Der Islam-Prozess: Richter Lindeke eröffnet Hauptverfahren vor Wilhelmshavener Amtsgericht


Richter Lindeke hat am 11. Februar 2013 diesen Beschluss gefasst: „In der Strafsache gegen Heinz-Peter Tjaden…wird die Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg vom 7. November 2012 (Geschäftsnummer 640 Js 23468/12) zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung soll vor dem Strafrichter hier stattfinden. Ausgefertigt Amtsgericht Wilhelmshaven.“

Termin ist der 3. April 2013, 9 Uhr. Die Verhandlung findet im Saal 47 des Wilhelmshavener Amtsgerichtes statt. Dabei geht es auch um die Äußerung „Der Islam muss raus aus Deutschland“. Sie hat am 17. Dezember 2011 auf den Facebook-Seiten des Wilhelmshavener Ratsherrn Frank Uwe Walpurgis gestanden. Ich fragte die Verfasserin, wo sie denn nun Neofaschistin sei. Walpurgis stellte daraufhin gegen mich Strafantrag.

Das Thema halte ich für so wichtig, dass ich für dieses Verfahren dieses blog einrichte.

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