Niedersächsische Ministerien nutzen ReadSpeaker – und ich als Bürger nach Justizskandal?

Soeben hat mich diese Pressemitteilung der niedersächsischen Landesregierung ereilt:

HANNOVER. Das Umweltministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur setzen auf ihren Internetseiten einen neuen Dienst ein: Der ReadSpeaker liest die auf den Internetseiten eingestellten Texte vor.

Ab sofort können die Besucherinnen und Besucher der Internetseiten der beiden Ministerien einen Knopf anklicken. Damit können sie Textbereiche markieren und sich diese vorlesen lassen. Dabei werden alle Inhalte, die vorgelesen werden, farbig hervorgehoben und laden so zum Mitlesen beziehungsweise Anhören ein. Nicht nur Webseiten erschließen sich damit einem größeren Nutzerkreis, auch eingebundene Dokumente und PDF-Dateien liest das Programm auf Knopfdruck vor.

In Niedersachsen wird der ReadSpeaker nun u. a. von vier Ministerien, der Staatskanzlei, dem Niedersachsenportal und auf den Seiten des Niedersächsischen Landtags eingesetzt.

Ende der Pressemitteilung

Für diese vier Ministerien, für die Staatskanzlei und den Landtag ist es sicherlich erfreulich, wenn ihnen jemand zuhört. Würden die aber auch einmal mir zuhören, wäre das noch erfreulicher. Auch die neue niedersächsische Justizministerin habe ich auf einen selbst erlebten Justizskandal hingewiesen, der vor genau 10 Jahren begann. 

Damals beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft von Hannover meine beiden Computer. Nach fünf Monaten stand fest, dass ich unschuldig war. Die Kripo von Garbsen, die meine Computer untersucht hatte, fragte die Staatsanwaltschaft mehrfach schriftlich, wann meine Computer endlich ordnungsgemäß gelagert werden. Die Kripo verfüge nicht über den nötigen Lagerraum.  Einen der beiden beschlagnahmten Computer bekam ich zehn Monate nach der Beschlagnahme wieder, den zweiten nach drei Jahren. Die falsche Lagerung hatte sie unbrauchbar gemacht.  Eine Entschädigung bekam ich nicht.  Da konnte ich so oft protestieren wie ich wollte, wenn jemand antwortete, dann in Form einer Lüge. Zuzeiten der CDU/FDP-Landesregierung behauptete das Justizministerium sogar, sie habe meinen Fall noch einmal genau geprüft – obwohl die Akte längst vernichtet worden war. Eine Prüfung war also gar nicht mehr möglich. 

Ich habe auf staatsanwaltschafthannover.blogspot.com immer wieder über meinen Fall berichtet, eine Veröffentlichung wird in diesen Tagen wieder sehr häufig gelesen.  

Hier ist diese Geschichte – sie handelt von einem Verleumder aus den Reihen der CDU

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Fast 10 Jahre nach Wohnungsdurchsuchung: Ein Bericht wird wieder aktuell gemacht

Wer stöbert denn da? Lange Zeit war mein Artikel „Emsig in Burgdorf“ im Internet-Archiv verschwunden. Nun ist er wieder hervorgekramt worden – die Zahl der Leserinnen und Leser steigt täglich. Es geht um eine Wohnungsdurchsuchung, die von einem CDU-Ratsherrn publik gemacht worden ist. Doch: Wie hat er von dieser Durchsuchung erfahren? Wer hat geplaudert? Der Burgdorfer Amtsrichter, der den Durchsuchungsbeschluss unterschrieben hat? Die beiden Zeugen der Stadt Burgdorf, die dabei waren? Diese und andere Fragen stellen sich bereits einige Kommentatoren.

Hier lesen

Justizskandal in Hannover: Post vom Petitionsausschuss des Bundestages – was steht drin?

Seit über sechs Jahren schicken mich Parlamentsausschüsse und die Staatsanwaltschaft von Hannover von Pontius zu Pilatus, niemand bestreitet, dass mich der Chef der hannoverschen Staatsanwaltschaft Anfang November 2006 am Telefon belogen hat, als er mir eine Entschädigung für ein verschlepptes Verfahren versprach, meine am 3. November 2003 in Burgdorf beschlagnahmten Computer wurden falsch gelagert, was auch die Kripo von Garbsen bestätigte, die sich 2004 bei der Staatsanwaltschaft von Hannover schriftlich erkundigte, wann meine Computer abgeholt werden, da die Untersuchungen abgeschlossen seien. Meinen Fall habe ich mehrfach dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgetragen, der mich erst abwimmeln wollte, sich dann aber doch meiner Sache annahm, weil ich dem Ausschuss ein Päckchen mit Salbe für größere Beweglichkeit geschickt hatte.

Heute habe ich Post von diesem Ausschuss bekommen. Ich habe den Brief noch nicht geöffnet. Was glauben Sie, steht drin?

1. Mein Entschädigungsanspruch wird zurückgewiesen, weil die Staatsanwaltschaft von Hannover sich angeblich korrekt verhalten hat?

2. Der Ausschuss räumt Fehler beim Ermittlungsverfahren ein, lehnt meinen Entschädigungsanspruch aber trotzdem ab?

3. Der Ausschuss bestätigt meinen Entschädigungsanspruch?

4. Ich halte alles für möglich?

Antworten bitte an meine mail-Adresse tjadenheinzpeter@live.de

Nachtrag: Ich habe noch diese Möglichkeit vergessen.

5. Der Petitionsausschuss verweist mich an die nächste Stelle, die angeblich zuständig ist.

Dokumente eines Justizskandals

Das steht in dem Brief des Ausschusses

Deal: Ich lagere drei Jahre lang einen Staatsanwalt aus Hannover falsch

justizopfer Justizopfer pflastern ihren Weg – deswegen werden neue beschritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht auch Deals zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern erlaubt.  Laut „tagesschau“ müssen sie allerdings „transparent sein und ausführlich im Protokoll der Hauptverhandlung vermerkt werden“.

Nach dieser Entscheidung schlage ich diesen Deal vor: Ich lagere drei Jahre lang einen Staatsanwalt von Hannover falsch, wie diese Staatsanwaltschaft drei Jahre lang einen Computer von mir falsch gelagert hat. Sollte dieser von mir falsch gelagerte Staatsanwalt Familie haben, werde ich der nicht verraten, wo ich ihn lagere. Sollte sich diese falsche Lagerung auf den Staatsanwalt negativ auswirken, verweise ich ihn nach einigen Jahren auf den Klageweg. Vor Gericht schlage ich den nächsten Deal vor. Der könnte lauten: Nun lagere ich ihre Familie drei Jahre lang falsch…

 

Mehr auf http://staatsanwaltschafthannover.blogspot.com

 

 

Betr. Staatsanwaltschaft von Hannover: Schreiben an die neue Justizministerin von Niedersachsen

Sehr geehrte Frau Ministerin Niewisch-Lennartz,

ich freue mich, dass Niedersachsen eine neue Justizministerin hat, denn mich beschleicht das Gefühl, dass ich von den Mitarbeitern Ihres Vorgängers veräppelt worden bin.

Seit über sechs Jahren kämpfe ich um eine Entschädigung. Dazu ist mir am 2. Januar 2013 unter dem obigen Geschäftszeichen mitgeteilt worden, mein Fall sei nunmehr „hinreichend geprüft“ worden.

Hier weiterlesen

Warum lügt die Staatsanwaltschaft von Hannover?

Schlampiger kann man wohl kaum arbeiten…Mein zweiter Computer ist über zwei Jahre lang unzulässig gelagert worden. Bis dahin musste ich eine Zeitschrift wieder einstellen, wurde ich in Wilhelmshaven verleumdet, löste ich 2004 eine Lebensversicherung auf, um finanziell über die Runden zu kommen.

Weiteres Kapitel eines Justizskandals

Staatsanwaltschaft Hannover: Diese Justiz-Kartoffel ist dem Ministerium zu heiß?

Nun hat mir auch das niedersächsische Justizministerium geantwortet. Meine mail vom 18. Dezember 2012 lag angeblich Justizminister Bernd Busemann vor, der die Beantwortung Dr. Hackner überließ (Foto 29). Der schreibt: „Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe waren bereits mehrmals Gegenstand der Überprüfung durch mich, zuletzt im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe vom 28. April 2011 an den Niedersächsischen Landtag, ohne dass sich dabei ein rechtlich begründeter Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht ergeben hätte.“

Damals hat man mich von Pontius zu Pilatus geschickt. Der von mir angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leitete meine Eingabe am 20. Juni 2011 an den Niedersächsischen Landtag weiter, da der Rechtsausschuss dieses Parlaments für meine Sache zuständig sei. Dieser Ausschuss teilte mir am 13. Oktober 2011 mit, dass er sich für mein Anliegen „nicht verwenden“ könne. Um die Beweglichkeit der beiden Ausschüsse weiter zu fördern, schickte ich dem Petitionsausschuss am 11. September 2012 ein Päckchen mit Salbe, das ich prompt wieder zurück bekam (Fotos 18 bis 21). Aber immerhin wurde mir eine erneute Überprüfung zugesagt.

Was Dr. Hackner sonst noch schreibt