Niedersächsisches Innenministerium richtet Beschwerdestelle ein


Beim niedersächsischen Innenministerium wird zum 1. Juli 2014 eine „Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger und Polizei“ eingerichtet. Das hat die Landesregierung am (heutigen) Dienstag in Hannover beschlossen. Die Beschwerdestelle wird im Innenministerium als Stabsstelle direkt dem Staatssekretär unterstellt. So soll die Unabhängigkeit von der Linienorganisation hervorgehoben und das Beschwerdemanagement als Institution nach außen hin dokumentiert werden. Die Beschwerdestelle wird telefonisch täglich von 9 bis 11.30 Uhr, zusätzlich mittwochs von 14 bis 18 Uhr, unter der Telefonnummer 0511 120 4899 sowie per eMail beschwerdestelle@mi.niedersachsen.de zu erreichen sein.

Die Beschwerdestelle soll alle Beschwerden abschließend bearbeiten. Angestrebt wird eine niedrige Schwelle für Bürgerinnen und Bürger, Beschwerden zu erheben. Aus diesem Grund wird auch nicht vorgeschrieben, in welcher Form eine Beschwerde formuliert werden muss. Insgesamt wird damit eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Behörden angestrebt, um zum einen Transparenz und Akzeptanz zu fördern – auch innerhalb der Poli­zei. Zum anderen kann auf der Basis des Beschwerdecontrollings und der entsprechend anonymisierten Auswertungen die Qualität der behördlichen Arbeit und ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit gesichert und gesteigert werden. Im Sinne eines modernen Ideenmanage­ments können und sollen an die Beschwerdestelle auch Anregungen und Bedenken adres­siert werden.

Das Beschwerde-Management soll dazu beitragen, die Qualität der Dienstleistung prüfen und kontinuierlich verbessern zu können, es ist Bestandteil des Qualitätsmanagements. Daher müssen Beschwerden aufgearbeitet, analysiert, bewertet und die Erkenntnisse daraus den Führungsverantwortlichen und den Beschäftigten der Polizei vermittelt werden.

Die Beschwerdestelle ist im Innenministerium zuständig für

  • Beschwerden und Eingaben, die direkt bei der Stabsstelle eingehen,
  • übrige Beschwerden und Eingaben, die im Ministerium eingehen einschließlich derer ge­gen Personen, für die die dienstrechtlichen Befugnisse beim Ministerium liegen,  sowie
  • Folgebeschwerden, das heißt Beschwerden gegen die Beschwerdebearbeitung in den Dienststellen.

Im Koalitionsvertrag vom Februar 2013 hatte die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen das Ziel der bürgerfreundlichen Polizei vereinbart. Dazu gehört die Kultur des offe­nen Umgangs mit Problemen. Ein wesentlicher Aspekt sind dabei Beschwerden, die von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern erhoben werden und von Polizisten sowie Verwal­tungsbediensteten selbst – und zwar über alle Geschäfts- und Tätigkeitsbereiche des In­nenministeriums hinweg. 

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