Norbert Blüm ist enttäuscht von deutscher Justiz/Von mir hat er eine mail bekommen


Sehr geehrter Herr Blüm,

gestatten Sie mir ein paar Anmerkungen zu Ihrem Interview mit dem “Tagesspiegel” über die deutsche Justiz. Ich habe schon mehrfach vor Gericht gestanden, weil immer wieder irgend jemand Anstoß an meinen Veröffentlichungen nahm. Vom Hamburger Landgericht bin ich 2011 wegen Verbreitung der Wahrheit verurteilt worden, weil der Richter in seinem Urteil behauptete, die Wahrheit sei schädlich für den Kläger. Zu jener Zeit wunderte ich mich aber schon gar nicht mehr über Gerichtsbeschlüsse, mir war längst klar geworden, dass sich der Ausgang eines Prozesses immer mehr zur reinen Glückssache entwickelt. In Hamburg hatte ich 2011 also nur Pech.

Nicht nur Pech war es allerdings am 2. September 2014, als ich vom Wilhelmshavener Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt wurde, weil ich angeblich falsch über eine Durchsuchung meiner Wohnung im Auftrag des Jugendamtes berichtet hatte. Angeblich versteckte ich mein Patenkind. Diese Behauptung hatte der Vater dieses Kindes frei erfunden. Zu meinen Gunsten hätte eine Mitarbeiterin des Jugendamtes aussagen können, die während der Durchsuchung vor meiner Wohnungstür gestanden hatte. Die aber bekam im Namen des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven ein Aussageverbot. Schriftlich behauptet wurde, dass ich diese Mitarbeiterin stalke. Als die Richterin das Schreiben im Gerichtssaal verlas, fiel ich aus allen Wolken. Ich bat die Richterin um Aushändigung des Schreibens. Sie weigerte sich, dafür müsse ich einen Anwalt einschalten. Also wendete ich mich schriftlich an das Büro des Oberbürgermeisters. Auch der Oberbürgermeister hat mir bis heute diesen Brief nicht ausgehändigt. Meines Erachtens ist das Behinderung der Justiz. Ich habe gegen den Oberbürgermeister Strafantrag gestellt. Große Erfolgsaussichten rechne ich mir nicht aus. Ich würde nie jemanden stalken. Im Namen des Oberbürgermeisters werden über mich schlicht Lügen verbreitet. Als Berater von Müttern und Vätern, die Ärger mit Jugendämtern haben, weiß ich, dass Lügen nicht selten sind.

Der größte Hammer traf mich aber, als ich auch von der Staatsanwaltschaft von Hannover belogen wurde. Die hatte mir 2003 die Verbreitung von Kinderpornografie vorgeworfen. Nach einem halben Jahr stand meine Unschuld fest, was meine Anwältin und ich aber gar nicht wussten, weil wir die Akte nicht kannten. Die bekam meine Anwältin erst drei Monate später, während ich in Medien und von interessierten Kreisen immer wieder beschuldigt wurde.

Dagegen protestierte ich mehrfach beim niedersächsischen Justizministerium, das auf meine Beschwerden nicht reagierte. Nach zweieinhalb Jahren wurde ich sogar noch ohne jedes Beweismittel angeklagt. Natürlich wurde ich frei gesprochen. Dennoch ging die Staatsanwaltschaft von Hannover in Berufung. Das Hildesheimer Landgericht stellte das Verfahren ein. Der Richter legte mir meine Zustimmung nahe, weil die Staatsanwaltschaft sonst keine Ruhe geben würde. In dieser Zeit hatte ich drei Jobs verloren. Nach der Einstellung des Verfahrens versprach mir die Staatsanwaltschaft eine Entschädigung. An dieses Versprechen hielt sie sich nicht. Ich legte Verfassungsbeschwerde wegen der Dauer des Verfahrens ein. Meine Beschwerde verschwand. Darüber informierte ich den Bundespräsidenten Gauck, der überhaupt nicht reagierte. Veröffentlicht habe ich diese Geschichte jetzt in einer Broschüre mit dem Titel “Zwei Schweinchen und ein Anzeiger”, die auch bei Amazon erhältlich ist. Ein Exemplar bekam die niedersächsische Justizministerin. Die reagierte ebenfalls nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz-Peter Tjaden
Up´n Kampe 6
30938 Burgwedel

Ich werde diese mail im Netz veröffentlichen.

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