Wird aus „Fall Edathy“ ein „Fall Fröhlich“ (Staatsanwaltschaft Hannover)?


Image

 

„Nachdem Herr Edathy seinen Mandatsverzicht erklärt hatte, habe ich am 11. Februar 2014 Kontakt zu den Verantwortlichen des Bundestages aufgenommen, und wir haben sofort die entsprechenden IT-Daten dort sichern lassen. Das Abgeordnetenbüro von Herrn Edathy haben wir versiegeln lassen, dass insoweit kein Beweismittelverlust mehr droht.“

Jörg Fröhlich, Chef der Staatsanwaltschaft Hannover, am 14. Februar 2014 während einer Pressekonferenz. Edathy legte sein Mandat am 7. Februar 2014 nieder. 

Der nächste Justizskandal?

Advertisements

Ein Kommentar zu “Wird aus „Fall Edathy“ ein „Fall Fröhlich“ (Staatsanwaltschaft Hannover)?

  1. Staatsanwaltschaft Hannover und Sebastian Edathy – Staatsanwaltschaft Hannover und das Sexualstrafrecht ….
    Es ist bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Hannover bei ihrer Verfolgungstätigkeit strafprozessuale Maximen (§ 136 a StPO = unerlaubte Vernehmungsmethoden wie Täuschung durch falsche Tatsachen verbotene Beweismittel akzeptiert (Fall Pia-Leonie M., Ronnenberg); es ist bekannt, dass gänzlich Unschuldige wegen ihnen angedichteter Vergewaltigung bzw. ausgedachten sexuellen Missbrauchs durch Eiferer der Staatsanwaltschaft Hannover letztlich zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, es ist bekannt, dass beisoppielsweise im Fall Ralf Witte entlastendes Beweismaterial drei Jahre vorenthalten und der § 160 II StPO (Ermittlungsgebot nach allen Seiten) kaum eine Rolle spielt: Da spielt es keine Rolle mehr, dass der Erwerb und der Besitz von Nackedeibildchen von Kindern bei Herrn Edathy die Rolle von Kinderpornographie einnehmen sollen. Die Ausführungen des Oberstaatsanwalts Fröhlich vom 14.2.2014 ließen sogar an den § 2 RStGB der Rechtsvorgängerin der Bundesrepublik Deutschland erinnern, wonach auf eine Tat, für die kein bestimmtes Strafgesetz unmittelbar angewendet ewer

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s