Gedanken zum Glyphosat-Urteil: Deutsches Recht ist preiswert

In den USA hat ein Gericht einem Ehepaar zwei Milliarden Dollar Entschädigung zugesprochen, weil die Justiz einen direkten Zusammenhang zwischen einer Krebserkrankung und Glyphosat sieht. Die Gesundheit ist in den Staaten also viel wert. Das Recht übrigens auch. Justizirrtümer können sehr teuer werden.

In Deutschland ist das anders. Hier zu Lande sind Gesundheit und Recht kaum etwas wert. Wer drei Jahre unschuldig im Gefängnis gesessen hat, muss froh sein, wenn die Haftentschädigung so hoch ist wie das Gehalt, das der Unschuldige als Beruftstätiger bekommen hätte. Als Hartz-IV-Empfänger müsste man sich schon fast lebenslänglich unschuldig wegsperren lassen, damit die Erben sich wenigstens über die Beerdigungskosten keine Sorgen machen müssen.

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Christian Wulff fordert Entschädigung ohne Klage/Vorsicht bei Anrufen aus dem Haus der Staatsanwälte in Hannover

Wulff sollte aus meinem Fall lernen. Sollte ihm der Chef der Staatsanwaltschaft von Hannover eine Entschädigung am Telefon versprechen, wird daraus nichts. Entweder behauptet diese Behörde in ein paar Jahren, sie habe gar keine Telefone oder Wulff bekommt im Jahre 2020 oder 2021 die Mitteilung, dass nun 25 Ermittler eingesetzt werden, um nach dem Anrufer aus dem Haus der Staatsanwälte zu suchen, den es aber wahrscheinlich gar nicht gibt. Was diese 25 Ermittler im Jahre 2025 oder 2026 tatsächlich feststellen werden. Wenn Staatsanwalt Türkay das übernimmt, tränen Wulff die Augen…

Gedanken nach einem „Spiegel“-Interview

Aus dem Haus der Staatsanwälte in Hannover: Die Sendung mit dem Wortbruch

„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ (Erich Kästner)

Sie heißt Marlene. Sie sitzt in einem Rollstuhl. Marlene kann nur ihren Kopf bewegen. Sie ruft mir fröhlich auf der Gökerstraße in Wilhelmshaven zu: „Hallo!“ Ich sage ebenfalls: „Hallo.“ Marlene freut sich.

Ein paar andere Leute dürfen mit einem Gruß von mir  nicht mehr rechnen. Diese Leute sitzen nicht in einem Rollstuhl, sondern im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Das tun sie angeblich, weil sie Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für Untertanen halten. Sie halten sie inzwischen für Idioten…

Die Vorsitzende heißt Kersten. Der Nachname tut nichts zur Sache, die Parteizugehörigkeit auch nicht. Sie hat mir jetzt erneut mitgeteilt, dass ihr Ausschuss für mich nicht zuständig sei. Das hat sie schon einmal getan. Im vorigen Jahr. Geschickt wurde ich zum Rechtsausschuss des Niedersächsischen Landtages. Dann schickte man mich wieder zurück. Was Kersten nun wieder versucht?

Ich kenne zu viele anständige und wunderbare Menschen, um weiter meine Zeit zu verschwenden mit Leuten, die nicht einmal bestreiten, dass mich der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, belogen hat, und die nicht einmal behaupten, dass ein fast dreijähriges Ermittlungsverfahren mit Anklageschrift ohne Beweismittel rechtsstaatlich sei. Die erklären sich einfach für nicht zuständig. Warum sollte ich dann noch für solche Leute zuständig sein? Auf die kann ich verzichten…Jede Bitte dieser Leute, sie beim nächsten Mal zu wählen, würde ich als Belästigung empfinden.

Die Story in Bildern

Staatsanwaltschaft Hannover: Diese Justiz-Kartoffel ist dem Ministerium zu heiß?

Nun hat mir auch das niedersächsische Justizministerium geantwortet. Meine mail vom 18. Dezember 2012 lag angeblich Justizminister Bernd Busemann vor, der die Beantwortung Dr. Hackner überließ (Foto 29). Der schreibt: „Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe waren bereits mehrmals Gegenstand der Überprüfung durch mich, zuletzt im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe vom 28. April 2011 an den Niedersächsischen Landtag, ohne dass sich dabei ein rechtlich begründeter Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht ergeben hätte.“

Damals hat man mich von Pontius zu Pilatus geschickt. Der von mir angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leitete meine Eingabe am 20. Juni 2011 an den Niedersächsischen Landtag weiter, da der Rechtsausschuss dieses Parlaments für meine Sache zuständig sei. Dieser Ausschuss teilte mir am 13. Oktober 2011 mit, dass er sich für mein Anliegen „nicht verwenden“ könne. Um die Beweglichkeit der beiden Ausschüsse weiter zu fördern, schickte ich dem Petitionsausschuss am 11. September 2012 ein Päckchen mit Salbe, das ich prompt wieder zurück bekam (Fotos 18 bis 21). Aber immerhin wurde mir eine erneute Überprüfung zugesagt.

Was Dr. Hackner sonst noch schreibt

Staatsanwaltschaft Hannover: Nur der Chef heißt Wendt – ist es aber nicht gewesen

Zweimal habe ich die Staatsanwaltschaft von Hannover gefragt, ob ich im November 2006 von einem Rechtspfleger mit Namen Wendt belogen worden bin, als mir eine Entschädigung versprochen wurde, oder ob es sich um den Chef persönlich handelte. Nach zwei Monaten eiert nun Staatsanwalt Türkay herum. Er schreibt: „…aufgrund des Umstandes, dass die Akten des Verfahrens 3744 Js 59979/03 nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist vernicht wurden, (kann) heute nicht mehr nachvollzogen werden, wer damals Gesprächspartner des von Ihnen erwähnten Telefonats war. Abgesehen von dem Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Wendt, gibt es keinen anderen Bediensteten mit dem Namen Wendt bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Ich gehe nicht davon aus, dass es Herr Leitender Oberstaatsanwalt Wendt war, der mit Ihnen im November 2006 telefonierte, weil die Abwicklung von Asservaten nicht in den Zuständigkeitsbereich des Behördenleiters fällt.“ Dann bedauert Türkay noch, dass er mir keine „günstigere Mitteilung“ machen könne.

Die kümmern sich um nichts?

Hinterausgang der Staatsanwaltschaft von Hannover zugenagelt

Da meine Behauptung nicht dementiert worden ist, scheint nun Tatsache zu sein: Anfang November 2006 rief mich der Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, an und versprach mir eine Entschädigung. Darauf habe ich bis heute gewartet, wen ich auch einschaltete, irgendwie wurde ich stets abgewimmelt.

Heute bekam ich vom Leiter des Kriminal- und Ermittlungsdienstes bei der Polizeiinspektion Garbsen die versprochene Bescheinigung für die geführten Gespräche und den Gesprächsinhalt: „In diesem Telefonat haben Sie mir u. a. mitgeteilt, dass Sie von der Staatsanwaltschaft Hannover eine Entschädigung für die offensichtlich beschädigt ausgehändigten Computer erwarten.“

Hinterausgang zugenagelt

Die Pressestelle der Staatsanwaltschaft von Hannover schweigt sich aus

Da sich nun der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages endlich intensiv mit meinem Fall beschäftigt, fragte ich am 31. Oktober 2012 die Pressestelle der Staatsanwaltschaft von Hannover, ob es in dieser Behörde tatsächlich einen Rechtspfleger namens Wendt gibt. Ich hätte inzwischen den Verdacht, dass es sich bei dem Anrufer um den Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, Manfred Wendt, gehandelt hatte. Keine Antwort. Ich stellte die Frage ein zweites Mal. Keine Antwort…

Betretenes Schweigen