Beitrag für http://blogdirdeinemeinung.blogspot.com

Neues aus Wilhelmshaven: Ein Unternehmer klagt, weil der Oberbürgermeister nicht die Ehe brach

In 14 Tagen muss mein Anwalt dem Oldenburger Landgericht angezeigt haben, dass ich mich verteidigen werde, anschließend haben wir drei Wochen Zeit für die Entgegnung: Der Wilhelmshavener Unternehmer Tom Nietiedt und seine Ehefrau Karin klagen auf Unterlassung.

Unterlassen soll ich die folgenden Behauptungen: „a)…die Klägerin habe mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven Ehebruch begangen, b) der Kläger habe wegen des Ehebruchs der Klägerin mit dem Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven diesen krankenhausreif geschlagen“.

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Das Gebüsch-Gerücht: Jeder 10. deutsche Anwalt hat eines meiner Bücher gelesen

Wegen dieser Broschüre haben mich die Scientologen nicht verklagt, was mich überraschte, denn eigentlich müsste jede meiner Veröffentlichungen in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) vorangekündigt werden. Dort gehörten die Vorberichte hin, die von keinem einzigen Anwalt missverstanden werden könnten, denn irgendeiner bekäme bestimmt das Mandat für Abmahnungen, Einstweilige Verfügungen und Klagen. Deswegen hat inzwischen jeder 10. deutsche Anwalt eines meiner Bücher gelesen. Jüngst waren das „Jagdszenen aus Wilhelmshaven“, die bei Amazon gerade aus dem Verkaufs-Kraut schießen, und „Ein Mann namens Paul Rohde“, der als CDU-Ratsherr nie weiter gekommen ist als bis zur nächsten Kloake.

Hier weiterschmunzeln