Wilhelmshavener Jugendamts-Skandal: Vor Gericht und auf hoher See sollte man Oberbürgermeister sein


Zum zweiten Mal ist eine Broschüre von mir, in der ich über eine Durchsuchung meiner Wohnung im Auftrag des Wilhelmshavener Jugendamtes berichte, aus dem Programm von http://www.lulu.com genommen worden, weil jemand „verleumderische Inhalte“ behauptet hat. Beim ersten Mal hieß sie „Lügen haben Jugendamts-Beine“, beim zweiten Mal „Christoph, dieses Buch verbieten Sie nicht!“ und verschwand wieder, bevor sie jemand bestellt hatte. Gleichzeitig griff ein Hacker meine Lulu-Seiten an, sie sind gesperrt, bei Lulu gibt es mich nicht mehr, ich kann kein einziges Buch mehr reaktivieren, also wieder ins Netz stellen. Auch auf meine Honorardaten habe ich keinen Zugriff mehr. Wenn auch die weg gehackt worden sind, bekomme ich mir zustehendes Honorar nicht mehr.

Nach der Wohnungsdurchsuchung hat es ein Straf- und ein Zivilverfahren gegeben. In dem Strafverfahren wegen Verleumdung wurde ich nicht verurteilt. Im Zivilverfahren vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht (Az. 6 C 519/14) wurde mir die umgekehrte Beweislast und die vom Oberbürgermeister mit Verleumdungen meiner Person verfügte Aussageverweigerung für die verantwortliche Jugendamtsmitarbeiterin zum Verhängnis.

Im Beschluss des Wilhelmshavener Amtsgerichtes wies der Richter erst auf die umgekehrte Beweislast hin, „für sich allein betrachtet“ seien meine Äußerungen „nicht ehrabschneidend“, da mir aber der Beweis der Wahrheit nicht gelungen sei, handele es sich um die Unterstellung eines „rechtswidrigen Verhaltens“.

Einen Absatz später hieß es: „Das Gericht vermochte nicht zu unterscheiden, welche der sich widersprechenden Aussagen zutrifft. Die Aussagen waren gleichermaßen detailreich, widerspruchsfrei und ähnlich lebensnah…An der Glaubwürdigkeit der Parteien oder des Zeugen hat das Gericht keine Zweifel.“

Als Zeuge war in diesem Prozess der Polizeibeamte aufgetreten, der mit dem Kläger meine Wohnung durchsucht hatte. Ich war allein in meiner Wohnung, ich hatte also nur die Jugendamtsmitarbeiterin als Zeugin, die aber nicht aussagen durfte und für mich hätte aussagen müssen, wenn sie bei der Wahrheit geblieben wäre. Der Oberbürgermeister ermöglichte mit dem von ihm ausgesprochenen Aussageverbot also erst den Prozesserfolg des Polizeibeamten, der mich verklagt hatte. Im Strafverfahren war diese Aussageverweigerung bereits als „Beweisverkürzung“ eingestuft worden, eingestellt wurde dieses Verfahren nach dem Zivilprozess.

Wie flexibel Gerichte und Staatsanwälte sein können, erfuhr ich, als ich Strafantrag gegen den Oberbürgermeister von Wilhelmshaven wegen Verleumdung gestellt hatte, denn das Aussageverbot für die Jugendamtsmitarbeiterin war schriftlich so begründet worden: „…der Mitarbeiterin ist durch die Verweigerung der Aussagegenehmigung daneben auch bezogen auf Ihre Person der höchst mögliche Schutz vor einem weiteren Nachstellen durch den Beschuldigten zu gewähren“.

Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg stellte das Ermittlungsverfahren gegen den Oberbürgermeister mit dieser Begründung ein: „Für ein strafbares Verhalten im Sinne einer Verleumdung ist es notwendig, dass wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet worden ist, welche denselben in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist. Ein derartiges strafbares Verhalten ist hier nicht erkennbar.“ (NZS 163 Js 66538/14, 15. Dezember 2014)

Dem Oberbürgermeister wurde die umgekehrte Beweislast also nicht zum Verhängnis. Dass ich der Jugendamtsmitarbeiterin nachgestellt hatte, war eine dreiste Lüge des Wilhelmshavener Jugendamtes, die vom Oberbürgermeister ungeprüft übernommen worden war. Ich dagegen hatte die Wahrheit über eine Jugendamts- und Polizei-Aktion berichtet, das Zivilgericht bescheinigte mir Glaubwürdigkeit – angeklagt worden war ich von der Staatsanwaltschaft von Oldenburg wegen Verleumdung aber trotzdem…

Meine Broschüre über diesen Skandal ist nun zum dritten Mal erschienen. Wo, verrate ich nur auf Nachfrage. Außerdem gibt es meine Broschüren noch bei Amazon und Hugendubel. Bestellungen wären ein Zeichen der Solidarität in Zeiten wie diesen…Ich hoffe, dass der Hacker von Lulu gefunden wird.

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Ein Kommentar zu “Wilhelmshavener Jugendamts-Skandal: Vor Gericht und auf hoher See sollte man Oberbürgermeister sein

  1. Lore Peschel-Gutzeit — Familienrechtsanwältin, ehemalige Justizsenatorin in Hamburg und Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass sowohl Familiengerichte als auch Jugendämter Kinder oft zu schnell und ohne notwendige Ermittlung von Alternativen in Obhut nehmen beziehungsweise von den Eltern trennen. Und dass sie sich auch bei der Rückgabe von fremd-untergebrachten Kindern an die Eltern zögerlich und damit pflicht- und verfassungswidrig verhalten.

    Süddeutsche Zeitung Magazin 50/15
    Verlinkt auf http://kinderinheimen.blogspot.de

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