Oberverwaltungsgericht Bremen: Jugendamt Bremerhaven kann nicht machen, was es will


Jugendamt die Flügel gestutzt.

Darüber herrscht Einigkeit zwischen der Mutter Carola K. aus Bremerhaven und dem Jugendamt: Der siebenjährige Murat braucht Hilfe, wenn er sich im Schulalltag zurechtfinden soll. Uneinigkeit hat über die Frage geherrscht, wer die Hilfe organisiert. Das Jugendamt? Die Mutter?

Diesem Streit setzte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen mit Beschluss vom 25. Mai 2020 ein vorläufiges Ende. Das OVG sprach Murat eine Eingliederungshilfe von 4354 Euro monatlich als persönliches Budget zu. Diese Summe hatte das Jugendamt für den Einsatz eines Schulassistenten des Deutschen Roten Kreuzes veranschlagt (25,12 Euro mal 40 Stunden mal 13 Wochen durch 3). Es liege nun am Jugendamt, den vorgegebenen Kostenrahmen nicht zu sprengen. Bisher verkenne diese Behörde allerdings die Rechtslage.

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