Der Islamprozess: Freispruch auf Antrag der Oldenburger Staatsanwaltschaft

„Wir haben die Pressefreiheit doch nicht beseitigt.“ Mit diesen Worten hat der Richter die heutige Verhandlung vor dem Landgericht Oldenburg geschlossen, die auf Antrag der Oldenburger Staatsanwaltschaft mit einem Freispruch für mich endete Meine Berichte über die außerordentliche Mitgliederversammlung der Freien Wähler Wilhelmshaven seien nicht angreifbar.

Mit diesen Freispruch wurde das Schlusskapitel einer fast schon Endlos-Geschichte geschrieben. Das erste Kapitel schrieben die beiden Wilhelmshavener Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner mit Strafanträgen gegen mich. Ein Wilhelmshavener Amtsgerichtsrichter hielt die beiden für glaubwürdig und verurteilte mich auf Antrag der Staatsanwaltschaft zu einer Geldstrafe von 1500 Euro. Dieser Richter drohte mir im Wiederholungsfalle sogar mit Gefängnis, dass ich Redakteur und Schriftsteller bin, zweifelte er an.

Ratsherren verlieren an Glaubwürdigkeit

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Broschüre über Islamprozesse in Wilhelmshaven und Oldenburg – soeben erschienen bei Lulu

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Mit der Zeit hat sich noch immer alles ausgeglichen: Im Juni 2013 wollte mir Frank Uwe Walpurgis von der Unabhängigen Wählergemeinschaft per Anwalt die Veröffentlichung seines Lichtbildes verbieten lassen. Da hatte ich aber noch nie ein Lichtbild von ihm veröffentlicht. Die Unterlassungserklärung unterschrieb ich nicht, Walpurgis durfte seinen Anwalt selbst bezahlen. Jetzt aber habe ich ein Foto des UWG-Ratsherrn veröffentlicht. Auf dem Umschlag der Broschüre „Und willst du nicht mein Wähler sein, würg ich dir Klagen rein – Demokratie- und Islamverständnis in Wilhelmshaven“, die heute bei Lulu erschienen ist. 

Darum geht es: Walpurgis und sein Ratskollege Horst Dieter Walzner schalten die Oldenburger Staatsanwaltschaft ein. Vorgeworfen wird mir Verleumdung der beiden Ratsherren. Walpurgis und Walzner mögen meine Berichte über eine außerordentliche Mitgliederversammlung nicht, die auf den Facebook-Seiten von Walpurgis von einer Wilhelmshavenerin veröffentlichte Forderung „Der Islam muss raus aus Deutschland“ finden sie offenbar nicht besonders schlimm. Das Amtsgericht von Wilhelmshaven verurteilt mich im April 2013, das Landgericht von Oldenburg spricht mich am 31. Oktober 2013 frei.

Der Link zur Broschüre

Ein Prozess in Oldenburg und ein paar Parkuhren am Fliegerdeich von Wilhelmshaven

Auch in der Ausgabe 44 der internetten Zeitung 2sechs3acht4 geben sich peinliche Leute ein Stelldichein. Nicht erwähnt wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Hellwig, der sich im Rat gestern darüber aufgeregt hat, dass die BASU mit der Linken zusammengeht. Begründung: Die neue Gruppe müsse sich BASU/Linke nennen, sonst wüssten die Wähler der Linken gar nicht, dass die Linke nun mit der BASU zusammenarbeitet. Oder so. Was Stefan Hellwig im Rat sagt, ist immer sagenhaft.  Erwähnt werden dagegen zwei UWG-Ratsherren und ein Uralt-Sozialdemokrat. Wie die heißen? Lesen Sie doch einfach die 

Ausgabe 44

Im Netz unter http://www.zweisechsdreiachtvier.de 

Freispruch im Islamprozess – damit die deutsche Presse nicht platt gemacht wird

Freispruch vor dem Landgericht in Oldenburg! Denn – so der Richter: „Wenn man das verbieten würde, könnte man die gesamte deutsche Presse platt machen.“ Mobilisiert worden ist die Oldenburger Staatsanwaltschaft von den Wilhelmshavener Ratsherren Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner, die zur Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG, ehemals Freie Wähler) gehören. Sie zeigten mich am 21. Dezember 2011 an und warfen mir Verleumdung und üble Nachrede vor.

Oldenburger Richter wundert sich über Wilhelmshavener Lokalpolitik