Strafantrag gegen Oldenburger Staatsanwalt wegen falscher Anschuldigung

Az. NZS 640 Js 23468/12

Ich stelle hiermit Strafantrag gegen Staatsanwalt Eiser wegen falscher Verdächtigung (§ 164 StGB) und aller weiteren infrage kommenden Straftaten wie üble Nachrede, Verleumdung…

In seinem Schriftsatz von 27. November 2013, der mir am 21. Dezember 2013 zugegangen ist, behauptet er: „Es ist durchaus als ein erheblicher Angriff auf die Ehre eines Kommunalpolitikers (gemeint ist der Wilhelmshavener UWG-Ratsherr Frank Uwe Walpurgis) anzusehen, wenn diesem unterstellt wird, er habe über die Verhöhnung eines Vorstandsmitglieds („Vergasen“) nur gelächelt und sei diesem gegenüber gewalttätig geworden.“

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Berufung im Islamprozess: Zeugen der Anklage werden nicht geladen

Die Zeugen der Anklage Frank Uwe Walpurgis und Horst Dieter Walzner (Ratsherren der UWG, früher Freie Wähler Wilhelmshaven) werden gar nicht mehr geladen, die Aussagen, die sie vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven gemacht haben, werden lediglich verlesen. Dafür stehen auf der Zeugenliste eine Wilhelmshavenerin und ein Wilhelmshavener, die ich als Entlastungszeugen gar nicht benannt habe.

Gericht lädt zwei neue Zeugen

Freie Wähler Wilhelmshaven/UWG: Wieder Gewalt gegen eine Weltreligion?

Als Zeugen benennt die Staatsanwaltschaft von Oldenburg die beiden Anzeigenerstatter. Drittes Beweismittel ist ein „Auszug der Facebook-Kommunikation vom 17. Dezember 2011“, der „in Augenschein“ genommen worden sein soll. Damals reagierte ich auf einen widerwärtigen Kommentar von Erika H. auf den Seiten von Walpurgis mit der Frage: „sind sie nun neofaschistin bei walpurgis oder woanders?“ Der Kommentar von Erika H. befindet sich hoffentlich auch in der Akte…Auf jeden Fall steht er im Diskussionsverlauf auf meinen Facebook-Seiten, denn am 21. Dezember 2011 hat sich dazu ein Wilhelmshavener Lokalpolitiker zu Wort gemeldet.

Der Islam muss raus aus Deutschland?

Freie Wähler: Nach Streisand-Effekt der Walpurgis- und Walzner-Effekt

Fast ein Jahr nach der turbulenten Mitgliederversammlung der Freien Wähler Wilhelmshaven im Heppenser Gemeindehaus will mich die Oldenburger Staatsanwaltschaft anklagen. Mit der Benennung von Zeugen und mit weiteren Fakten könnte ich die Eröffnung des Hauptverfahrens verhindern. Aber: Warum sollte ich das versuchen? Erst einmal geht es hier um die Freiheit auch von bloggern, kritisch berichten zu dürfen. Deshalb habe ich bereits den Deutschen Journalistenverband (DJV) informiert.

Wie man eine Nachricht bekannt macht