Niedersächsischer Justizminister betrunken am Steuer

Ein Mann kurvt am Dienstagabend besoffen durch Hannover. Er wird von der Polizei gestoppt. So was passiert in der niedersächsischen Landeshauptstadt täglich. Gelegentlich sitzt auch eine beschwipste Landesbischöfin am Steuer. Dieses Mal war es der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann, der noch ein paar Tage im Amt ist. Ob der auch betrunken war, als ich mich an ihn mit einer Beschwerde über die hannoversche Staatsanwaltschaft wendete, weiß ich nicht. Vielleicht hat er meinen Brief nicht im Auto gelesen…Außerdem ist Alkohol am Schreibtisch nicht strafbar. Die Antwort auf meine Beschwerde, die Busemann einem Mitarbeiter überließ, las sich allerdings so, als seien beide etwas benebelt gewesen. Auf jeden Fall zündeten sie Nebelkerzen, die es in der CDU inzwischen wohl kostenlos gibt.

Bloß keine eigenen Gedanken machen

Staatsanwaltschaft Hannover: Diese Justiz-Kartoffel ist dem Ministerium zu heiß?

Nun hat mir auch das niedersächsische Justizministerium geantwortet. Meine mail vom 18. Dezember 2012 lag angeblich Justizminister Bernd Busemann vor, der die Beantwortung Dr. Hackner überließ (Foto 29). Der schreibt: „Die von Ihnen erhobenen Vorwürfe waren bereits mehrmals Gegenstand der Überprüfung durch mich, zuletzt im Zusammenhang mit Ihrer Eingabe vom 28. April 2011 an den Niedersächsischen Landtag, ohne dass sich dabei ein rechtlich begründeter Anlass zu Maßnahmen der Dienstaufsicht ergeben hätte.“

Damals hat man mich von Pontius zu Pilatus geschickt. Der von mir angerufene Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages leitete meine Eingabe am 20. Juni 2011 an den Niedersächsischen Landtag weiter, da der Rechtsausschuss dieses Parlaments für meine Sache zuständig sei. Dieser Ausschuss teilte mir am 13. Oktober 2011 mit, dass er sich für mein Anliegen „nicht verwenden“ könne. Um die Beweglichkeit der beiden Ausschüsse weiter zu fördern, schickte ich dem Petitionsausschuss am 11. September 2012 ein Päckchen mit Salbe, das ich prompt wieder zurück bekam (Fotos 18 bis 21). Aber immerhin wurde mir eine erneute Überprüfung zugesagt.

Was Dr. Hackner sonst noch schreibt

Offener Brief an den niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann

Ich wiederhole noch einmal: Drei Jahre hat das Ermittlungsverfahren, das 2004 immer wieder von der Presse durchgehechelt worden ist, gedauert, in dieser Zeit verlor ich drei Jobs. Den Höhepunkt erreichte die gegen mich laufende Verleumdungskampagne, als der Rechtsanwalt der hiesigen Lokalzeitung in einem öffentlichen Gebäude verkündete, ich sei wohl vorbestraft.

Der Brief an den niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann

Niedersächsischer Justizminister lobt Arbeit der Staatsanwaltschaft von Hannover: Mehr Unschuldige verfolgen!

Hannover – 15. August 2012. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat bei einem Besuch der hannoverschen Staatsanwaltschaft die Arbeit dieser Behörde gelobt, mit dem Leitenden Oberstaatsanwalt Manfred Wendt, mit dem Celler Generalstaatsanwalt Dr. Franz Lüttig und mit den Vorsitzenden der Personal- und Staatsanwaltsvertretungen diskutierte der Minister über die Einrichtung neuer Abteilungen, damit nicht nur in seltenen Fällen Akten verschwinden, denn immer noch sei die Zahl der unschuldig Eingesperrten zu gering, ein weiteres Thema waren die in Hannover angesiedelten Zentralstellen für Terrorismusbekämpfung, die wahrhaft Erstaunliches leisteten, wenn jemand behaupte, er werde von einer Nachbarin belästigt, auch eine noch größere Spezialisierung bei der Strafverfolgung fände das Wohlgefallen des niedersächsischen Justizministers, denn es sei inzwischen viel zu lange her, dass die Staatsanwaltschaft von Hannover mit dem Wilhelmshavener Redakteur und Schriftsteller Heinz-Peter Tjaden jemanden ohne Beweismittel vor Gericht gestellt habe.

Zwei Pressemitteilungen