Das Wahl-O-Mat-Urteil: Ist Heinz-Christian Strache bestechlicher als Olaf Scholz?

Das finde ich erfreulich für die SPD. Laut Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung stimme ich zu 85 Prozent mit dieser Partei überein. Allerdings habe ich meine politischen Vorstellungen nicht mit „Volt Deutschland“ verglichen. Deshalb darf der Wahl-O-Mat laut Verwaltungsgericht Köln so nicht länger im Netz stehen.

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Vor Wulff-Prozess muss noch ein fähiger Staatsanwalt nach Hannover umziehen

Also doch! Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff muss sich vor Gericht verantworten. Die Verantwortung hat das Landgericht von Hannover aber weiter heruntergeschraubt. Die staatsanwaltschaftliche Schraube blieb bei „Bestechlichkeit“ hängen, Richter Frank Rosenow will Wulff „Vorteilsnahme“ anhängen. Was aus dem Verfahren überhaupt wird, hat eineinhalb Jahre in der Luft gehangen. Zeitweise hingen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Hannover fest. Das kennt man nicht anders von ihr. Die Staatsanwälte konnten sogar einen Computer nicht hochfahren.

Wulff will es wissen