Gerichts-Notizen aus Großburgwedel: Der Wilhelmshavener Ratsherr Frank Uwe Walpurgis im Strafanzeigen-Rausch

Großburgwedel-14. April 2016 (tj). „Da täuschen Sie sich“, sagt der Burgwedeler Richter und Amtsgerichtsdirektor Dr. Siebrecht. Es gehe in der heutigen Verhandlung nicht um ein bereits eingestelltes Ermittlungsverfahren der Oldenburger Staatsanwaltschaft wegen angeblicher Beleidigung des Wilhelmshavener Ratsherrn Frank Uwe Walpurgis (UWG, Unabhängige Wählermeinschaft) am 1. Juli 2015, 12.30 Uhr, auf meinen Facebook-Seiten, sondern um eine zweite Sache.

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Dieser Bericht zum Ausdrucken: Burgdorfer Kreisblatt, Ausgabe 8

Staatsanwaltschaft Hannover gegen Staatsanwaltschaft Oldenburg

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Irgendwie verstrickt.

Wird ein Ermittlungsverfahren eingestellt, ist die Entscheidung sofort unanfechtbar. Das scheint die Staatsanwaltschaft von Hannover aber anders zu sehen. Sehen Sie sich doch einmal den Brief an, den ich heute an das Burgwedeler Amtsgericht geschickt habe:

Cs 7462 Js 71473/15

Einspruch

Ich lege Einspruch gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Hannover vom 2. März 2016 ein und weise darauf hin, dass der Wilhelmshavener Ratsherr Frank Uwe Walpurgis am 3. Juli 2015 gegen mich nicht nur Strafantrag wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung gestellt hat, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz.

Beide Ermittlungsverfahren sind von der Oldenburger Staatsanwaltschaft eingestellt worden, und zwar im November 2015 (NZS 200 Js52679/15, Tierschutz, NZS 63 Cs 7462 Js 65420/15, Beleidigung etc.).

Auf die Verfahrenseinstellungen reagierte Frank Uwe Walpurgis mit einer Meldung auf seinen Facebook-Seiten. Dort schrieb er u. a. „Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz.“ Darüber informierte ich die Oldenburger Staatsanwaltschaft, die aber keine rechtlichen Mäglichkeiten der Gegenwehr sah (NZS 444 Js 58314/15).

Mein Einspruch richtet sich gegen den Strafbefehl insgesamt. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Beleidigung etc. dürfte auch rechtlich unmöglich sein.

Ende meines Schreibens

Anmerkungen

Warum die Staatsanwaltschaft von Hannover eine Geschichte erzählen will, die von der Staatsanwaltschaft Oldenburg, vom Amtsgericht Burgwedel und von mir beendet worden ist, bleibt rätselhaft. Bei dieser Entscheidung haben sich Staatsanwaltschaft und Gericht auf § 153 Absatz 2 Strafprozessordnung berufen. Eine solche Entscheidung kann von niemandem angefochten werden. Mit dem Strafbefehl will die Staatsanwaltschaft von Hannover aber eine neue Entscheidung erzwingen, oder die Staatsanwaltschaft von Hannover weiß gar nicht, dass es diese Entscheidung gibt. Dann müsste der Anstoß von au8en kommen, also von einer Seite, die diese Entscheidung verschwiegen hat.

Da ich Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt habe, müsste es zu einer Hauptverhandlung vor dem Burgwedeler Amtsgericht kommen, das sich mit der Sache nach meinem Rechtsverständnis aber gar nicht mehr befassen darf – und sich auch nicht befassen will.

§ 153 Strafprozessordnung

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(Den letzten Satz habe ich hervorgehoben.)

Weitere Würdigungen der staatsanwaltschaftlichen Arbeit in Hannover Hier klicken

Walpurgis und das Facebook Hier klicken

Polizei mit Taschenlampen: Beamte aus Wilhelmshaven nennen falsche Namen – nun soll ich sie auch noch beleidigt haben

Mit dir bin ich Zuhause angekommen ohne Ziel
Was wir brauchen sind wir beide
Davon brauchen wir soviel
Und wir geben uns neue Namen

Nena, „Leuchtturm“

Ein weibliches CDU-Mitglied aus Wilhelmshaven hat mir schon vor Tagen mitgeteilt: „Im Buschfunk unserer Partei wird eine neue Meldung über Sie verbreitet.“ Dabei gehe es um die Durchsuchung meiner Wohnung, die am 17. Juni 2013 vom Wilhelmshavener Jugendamt organisiert worden ist, weil ein Drogensüchtiger behauptete, ich hätte seinen Sohn entführt. Die Beamten, die gegen 21.40 Uhr mit Gewalt in meine Wohnung eindrangen, nannten sich nach mehrfacher Nachfrage meinerseits Wiegand und Schweiger. Diese Namen notierte ich mir nach der illegalen Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes sofort. Dann rief ich die Polizeiwache an. Die bestätigte: „Wiegand und Schweiger gibt es bei uns wirklich.“  Als ich mich einigermaßen wieder gefangen hatte, erzählte ich auch mehreren Facebook-Freunden, was geschehen war. Diese persönlichen Mitteilungen sind gespeichert. In diesen Mitteilungen stehen auch die Namen Wiegand und Schweiger.

Die gibt es wirklich bei der Wilhelmshavener Polizei?

Leserbrief an Zeitschrift „Geschichte“: Der Islam ein Teil von uns?

Der Islam ist wohl noch kein Teil von uns. Diesen Eindruck habe ich auch bei einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven bekommen.  Geschehen war dies: Auf den Facebook-Seiten eines Wilhelmshavener Kommunalpolitikers postete am 17. Dezember 2011 eine Beraterin dieses Politikers die Forderung “Der Islam muss raus aus Deutschland”. Ich stufte diese Forderung als neofaschistisch ein. Der Kommunalpolitiker zeigte mich an, ich wurde von der Oldenburger Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung des Kommunalpolitikers (nicht der Beraterin) verklagt. In der Anklageschrift wurde allerdings die Forderung, dass der Islam aus Deutschland verschwinden müsse, gar nicht erwähnt.

Merkwürdiges aus Wilhelmshaven

Jugendamtsmitarbeiter von Münster hält nichts von seinem Oberbürgermeister?

Andere Städte – andere Sitten? Wenn ich in Wilhelmshaven Ärger mit einer Behörde hätte, mich deswegen an Oberbürgermeister Andreas Wagner wenden würde, bekäme ich dann von dieser Behörde die Antwort: „Glauben Sie, dass der Oberbürgermeister sich darum kümmert? Wo sind wir denn?“ In Münster…

Geschehen in Münster-Kinderhaus