Nach illegaler Jugendamts-Aktion wird weiter gemauert: Es reicht! Her mit den Namen!


An den Leiter der Polizeiinspektion Wilhelmshaven-Friesland

Mozartstraße 29

26382 Wilhelmshaven

Ihr Zeichen Pers/Ro/Ihre Nachricht vom 29. August 2013

Sehr geehrter Herr Lüken,

das Innenministerium des Landes Niedersachsen hat meine Beschwerde vom 12. August 2013 über eine illegale Aktion des Wilhelmshavener Jugendamtes nach Intervention des Justizministeriums an Sie weitergeleitet.  Schon vorher hatte ich mich bei der Wilhelmshavener Polizei und bei der Stadt Wilhelmshaven beschwert. Erfolglos. Ihr Stellvertreter wies am 20. Juni 2013 völlig zu Recht darauf hin, dass die Polizei ohne Amtshilfeersuchen des Jugendamtes nicht aktiv geworden wäre. Die Stadt Wilhelmshaven teilte mir mit, dass die Vorgänge „objektiv nicht mehr nachvollziehbar“ seien. Verwiesen wurde ich auf den Klageweg.

Das tun nun auch Sie in Ihrem Schreiben vom 29. August 2013. Ihr Brief endet so: „Es steht Ihnen natürlich frei, in dieser Sache den allgemeinen Rechtsweg zu beschreiten, wenn Sie sich in Ihren Rechten verletzt fühlen.“

Muss ich nun noch einmal darauf hinweisen, dass sich die beiden Polizeibeamten, die am 17. Juni 2013 gegen 21.40 Uhr in meine Wohnung eingedrungen sind, nach mehrfacher Nachfrage Weigand und Schweiger genannt haben? Laut mündlicher Auskunft der Polizei gibt es im Wilhelmshavener Revier keine Beamten, die so heißen. Nach der Wohnungsdurchsuchung habe ich sofort die Wache angerufen. Bei diesem Anruf wurden mir allerdings die Namen Weigand und Schweiger bestätigt.

Soll ich meine Klage gegen zwei Polizeibeamte richten, deren Namen ein Richter erst einmal herausfinden müsste? Auch die Stadt Wilhelmshaven hat mir nicht verraten, wie die Jugedamtsmitarbeiterin hieß, die am 17. Juni 2013 schweigend vor meiner Wohnungstür stand.

Laut Grundgesetz ist meine Wohnung unverletzlich. Dieses Grundrecht darf nur außer Kraft gesetzt werden, wenn es dringende Gründe gibt. Die werden Sie wohl kaum behaupten wollen. Außerdem begründen Sie Unrecht mit Unrecht. Es mag sein, dass der Kindesvater gegenüber Jugendamt und Polizei behauptet hat, ich würde seinen Jungen verstecken, obwohl der Junge nach einem Besuch der Mutter in Wilhelmshaven schon wieder in Münster sein müsse.  Der Vater hat mich am 16. Juni 2013 mehrfach angerufen. Er sagte mir, dass der Junge (mein Patenkind) am 19. Juni 2013 wieder zuhause sein müsse, weil an diesem Tag in Münster ein Gespräch wegen der Einschulung stattfinde.

Die beiden Polizeibeamten sind in meine Wohnung eingedrungen, ohne einen Grund zu nennen, sie hatten bei Tageslicht Taschenlampen dabei. Sie drängten mich an die Wand. Das soll korrektes Verhalten sein? Den Grund für die Wohnungsdurchsuchung nannte mir der Polizeibeamte, der sich Weigand nannte, erst auf Nachfrage. Seine Antwort: „Sie sollen eine Person verbergen.“ Da stand schon fest, dass dies nicht stimmte. Vor der Wohnungstür kündigte der Polizeibeamte, der sich Weigand nannte, sogar noch an, dass ich nun mit einem Verfahren wegen Beihilfe zur Kindesentführung rechnen müsse. Ein Polizeibeamter täuscht einen Bürger und schwingt sich dann noch zum Richter auf? Das soll korrektes Verhalten sein?

Eine Kopie dieser Mail bekommt die Stadt Wilhelmshaven, auch das Justizministerium von Niedersachsen werde ich informieren. Ich fordere die Stadt Wilhelmshaven und die Wilhelmshavener Polizei auf, mir unverzüglich ladungsfähige Adressen zu nennen. Dafür setze ich eine Frist bis zum 6. September 2013.

Siehe auch die Serie „Polizei mit Taschenlampen“ auf http://www.zweisechsdreiachtvier.de

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