Oberbürgermeisterwahl in Hannover: Parteiloser klagt vor dem Verwaltungsgericht

Der Wahlausschuss der Stadt Hannover hat am Dienstag zwei Kandidatinnen (SPD und Linke) und zwei Kandidaten (CDU und Grüne) zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Dagegen wehrt sich nun der parteilose Carsten Schulz, ehemals Mitglied der Piraten-Partei und Landtagskandidat dieser Partei. Er beantragte eine einstweilige Verfügung. Die Begründung steckte er heute in den Briefkasten des Verwaltungsgerichtes von Hannover. Danach rief er mich an.

Carsten Schulz will auf Kandidatenliste

Werbeanzeigen

Nach illegaler Wohnungsdurchsuchung macht Wilhelmshavener Jugendamt die Schotten dicht

Sehr geehrter Herr Tjaden,

wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, können wir in der Sache  aus datenschutzrechtlichen Erwägungen keine Auskünfte an Dritte erteilen. Außerdem haben wir Sie mehrfach darauf hingewiesen, dass die örtliche Zuständigkeit nicht beim Jugendamt Wilhelmshaven liegt.

Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Anliegen ggf. dem zuständigen Jugendamt Münster vorzutragen.

Mit freundlichem Gruß

Rita E.-R.
Abteilungsleiterin Pädagogische Dienste
Jugendamt Wilhelmshaven
Postfach 2353
26363 Wilhelmshaven

Mit dieser mail, die ich heute bekommen habe, will sich das Wilhelmshavener Jugendamt wohl zu jenen Behörden gesellen, die man nur im Beisein von mindestens einem Dutzend Zeugen aufsuchen sollte. Vorwärts – und alles vergessen. Wie hat es eigentlich um den Schutz meiner Privatsphäre ausgesehen, als dieses Jugendamt am 17. Juni 2013 bei mir eine Wohnungsdurchsuchung veranlasste, die mit der Ankündigung eines Polizeibeamten endete, ich hätte nun mit einem Strafverfahren wegen Beihilfe zu einer Kindesentführung zu rechnen? Wie sorgfältig wurde eigentlich vor diesem Einsatz geprüft, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass ich ein Kind verstecke?

Das Amnesie-Amt

Jobcenter will Mietbescheinigung haben – Muss ein Vermieter alles wissen?

Wilhelmshaven – 11. August 2012 (tj) „Dass ich Hartz-IV-Empfänger bin, geht meinen Vermieter nichts an“, sagt Helmut Müller (Name ist der Redaktion bekannt) aus Wilhelmshaven. Deswegen überweist der 51-Jährige Miete und Nebenkosten selbst.

Jetzt hat Helmut Müller die Nebenkostenabrechnung für 2011 bekommen. Die leitete er sofort an das Jobcenter weiter. In dieser Abrechnung angegeben sind auch die Nebenkosten ab 1. September 2012 und die Bruttomiete.
 

Ein Anruf und ein Brief: Betrüger schützen vor Betrügern?

Wärst du doch in Düsseldorf geblieben…Kurz vor 12 klingelt mein Telefon. Auf dem Display erscheint 0211/99 33 145. Ich drücke die grüne Taste. Eine Frauenstimme, die angeblich einer Angestellten gehört, die sich im staatlichen Auftrag um den Datenschutz kümmert. Sie erzählt mir die folgende Geschichte:
 
Ich bin angemeldet worden bei einer Gewinnspielfirma. Die heißt Win AG. Das sind Betrüger. Ich nehme an 22 Gewinnspielen teil. Die monatlichen Kosten betragen 69 Euro.

Ein Anruf/ein Brief