Nach illegaler Jugendamts-Aktion: Polizeibeamte mit Lügen auf juristischem Erfolgsweg…


„Die Äußerung, der Kläger übe seinen Dienst als Polizeibeamter nicht rechtmäßig aus, indem er im Zuge dienstlicher Handlungen einen falschen Namen nenne und er dringe in fremde Wohnungen ein, ohne sich auszuweisen und ohne Angabe des Grundes, ist geeignet, den Kläger in der Öffentlichkeit als pflichtvergessenen Beamten hinzustellen, der seine Kompetenzen überschreitet und die Rechte der Bürger verletzt.“

Steht in einem Beschluss des Oldenburger Landgerichtes vom 16. April 2015, mit dem meinem Anwalt und mir signalisiert wird, dass unsere Berufung in Sachen „Polizeibeamte mit falschen Namen“ aussichtslos ist, obwohl ich im Internet und in meiner Broschüre „Lügen haben Jugendamts-Beine“ die Wahrheit über einen Polizei-Einsatz am 17. Juni 2013 berichtet habe. Einer der beiden Polizeibeamten ging zivilrechtlich gegen diese Berichte vor und gewann am 10. Dezember 2014 vor dem Wilhelmshavener Amtsgericht, weil er den Richter dreist belogen hatte. Sein Kollege, der bei dem Einsatz dabei war, sprang ihm mit Lügen zur Seite. Ich konnte mit einem Zeugen nicht dienen, denn ich war bei der Durchsuchung meiner Wohnung allein in meinen eigenen vier Wänden.

Veranlasst worden war die Durchsuchung vom Wilhelmshavener Jugendamt. Die dafür verantwortliche Mitarbeiterin stand schweigend vor meiner Wohnungstür, während die Polizeibeamten mit Gewalt in meine Wohnung eindrangen und mir falsche Namen nannten, als ich wissen wollte, wie sie heißen. Die Jugendamtsmitarbeiterin durfte vor Gericht nicht aussagen. Dafür sorgte die Stadt Wilhelmshaven im Namen des Oberbürgermeisters Andreas Wagner, der mich auch noch verleumden ließ.

So sorgte Wagner dafür, dass die Polizeibeamten das Gericht nach Belieben belügen konnten. Dabei machten sie sich die umgekehrte Beweislast zunutze, die bei „übler Nachrede“ gilt. Ich habe zu beweisen, dass ich die Wahrheit schreibe, gegen mich stehen zwei Lügner und ein sie deckender Oberbürgermeister. Allerdings kann das Oldenburger Landgericht entscheiden, was es will, ich werde weder die Broschüre „Lügen haben Jugendamt-Beine“ vom Markt nehmen noch meine Berichte aus dem Internet verschwinden lassen. Sonst würde ich so tief sinken wie diese beiden Polizeibeamten und wie der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven. Das Wilhelmshavener Jugendamt mag sich zu diesem Trio gesellen…ich nicht. In Wilhelmshaven steht vieles auf dem Kopf, immer häufiger ist diese Stadt sogar kopflos. Aber ich wohne seit einem Jahr nicht mehr dort. Und das ist gut so.

Der Klick zu meiner Broschüre

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