Oberbürgermeisterwahl in Hannover: Vor Verwaltungsgericht gegen verfassungswidrige Parteiendemokratie


In der Verwaltungsrechtssache Tjaden gegen Landeshauptstadt Hannover nehme ich zu Ihrem richterlichen Hinweis wie folgt Stellung:

Ich will keinesfalls einen Zusammenhang zwischen Plakatierung der Parteien und der mir versagten Zulassung zur Oberbürgermeisterwahl herstellen. Ich werte die Plakatierung von SPD und Grünen auf den öffentlichen „Anschlagstafeln“ vor der Zulassung der Oberbürgermeisterkandidaten als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bei Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland. Mir jedenfalls ist vom Wahlamt mitgeteilt worden, dass meine Plakate erst nach meiner Zulassung geklebt werden.

Weiteres Schreiben an Verwaltungsgericht Hannover

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